Naturalization denied due to domestic violence conviction showing ongoing danger to public safety.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint against the naturalization denial, ordering the applicant to reimburse costs. The applicant, an Egyptian national, was convicted of multiple acts of coercion and bodily injury against his Austrian wife in 1996. The court held that the conviction demonstrated a pattern of aggression and a failure to respect physical safety, creating a danger to public order that precluded citizenship under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985; § 11a StbG 1985: A foreigner does not provide the required assurance of good conduct if a criminal conviction for domestic violence reveals a persistent disregard for the safety of others and a danger to public peace.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 abgewiesen.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides stellte die Wiener Landesregierung fest, der Beschwerdeführer sei ägyptischer Staatsangehöriger, seit 6. Mai 1992 mit seinem Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich gemeldet und seit 12. August 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.
Am 16. Juli 1996 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien für schuldig befunden worden, dass er seine Ehegattin 1.) im Jahre 1996 in mehrfachen Angriffen durch gefährliche Drohung, nämlich durch die Äußerung, dass er sie, wenn sie sich von ihm scheiden lasse oder ein Verhältnis mit einem anderen Mann habe, umbringen werde, zu Unterlassungen genötigt sowie 2.) am Körper verletzt und an der Gesundheit geschädigt habe, und zwar indem er ihr a) am 20. Mai 1996 durch Versetzen von Schlägen mehrfache Prellungen sowie eine Zerrung und b) am 20. Juni 1996 durch Versetzen eines Faustschlages auf den Hals-/Brustbereich und durch Würgen Würgemale am Hals und Schluckbeschwerden zugefügt habe. Dadurch habe er das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB begangen und sei wegen der gegenständlichen Delikte unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe dagegen eingewendet, es habe sich bei den gegenständlichen Handlungen um solche im Familienkreise während eines Streites gehandelt, die Ehe sei trotz der Verurteilung besser denn je und seine Tat sei über ein geringes "Halten" nicht hinausgegangen.
Der Beschwerdeführer habe die Tat vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien eingestanden, was als strafmildernd gewertet worden sei. Unter Berücksichtigung der Art und Weise der strafbaren Handlung habe die Verleihungsbehörde jedoch zu dem Ergebnis kommen müssen, dass es sich nicht um eine einmalige Auseinandersetzung gehandelt habe, sondern dass der Beschwerdeführer im Jahre 1996 mehrere Male Drohungen gegen seine Gattin ausgestoßen und dieser massive Verletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten zugefügt habe. Das aggressive Vorgehen bringe eine Missachtung der körperlichen Sicherheit Dritter zum Ausdruck. Die bewusste "körperliche Verletzung" der Ehegattin lasse darauf schließen, dass der Beschwerdeführer Schwierigkeiten habe, seine Aggressionen in geordnete Bahnen zu lenken. Aus diesem Verhalten müsse der Schluss gezogen werden, dass er auch in Zukunft Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit gering achten werde, weshalb die belangte Behörde zu dem Schluss habe kommen müssen, dass der Einbürgerungswerber keine Gewähr dafür biete, keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit darzustellen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist das StbG 1985 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 124/1998 maßgeblich.
§ 10 Abs. 1 Z. 6 und § 11a StbG 1985 in dieser Fassung lauten:
"§ 10 (1) Die Staatsbürgerschaft kann einem Fremden verliehen werden, wenn
...
6. er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zur Republik Österreich bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit bildet;
...
§ 11a. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 und Abs. 2 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn