Asylum exclusion based on safety in Hungary under the European Protocol of the Geneva Convention
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, upholding the lower authority's decision to deny his asylum application. The dispute centered on an asylum seeker from the Former Yugoslav Federation who, after entering Austria in August 1997, had his initial asylum claim rejected by the Federal Asylum Office and subsequently upheld by the Federal Ministry of the Interior. The appellant challenged the substantive determination of refugee status and alleged procedural errors but failed to address the specific finding that he had previously resided in Hungary, a country signatory to the European Protocol of the Geneva Convention, and was therefore deemed to be safe from persecution there. Relying on the exclusion ground under § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylum Act 1991, which bars asylum if the applicant was safe in another state prior to entry, and noting the absence of evidence that Hungary failed to fulfill its international obligations, the court concluded that the alleged legal violations did not exist, thereby rejecting the complaint without a full hearing on the merits of the refugee status under § 35 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991; § 35 Abs. 1 VwGG: An asylum appeal is inadmissible if the applicant fails to substantiate the exclusion ground of prior safety in another state, allowing dismissal without examining the merits of the refugee status claim.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Oktober 1997 der am 20. August 1997 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 20. August 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. September 1997 abgewiesen wurde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der Beschwerdeführer geht darüber, daß die belangte Behörde festgestellt hat, er habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, und sie auch den Ausschließungsgrund gemäß § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war, herangezogen hat, völlig hinweg, erschöpfen sich doch die Beschwerdeausführungen zur Gänze darin, daß seiner Auffassung nach die belangte Behörde die Frage seiner Flüchtlingseigenschaft unrichtig beurteilt habe und ihr dabei Verfahrensfehler unterlaufen seien.
Der Verwaltungsgerichtshof vermag unter Berücksichtigung seiner ständigen Rechtsprechung zum Begriff der "Verfolgungssicherheit" gemäß der genannten Gesetzesstelle (vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis vom 6. September 1995, Zl. 95/01/0030, mit ausführlichen weiteren Judikaturhinweisen) und im Hinblick darauf, daß Ungarn mit Wirkung vom 12. Juni 1989 der Genfer Flüchtlingskonvention betreffend Ereignisse, die in Europa eingetreten sind, beigetreten ist (siehe BGBl. Nr. 260/1992 iVm Art. 43 Z. 2 GFK), mangels Vorbringens des Beschwerdeführers, Ungarn erfülle die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht, der Annahme der belangten Behörde, er sei bereits in diesem Staat vor Verfolgung sicher gewesen, nicht entgegenzutreten.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen, ohne auf das die Frage der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers betreffende Vorbringen einzugehen (vgl. aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes etwa das Erkenntnis vom 29. Jänner 1997, Zl. 96/01/1121).