Expulsion for illegal residence and Article 31 Geneva Convention non-penalty distinction

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 16. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. §§ 15 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß sich der Beschwerdeführer seit seiner Einreise am 16. April 1996 "illegal" in Österreich aufhalte. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt, vor allem auch das weitere Verbleiben eines Fremden im Bundesgebiet, gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß. Die Ausweisung des Beschwerdeführers sei daher zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten. Wie das Ermittlungsverfahren der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur (der Behörde erster Instanz) ergeben habe, sei er vollkommen einkommens- und vermögenslos und verfüge über kein nationales Reisedokument.

Auf Grund seiner nachweislichen Mittellosigkeit sei er im Zuge des Asylverfahrens, mit Wirksamkeit vom 16. April 1996 bis 10. Juli 1996, in die Bundesbetreuung aufgenommen und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet ausschließlich aus Geldern der öffentlichen Hand finanziert worden. Des weiteren habe ihm die Erstbehörde mit Bescheid vom 7. November 1996 die Sozialhilfe gemäß § 4 bis § 8 des Stmk. Sozialhilfegesetzes für die Zeit vom 2. September 1996 bis zum 31. März 1997 gewährt. Der Beschwerdeführer und seine Familie seien in keiner Weise in der Lage, ihren Lebensunterhalt im Bundesgebiet aus eigenen Mitteln zu finanzieren und seien daher zur Gänze auf die finanzielle Unterstützung der Republik Österreich angewiesen.

Die belangte Behörde vertrete daher dieselbe Ansicht wie die Behörde erster Instanz, daß auf Grund des rechtswidrigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit dem 16. April 1996 und der Tatsache, daß derzeit keine Aussicht auf eine genehmigte Erwerbstätigkeit für ihn bestehe, von einer Integration nicht gesprochen werden könne. Seine Ausweisung sei daher im Hinblick auf den hohen Stellenwert des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens als dringend geboten anzusehen. Aus Sicht der belangten Behörde komme es zu keinem relevanten Eingriff in das Privat- und Familienleben, weil sich die Ehegattin und die drei minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers (von denen eines behindert sei) ebenfalls seit einem Jahr unrechtmäßig im Bundesgebiet befänden und auch gegen seine Familie das Instrument der Ausweisung zur Anwendung gelangen müsse.

Unabhängig davon wäre ein Eingriff in sein Privat- und Familienleben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz des wirtschaftlichen Wohles des Landes (Art. 8 EMRK) gerechtfertigt.

Der Beschwerdeführer habe bei seiner niederschriftlichen Einvernahme bestätigt, daß er vollkommen einkommens- und vermögenslos und mit Wirksamkeit vom 10. Juli 1996 aus der Bundesbetreuung entlassen worden sei. Weiters habe er bestätigt, daß seine gesamte Familie, seine Ehegattin und seine drei minderjährigen Kinder ebenfalls illegal im Bundesgebiet aufhältig wären und er ansonsten keine Verwandten in Österreich hätte und alle über kein gültiges nationales Reisedokument verfügten. In sein Heimatland würde er nicht zurückkehren können, weil er eine Auseinandersetzung mit der Polizei gehabt hätte und diesbezüglich gesucht würde. Sein Sohn Visar wäre schwer verletzt worden und wäre seither behindert.

Der Beschwerdeführer behaupte zwar nicht, im Besitz eines asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsrechts zu sein, er meine aber, daß seiner Ausweisung Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention entgegenstünde. Dem sei zu erwidern, daß die genannte Norm bestimmte Flüchtlinge nur vor einer Strafe wegen illegaler Einreise oder Anwesenheit schütze. Bei der Ausweisung handle es sich aber nicht um eine Strafe. Die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung sei im Verfahren gemäß § 54 FrG zu prüfen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Von der Erstattung einer Gegenschrift sah sie ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde bleiben die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde unbestritten und die daraus gezogene rechtliche Schlußfolgerung, daß sich der Beschwerdeführer seit 16. April 1996 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, unbekämpft. Der Verwaltungsgerichtshof hegt gegen diese rechtliche Beurteilung keine Bedenken; die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG durfte angesichts des zutreffend als rechtswidrig qualifizierten Aufenthaltes des Beschwerdeführers als erfüllt angesehen werden.

Soweit die Beschwerde einen Verfahrensfehler darin erblickt, daß dem Beschwerdeführer keine Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung im Verfahren gegeben worden sei, mangelt es diesem Vorbringen an Relevanz, weil nicht dargetan wird, welche Feststellungen die belangte Behörde in diesem Falle hätte treffen müssen, die zu einem für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis geführt hätten.

Zu dem weiters erhobenen, auf Art. 31 Z. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention gestützten Beschwerdeeinwand hat die belangte Behörde zutreffend angemerkt, daß die Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 FrG keine Strafe, sondern eine administrativ-rechtliche Maßnahme darstellt (vgl. dazu etwa aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Erkenntnis vom 12. Februar 1998, Zl. 97/21/0791).

Schließlich durfte die belangte Behörde auch zu dem Ergebnis gelangen, daß die Ausweisung des Beschwerdeführers - unter Bedachtnahme auf die im oben wiedergegebenen angefochtenen Bescheid unwidersprochen festgestellten - privaten und familiären Interessen im Grunde des § 19 FrG angesichts des hohen Stellenwerts des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden geltenden Rechtsvorschriften dringend geboten und somit zulässig war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. April 1997, Zl. 96/21/0597).

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 25. September 1998