VwGH dismisses appeal as inadmissible because sight record request is distinct from residence permit application.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit den angefochtenen Bescheiden der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt (der belangten Behörde) wurden die am 30. Dezember 1996 gestellten Anträge der beiden Beschwerdeführer auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/92, hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 und 4 FrG, hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG, abgewiesen.

Hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers führte die belangte Behörde aus, daß sie gegen diesen mit Bescheid vom 4. Februar 1997 ein Aufenthaltsverbot erlassen habe. Das über seinen Antrag vom 30. Dezember 1996 eingeleitete Verfahren auf Erteilung eines Sichtvermerkes sei zunächst mit Bescheid vom 18. Juni 1997 bis zur Entscheidung über seine gegen das Aufenthaltsverbot erhobene Berufung ausgesetzt worden. Das Aufenthaltsverbot sei schließlich am 24. September 1997 rechtskräftig geworden.

Aufgrund des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes lägen die Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 FrG vor, weshalb dem Antrag des Erstbeschwerdeführers nicht Folge zu geben sei.

Hinsichtlich der Zweitbeschwerdeführerin führte die belangte Behörde aus, daß gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen sei, wenn der Sichtvermerkswerber nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder nicht über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfüge.

Die Zweitbeschwerdeführerin sei infolge nicht vorhandener Eigenmittel von den Einkünften des Erstbeschwerdeführers abhängig, über den jedoch ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot verhängt worden sei. Da somit der Erstbeschwerdeführer als Alleinerhalter auch der Zweitbeschwerdeführerin (sowie zweier minderjähriger Kinder) zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigt sei, könnten seine Einkünfte nicht zum Nachweis des Unterhaltes der Zweitbeschwerdeführerin herangezogen werden. Demgemäß sei ihr Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abzuweisen gewesen.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die Beschwerdeführer machen geltend, daß sie gegen die Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 18. November 1996, womit ihnen die ebenfalls angestreben Aufenthaltsbewilligungen versagt worden seien, Verwaltungsgerichtshofbeschwerden ergriffen hätten, denen mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. März 1997 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Demgemäß hätte die belangte Behörde erst nach Beendigung dieser die Aufenthaltsbewilligung betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die nunmehrigen Anträge entscheiden dürfen. Die Beschwerdeführer seien dadurch in ihrem Recht auf Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen verletzt.

Die Beschwerdeführer sehen sich somit durch die bekämpften Bescheide ausschließlich in ihrem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt. Damit übersehen sie jedoch, daß die belangte Behörde nicht darüber entschieden hat, ob den Beschwerdeführern ein Recht auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz zusteht. Da es sich vielmehr bei dem den Gegenstand der bekämpften Bescheide bildenden Sichtvermerk um ein aliud gegenüber der in anderen verwaltungsgerichtlichen Verfahren überdies angestrebten Aufenthaltsbewilligung handelt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 96/19/0431), können die Beschwerdeführer durch die hier angefochtenen Bescheide in dem von ihnen geltend gemachten Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht verletzt worden sein.

Damit erweist sich aber die vorliegende Beschwerde als unzulässig.