VwGH dismisses appeal as lacking subject matter when only constitutional rights are cited without specific legal grounds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the complainant failed to specify the exact legal right violated. Although the complainant cited the right to personal freedom under the Federal Constitutional Act and the ECHR, the court held that this general reference did not satisfy the statutory requirement to identify the specific legal provision breached. Consequently, the court ruled that it lacked jurisdiction to assess constitutional violations without a precise legal basis, leading to the dismissal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 130 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG; An appeal alleging a violation of constitutionally guaranteed rights must specify the exact legal provision breached; a general reference to a constitutional right without identifying the specific statutory provision violated renders the appeal inadmissible under § 34 Abs. 2 VwGG.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Graz am 11. Februar 1988, Zl. FR 1654/88, verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 FrG ab.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde trat der Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab (Beschluß vom 10. Oktober 1997, B 2244/97-5).
Mit hg. Verfügung vom 17. November 1997 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, unter anderem das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). In der Beschwerdeergänzung wird der Beschwerdepunkt wie folgt angegeben:
"Die beschwerdeführende Partei stützt sich auf das Recht der persönlichen Freiheit gemäß BVG vom 29.11.1988 BGBl 684 über den Schutz der persönlichen Freiheit gemäß Art 5 EMRK."
Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate, soweit der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Der Verwaltungsgerichtshof ist demnach nicht zur
Entscheidung befugt, ob der Beschwerdeführer in einem
verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt ist. Durch
die Benennung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechtes als einzigen Beschwerdepunkt ist der Beschwerdeführer
dem Mängelbehebungsauftrag nicht in der dem Gesetz
entsprechenden Weise nachgekommen, weshalb die Beschwerde in
(sinngemäßer) Anwendung des § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen
gilt und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG
einzustellen war (vgl. die Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes vom 14. Dezember 1994, Slg. Nr. 13.983
= ZfVB 1996/1/520, und vom 29. Februar 1996, K I-8/94
= ZfVB 1996/5/2147, sowie den hg. Beschluß vom 31. März 1995,
Zl. 95/17/0030).