Administrative court dismisses asylum rejection appeal due to lack of credible evidence of persecution in Liberia.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Februar 1997 in Österreich ein und gab zu seinen Fluchtgründen befragt vor dem Bundesasylamt im Wesentlichen an, dass er sein Dorf im Jahr 1992, nachdem seine Eltern vermisst gewesen seien, verlassen habe. Nachdem der Freund seines Vaters und sein Bruder bei einem Autounfall tödlich verunglückt seien, habe der Beschwerdeführer nun niemanden mehr gehabt und im Februar 1997 Liberia verlassen. Ein Amerikaner habe ihn nach Amerika gebracht und eine Fahrkarte für den Zug gekauft, "damit ich nach New York fahren könne. So kam ich hierher nach Graz." Er habe Liberia verlassen, weil dort niemand mehr war, der ihn hätte versorgen können. "Ich war traurig wegen des Todes meiner Eltern. Als dann mein Bruder starb, war ich dann völlig verzweifelt. Ich hatte Angst, dass ich auch irgendwann in Liberia sterben würde."

Bei seiner Vernehmung am 30. Mai 1997 vor der Bundespolizeidirektion Graz gab der Beschwerdeführer an, nicht nach Liberia zurückkehren zu wollen, "weil ich dort niemand mehr habe, der sich um mich kümmern könnte. Meine Eltern sind seit 1992 vermisst und weiß ich nicht, ob sie noch am Leben sind. Mein Bruder ist tödlich verunglückt. Ich selbst wurde bisher zwar nicht verfolgt, doch herrscht in meiner Heimat Krieg und befürchte ich, dass ich Probleme bekommen könnte." Nach Belehrung über das Recht, einen Antrag gemäß § 54 FrG zu stellen, gab der Beschwerdeführer an, diesen Antrag derzeit nicht stellen zu wollen, "weil ich mich vorher mit meinem Rechtsvertreter beraten möchte".

Diesen Antrag stellte der Beschwerdeführer in der Folge ohne Angabe von Gründen mit seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid.

Mit Bescheid vom 26. August 1997 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei.

Diesen Ausspruch begründete sie im Wesentlichen wie folgt:

Der Beschwerdeführer habe mit seinen Angaben, dass er deswegen nicht nach Liberia zurückkehren wolle, weil er dort niemanden mehr habe, der sich um ihn kümmern könnte, keine stichhaltigen Gründe im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG vorgebracht. Dies sei ihm auch mit dem Hinweis, dass er "dort Probleme bekommen könnte", nicht gelungen. Der Beschwerdeführer hätte bereits bei Antragstellung, spätestens jedoch in seiner Berufung gegen den seinen Antrag abweisenden erstinstanzlichen Bescheid stichhaltige Gründe und Tatsachen vorbringen und durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft machen müssen. Mit seinem Hinweis, auf Grund des in seinem Heimatland herrschenden Bürgerkriegs Probleme zu bekommen, habe er keine aktuelle, subjektiv gegen seine Person bestehende Verfolgungsgefahr bzw. Bedrohung glaubhaft gemacht, weil einerseits in kriegerischen Auseinandersetzungen im jeweiligen Staat kein Grund für eine Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG zu sehen sei, andererseits auf Grundlage der im August 1995 unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen es zu einer weitest gehenden Einstellung der Feindseligkeiten gekommen sei. Wie aus öffentlich zugänglichen Berichten (Fischer Weltalmanach 1996 und 1997) sowie aus Medienberichten bekannt sei, sei am 1. September 1995 in Liberia ein neuer Staatsrat eingesetzt worden. Diesem hätten die Führer der Bürgerkriegsbewegungen angehört. Ende Mai/Anfang Juni 1997 seien freie Wahlen unter UNO-Aufsicht abgehalten worden. Überdies kontrolliere die 18.000 Mann starke ECOMOG-Truppe sowohl die Hauptstadt Monrovia als auch die wichtigsten Hauptstraßen und öffentlichen Einrichtungen und habe weitgehend die Demobilisierung und Entwaffnung der Rebellentruppen vorangetrieben. Damit sei auch einigermaßen sichergestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Liberia die Möglichkeit habe, sich unter den Schutz der im Wesentlichen doch existierenden staatlichen Autorität zu stellen. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt zeigten, dass offensichtlich wirtschaftliche Gründe und in seiner Heimat fehlende "Unterhalts- und Lebensmittel" ausschlaggebend gewesen seien, seine Heimat zu verlassen. Stichhaltige Gründe für die Annahme des Vorliegens von Verfolgungsgründen im Sinn des § 37 FrG seien nicht glaubhaft vorgebracht bzw. dargestellt worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten erwogen:

Im Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 FrG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Antragsteller mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den im Antrag genannten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 oder 2 FrG glaubhaft zu machen und von der Behörde das Vorliegen konkreter Gefahren für jeden einzelnen Fremden für sich zu prüfen. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 19. Mai 2000, Zl. 96/21/0528.)

Der Beschwerdeführer hat - wie dargelegt - im Verwaltungsverfahren keine in seiner Person gelegene Gründe vorgebracht, aus denen auf eine Gefährdung oder Bedrohung im Fall seiner Abschiebung nach Liberia zu schließen wäre. Auch in der Beschwerde wird auf solche Umstände nicht Bezug genommen.

Soweit in der Beschwerde die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers angesprochen wird, gehen diese Hinweise deswegen ins Leere, weil die belangte Behörde ohnehin die Angaben des Beschwerdeführers ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegt hat.

Zu Unrecht wirft die Beschwerde der belangten Behörde eine unzureichende Bescheidbegründung vor; dem angefochtenen Bescheid können nämlich die maßgebenden Erwägungen der Behörde in nachvollziehbarer Weise entnommen werden.

Soweit die Beschwerde weitwendig auf Verfahrensmängel, insbesondere in Form einer Verletzung des Parteiengehörs des Beschwerdeführers verweist, legt sie nicht dar, zu welchen Feststellungen die belangte Behörde im Fall eines mängelfreien Verfahrens hätte gelangen können, die zu einem für den Beschwerdeführer günstigen Ergebnis in der Sache geführt hätten. Die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel wird daher nicht dargetan.

Das Hauptgewicht der Beschwerde liegt im Vorwurf, die belangte Behörde hätte Feststellungen über die allgemeine Situation im Heimatland des Beschwerdeführers treffen müssen. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend. Zum einen hat die belangte Behörde - wie oben dargelegt - festgestellt, dass es auf Grund von Friedensabkommen zur Einstellung der Feindseligkeiten gekommen sei, zum anderen sind die vom Beschwerdeführer sowohl im Verwaltungsverfahren als auch in der Beschwerde getätigten Hinweise auf Berichte aus dem Jahr 1993 in keiner Weise geeignet, eine dem Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung in sein Heimatland aktuell bevorstehende Bedrohung oder Gefährdung glaubhaft zu machen. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 37 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen (vgl. auch dazu das hg. Erkenntnis Zl. 96/21/0528). Letztlich stellt der Hinweis, der Beschwerdeführer werde von staatlichen Stellen als "Regimegegner" angesehen, weil er im Ausland "abschlägig" über sein Land gesprochen habe, eine allgemein gehaltene und nicht näher begründete Behauptung dar.

Zusammenfassend kann daher die Ansicht der belangten Behörde, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft zu machen, dass er im Fall seiner Abschiebung nach Liberia im Sinn des § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht oder gefährdet sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 23. Jänner 2001