Deportation threat due to military conscription for ethnic minority members: assessment of credible threat under § 37 FrG and requirement for substantive reasoning on draft evasion penalties

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, der am 12. Oktober 1995 in das Bundesgebiet eingereist war und am 16. Oktober 1995 einen Asylantrag gestellt hatte, gab bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 3. November 1995 im Wesentlichen Folgendes an:

Er gehöre der kurdischen Volksgruppe an, habe bis 1995 eine allgemeinbildende höhere Schule in der Türkei absolviert und sei in diesem Jahr vom türkischen Militär gemustert worden. Er habe studieren und nicht zum Militär eingezogen werden wollen, zumal es in der Türkei wie im Krieg sei und man entweder selbst töten müsse oder getötet werden könne. Er hätte als Wehrdienstverweigerer Haft und Folter sowie die Einberufung zu erwarten gehabt. Er habe keinen Wehrdienstaufschub und auch noch keinen Einberufungsbefehl erhalten. Wann und wo er hätte einrücken sollen, sei noch nicht sicher gewesen und hätte er erst erfahren.

Das Bundesasylamt wies den Asylantrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 28. November 1995 ab. Dass er lediglich gemustert worden sei, habe der Beschwerdeführer durch Vorlage des Wehrdienstbuches bescheinigen können. Er könne sich jedoch nicht auf den Status eines Wehrdienstverweigerers berufen, weil er noch nicht einberufen worden sei. Aus seinem Vorbringen gehe nicht hervor, dass man ihm tatsächlich den Wehrdienstaufschub aus einem der in der Konvention genannten Gründe habe verweigern wollen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1995 abgewiesen.

Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ausweisungsverfahrens stellte er bezogen auf seinen Heimatstaat am 1. Oktober 1996 den Feststellungsantrag nach § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992. Zu diesem Antrag führte er aus, dass er auf seine Angaben vor dem Bundesasylamt verweise. Bevor er nach Österreich gekommen sei, habe er in der Türkei die Schule besucht. Er habe in diesem Staat eine Einberufung zum Militär erhalten. Da er jedoch weiter zur Schule habe gehen wollen, habe er den Wehrdienst aufschieben wollen. Er habe bei seiner Schule um eine Bestätigung angefragt, die ihm jedoch nicht erteilt worden sei. Da er wisse, dass anderen diese Bestätigung erteilt worden sei, habe er beschlossen, nach Österreich zu fahren. Berichtigend führte er aus, dass ihm in der Türkei kein Einberufungsbescheid zugestellt worden sei. Dessen Zustellung sei erst nach seiner Flucht aus der Türkei erfolgt. Er sei lediglich bei einer Musterung durch das Militär gewesen. Zum Zeitpunkt seiner Flucht habe er nicht gewusst, wann und wo er einrücken müsse. Sein einziger Fluchtgrund sei der gewesen, dass er seinen Militärdienst nicht habe aufschieben können. Sollte er in die Türkei zurückkehren müssen, würde er von der türkischen Grenzpolizei festgenommen und vom Militär eingezogen werden. Nach Belehrung über die Möglichkeit der Stellung eines Antrages gemäß § 54 FrG brachte er vor, dass er diesen Antrag stelle, weil er bei einer Rückkehr in die Türkei durch das Einrücken eine unmenschliche Behandlung zu erwarten habe.

2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 29. Juli 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung in diesen Staat sei somit zulässig.

Nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie sich den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde vollinhaltlich anschließe und diese u.a. zum Inhalt ihres Bescheides erhebe.

In ihrem Bescheid vom 2. Oktober 1996 hatte die erstinstanzliche Behörde u.a. ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer kein Einberufungsbefehl zugestellt worden sei, eine Einberufung daher nicht erfolgt sei und er somit nicht den Status eines Wehrdienstverweigerers habe. Außerdem gehe aus seinem Vorbringen nicht hervor, dass ihm der Aufschub des Wehrdienstes verweigert worden sei. Anscheinend sei die Bestätigung (offensichtlich gemeint: das Fehlen einer Bestätigung) der Schule bzw. der Universität das Hindernis für den Aufschub des Militärdienstes gewesen. "Da jedoch noch keine Aufnahmeprüfung bei einer Universität abgelegt wurde und die Schule bereits abgeschlossen war, dürfte eine Zuständigkeit einer Schule zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Aufschub gegeben gewesen sein." Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass es auch in Österreich üblich sei, Wehrdienstpflichtige zum Wehrdienst einzuberufen, und die Aufforderung zum Wehrdienst daher nicht als Verfolgungshandlung gewertet werden könne. Der Zeitpunkt der Ableistung des Wehrdienstes obliege auch in anderen Staaten nicht ausschließlich der Willensentscheidung des Wehrpflichtigen. Ebenso wenig sei die Flucht eines Asylwerbers vor einem ihm drohenden Militärdienst wie auch die Furcht vor einer wegen Desertion oder Wehrdienstverweigerung drohenden strengen Bestrafung ein Grund für die Anerkennung als Flüchtling.

Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass die Angaben des Beschwerdeführers durch keine Dokumente belegt seien. Bedenke man zudem, dass er die Hilfe von Schleppern in Anspruch genommen hätte, die entsprechende Dokumente und "Argumentationshilfen" im Bedarfsfall nachlieferten, so schienen seine Angaben noch unglaubwürdiger. Da der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 21. Dezember 1995 rechtskräftig festgestellt habe, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zukomme und er in seinem Heimatland vor Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention sicher wäre sowie der Begriff des Flüchtlings "sich mit den Verfolgungsgründen nach § 37 Abs. 2 FrG decke", könne davon ausgegangen werden, dass die (von ihm geltend gemachten) Verfolgungsgründe nicht vorlägen, zumal er im fremdenpolizeilichen Verfahren auf sein Vorbringen im Asylverfahren verwiesen und keine neuen Tatsachen vorgebracht habe. Wenn er angebe, dass sein Vorbringen nicht zur Gänze erfasst und unzureichend übersetzt worden wäre, versuche er damit offensichtlich, sein unglaubwürdiges Vorbringen zu rechtfertigen, zumal seiner Einvernahme ein Dolmetscher bzw. eine sprachkundige Person seines Vertrauens beigewohnt habe und er die Richtigkeit seiner niederschriftlichen Angaben mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Entgegen seiner Ansicht in seiner Berufung sei die Behörde nicht verpflichtet, ihn auch materiell-rechtlich zu belehren. Wenn der Beschwerdeführer die Verletzung des Parteiengehörs geltend mache, so habe er es unterlassen darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geboten worden wäre.

Weiters sei festzuhalten, dass die Einberufung zum Militärdienst und eine unter Umständen auch strenge Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung bzw. Desertion keine Verfolgung im Sinn des § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG darstellten. Seinem Vorbringen seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass seine Einberufung etwa mit seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe oder seiner politischen Gesinnung im Zusammenhang gestanden wäre oder dass mit ihr eine relevante Verfolgung oder Diskriminierung beabsichtigt gewesen wäre. Aus seinem gesamten Vorbringen gehe nicht hervor, dass man ihm tatsächlich den Wehrdienstaufschub aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe habe verweigern wollen. Ebenso stelle sein Wunsch, wegen des Studiums nicht dienen zu wollen, keinen Grund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention dar.

3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstoße der im § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 1. Juli 1999, Zl. 97/21/0804, mwN.)

2. Die Beschwerde bringt vor, dass sich der Beschwerdeführer als Angehöriger der kurdischen Bevölkerungsgruppe geweigert habe, im Rahmen des militärischen Einsatzes gegen seine Volksgruppe Gewalt anzuwenden. Es sei eine international offenkundige Tatsache, dass der türkische Staat mit militärischen Repressalien die kurdische Minderheit auf seinem Territorium auf eine verschwindende Größe zurückdränge. Zur Erreichung dieses Ziels würden bei militärischen Attacken gegen die Kurden selbst Angehörige dieser Volksgruppe eingesetzt. Bei Wehrdienstverweigerung hätten diese Personen lebensbedrohliche Strafen zu erwarten. Zuletzt habe dies eindrucksvoll der Jahresbericht von Amnesty International 1995 dokumentiert. Sollte der Beschwerdeführer in die Türkei abgeschoben werden, müsse er mit einer unmenschlichen Behandlung bzw. Strafe oder der Todesstrafe im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG, welche vom türkischen Staat bewusst ausgehe, rechnen. Demgemäß würde er auch schlechter als türkische Staatsangehörige, die nicht der kurdischen Volksgruppe angehörten, gestellt werden.

Darüber hinaus habe die belange Behörde die erstinstanzlichen Ermittlungsergebnisse übernommen, ohne ihr eigenes Verfahren zu ergänzen, und sei der vom Beschwerdeführer gegen den negativen Asylbescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1995 an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde mit hg. Beschluss vom 24. Mai 1996 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden; eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Sache liege noch nicht vor.

3. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg.

3.1. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor Ableistung des Militärdienstes grundsätzlich keinen Grund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dar, ebenso eine wegen der Verweigerung der Ableistung des Militärdienstes oder wegen Desertion drohende, auch strenge Bestrafung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 30. April 1999, Zl. 95/21/0831, mwN). Die Einberufung zum Militärdienst und eine Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung könnten im Grund des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG nur dann relevant sein, wenn die Einberufung aus einem der im Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe erfolgte oder aus solchen Gründen dem Fremden wegen Verweigerung des Militärdienstes schärfere Sanktionen als anderen Staatsangehörigen drohten oder wenn mit der Todesstrafe oder einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe gerechnet werden müsste (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. September 1999, Zl. 95/21/0979, mwN).

3.2. Der Beschwerdeführer hat in seiner gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung vom 28. Oktober 1996 (u.a.) vorgebracht, dass er sich in Erwartung der unmittelbar bevorstehenden Einberufung zum türkischen Militär nur mehr durch Flucht der Gefahr, wegen der von ihm beabsichtigten Wehrdienstverweigerung lebensbedrohlich bestraft zu werden, habe entziehen können. Nach seiner Flucht sei der Einberufungsbefehl tatsächlich in der Türkei zugestellt worden. Er habe sich aus Gewissensgründen und auf Grund des Umstandes, dass er Kurde sei, geweigert, im Rahmen von militärischen Einsätzen gegen die kurdische Volksgruppe vorzugehen, wobei Kurden zum Zweck des psychischen Drucks bei der Bekämpfung bzw. Zurückdrängung kurdischer Gruppen eingesetzt würden. Wer gerade als Kurde den Wehrdienst verweigere, habe eine lebensbedrohliche Bestrafung zu erwarten, was zuletzt der Jahresbericht von Amnesty International 1995 dokumentiert habe. Der Beschwerdeführer müsse daher auf Grund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe bei seiner Rückkehr in die Türkei mit einer strengeren Strafe für die Wehrdienstverweigerung rechnen als andere türkische Staatsangehörige. Es könne davon ausgegangen werden, dass vom türkischen Staat gegen Wehrdienstverweigerer bzw. überhaupt gegen die kurdische Bevölkerung eine unmenschliche Behandlung bzw. Strafe oder die Todesstrafe im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG ausgehe.

Mit diesem Berufungsvorbringen hat sich die belangte Behörde im Einzelnen nicht auseinander gesetzt. Sie hat die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zum Inhalt des angefochtenen Bescheides erhoben, auf den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1995 (vgl. I.1.) verwiesen, zum Ausdruck gebracht, dass sie das Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubwürdig erachte, und ausgeführt, dass dessen Angaben durch keine Dokumente belegt seien.

Diese Begründung vermag jedoch die Auffassung der belangten Behörde, dass das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers - damit offensichtlich auch sein Berufungsvorbringen - unglaubwürdig sei, nicht in nachvollziehbarer Weise zu tragen. So lässt weder der erstinstanzliche Bescheid noch der besagte Bescheid des Bundesministers für Inneres (in dem auf die Begründung des Bescheides des Bundesasylamtes vom 28. November 1995 verwiesen wird) erkennen, dass diese Behörden die Behauptungen des Beschwerdeführers zu seiner Musterung und bevorstehenden Einberufung als unglaubwürdig angesehen hätten. Der - pauschale - Hinweis im angefochtenen Bescheid, dass die Angaben des Beschwerdeführers durch keine Dokumente belegt seien, ist insoweit aktenwidrig, als der Beschwerdeführer (nach Ausweis der Verwaltungsakten) ein im gegebenen Zusammenhang wesentliches Dokument im Asylverfahren (vgl. den "AIS Auszug" des Bundesministeriums für Inneres vom 28. November 1995), nämlich einen am 9. August 1995 ausgestellten türkischen Militärausweis, vorgelegt hat, der von der Asylbehörde als echt klassifiziert wurde. Da dem angefochtenen Bescheid auch keine sonstigen Gründe dafür, warum die belangte Behörde dem Vorbringen des Beschwerdeführers keinen Glauben geschenkt hat, zu entnehmen sind, erweist sich dieser Bescheid in seiner Begründung als mangelhaft (vgl. §§ 60, 67 AVG).

Nach dem Gesagten kommt somit der in der Beschwerde erhobenen Verfahrensrüge, dass die belangte Behörde die im erstinstanzlichen Verfahren gewonnenen Verfahrensergebnisse im Berufungsverfahren hätte ergänzen müssen, Berechtigung zu. Das vorzitierte Berufungsvorbringen, dass mittlerweile der Einberufungsbefehl in der Türkei zugestellt worden sei und dem Beschwerdeführer als Kurden wegen der Verweigerung des Wehrdienstes eine strengere Strafe als anderen türkischen Staatsangehörigen (bis hin zur Todesstrafe) drohe, kann auch nicht als zu unbestimmt angesehen werden, um von vornherein eine Bedrohungssituation im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG für ihn ausschließen zu können.

4. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass der belangten Behörde ein wesentlicher Verfahrens- und Begründungsmangel unterlaufen ist, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie bei Vermeidung dieser Mängel zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigen Bescheid hätte gelangen können.

5. Demzufolge war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben, ohne dass noch auf die weiteren in der Beschwerde enthaltenen Verfahrensrügen eingegangen zu werden brauchte.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 7. April 2000