VwGH dismisses deportation appeal where asylum claim is rejected and no family ties exist.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen.

In der Begründung dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen aus, daß der Beschwerdeführer am 22. Dezember 1996 aus Slowenien kommend illegal in das Bundesgebiet eingereist sei. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers seither sei unrechtmäßig, weil er über keinerlei Bewilligung nach dem Asyl-, Fremden- oder Aufenthaltsgesetz verfüge. Der vom Beschwerdeführer gestellte Asylantrag sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1997, rechtswirksam erlassen am 25. Februar 1997, abgewiesen worden.

Die Frage der Unzulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei sei in einem gesonderten Verfahren gemäß § 54 FrG, welches über Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Februar 1997 eingeleitet worden sei, abzusprechen.

Mit der Ausweisung sei kein relevanter Eingriff im Sinne des § 19 FrG in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden. Der Vater des Beschwerdeführers befinde sich zwar im Bundesgebiet, lebe jedoch mit dem Beschwerdeführer nicht im gemeinsamen Haushalt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, daß sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich aufhalte, unbekämpft. Auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid bestehen gegen die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde keine Bedenken.

Die Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 19 FrG wird in der Beschwerde nicht releviert.

Der Beschwerdeführer erblickt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, daß auf die ihm in seinem Heimatland drohenden Gefahren nicht Bedacht genommen worden sei.

Mit diesem Vorbringen kann der Beschwerdeführer keine dem angefochtenen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit aufzeigen. Zutreffend wies bereits die belangte Behörde darauf hin, daß mit einer Ausweisung nicht darüber abgesprochen wird, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder allenfalls abgeschoben werde. Die Bedrohungs- bzw. Verfolgungssituation des Beschwerdeführers in seinem Heimatland ist nicht im Ausweisungsverfahren zu prüfen und vermag eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu begründen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa das hg. Erkenntnis vom 10. September 1997, Zl. 97/21/0572).

Das somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.