VwGH dismisses deportation complaint where illegal long-term stay outweighs family interests under FrG § 19.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 22. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei mit einem von der österreichischen Botschaft in Belgrad im September 1994 auf die Dauer von drei Monaten ausgestellten Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. Trotz Ablaufes der Gültigkeit des Sichtvermerkes sei der Beschwerdeführer illegal in Österreich geblieben. Er halte sich daher nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer habe am 20. September 1995 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1996 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 7 Asylgesetz 1991 komme dem Beschwerdeführer nicht zu. Über den vom Beschwerdeführer mittlerweile gestellten Antrag gemäß § 54 FrG sei in einem gesonderten Verfahren abzusprechen, keinesfalls jedoch im Verfahren über die nunmehr bekämpfte Ausweisung. Die Ausweisung stelle zweifellos einen Eingriff in das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers dar, jedoch sei diese im Sinne des § 19 FrG zulässig. Der Beschwerdeführer habe zwar am 15. Februar 1997 eine österreichische Staatsangehörige geheiratet, jedoch halte er sich seit November 1994 illegal im Bundesgebiet auf. Durch seinen langen und unberechtigten Aufenthalt sei die öffentliche Ordnung in einem derart erheblichen Ausmaß gefährdet, daß die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers zurückzustehen hätten, zumal der Beschwerdeführer bislang keiner legalen Beschäftigung im Inland nachgehe. Es bestehe vielmehr der dringende Verdacht, daß der Beschwerdeführer seit geraumer Zeit zur finanziellen Absicherung seines Lebensunterhaltes Schwarzarbeiten bei diversen Firmen verrichte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerde bringt zwar vor, daß der Beschwerdeführer seinerzeit rechtmäßig eingereist sei, bekämpft aber nicht, daß sich der Beschwerdeführer seit Ablauf seines Touristensichtvermerkes im November 1994 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Ebenso wenig wird bestritten, daß dem Beschwerdeführer keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz zukommt. Der Gerichtshof hegt auf dem Boden der unbestrittenen maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

Soweit die Beschwerde gegen die Zulässigkeit der Ausweisung Gründe im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder 2 FrG ins Treffen führt, geht dieser Einwand - worauf bereits die belangte Behörde zutreffend verwiesen hat - deshalb fehl, weil Gegenstand des angefochtenen Bescheides nicht die Frage der Zulässigkeit/Unzulässigkeit einer Abschiebung bzw. Zurückweisung oder Zurückschiebung des Beschwerdeführers aus den dort genannten Gründen in einen bestimmten Staat, sondern allein die Ausweisung des Beschwerdeführers nach § 17 Abs. 1 FrG ist. Mit dem vorliegenden Bescheid wird nicht darüber abgesprochen, daß der Beschwerdeführer in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder (allenfalls) abgeschoben werde (vgl. für viele das hg. Erkenntis vom heutigen Tag, Zl. 97/21/0481, mwN).

Die belangte Behörde nahm einen mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbundenen relevanten Eingriff in sein Familienleben im Sinn des § 19 FrG an und prüfte demgemäß, ob die Ausweisung nach dieser Gesetzesstelle dringend geboten sei. Wenn sie diese Frage im Hinblick auf das Überwiegen der maßgeblichen öffentlichen Interessen gegenüber den privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers bejahte, so vermag der Gerichtshof darin angesichts seines seit Ablauf des Touristensichtvermerkes im November 1994 illegalen Aufenthaltes keine Rechtswidrigkeit zu erblicken. Die belangte Behörde maß zwar dem durch die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Gattin bewirkten Eingriff in sein Familienleben Relevanz im Sinne des § 19 FrG zu, jedoch wird dessen Gewicht im Hinblick darauf relativiert, daß die Eheschließung zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der belangten Behörde bereits über zwei Jahre unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt und rechtens nicht mit einem weiteren Aufenthalt rechnen durfte. Dem somit nicht allzu stark ausgeprägten Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleiben in Österreich war das Interesse der Allgemeinheit am Verlassen des Bundesgebietes durch den Beschwerdeführer gegenüberzustellen. Das hier maßgebliche öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen (an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt regelnden Vorschriften durch den Normadressaten) weist aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) einen hohen Stellenwert auf. Dieses Interesse erfuhr durch den langen unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich eine erhebliche Beeinträchtigung, wobei das Gewicht derselben dadurch verstärkt wird, daß der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (§ 5 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG) nicht in der Lage ist, seinen Aufenthalt vom Inland aus zu legalisieren. An dieser Wertung ändert auch der Umstand nichts, daß sich weitere Verwandte des Beschwerdeführers (eine Schwester und vier Onkel) im Inland niedergelassen haben, zumal der Beschwerdeführer nicht behauptet, mit diesen einen gemeinsamen Haushalt zu führen.

Da nach dem Gesagten die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Beschwerdeinhalt erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.