VwGH dismisses deportation ban appeal; court upholds public order risk from past burglary conviction over family ties.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juni 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis einschließlich 7. Februar 2007

befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 4. September 1996 sei der Beschwerdeführer wegen §§ 127, 128 Abs. 2, § 129 Z. 1 und § 12 dritter Fall StGB (somit wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch) zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Das Urteil sei am 25. September 1996 rechtskräftig geworden. Die belangte Behörde habe in den Gerichtsakt Einsicht genommen. Demnach sei dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden, als Beitragstäter den bulgarischen Staatsangehörigen O.C. unterstützt zu haben, fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei VW-Busse, im Wert von insgesamt S 600.000,-- einem namentlich genannten Unternehmen durch Einbruch in dessen Gebrauchtwagenabstellplatz mit dem Vorsatz weggenommen zu haben, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Der Beitrag des Beschwerdeführers sei laut Urteil darin gelegen, dass er den Tatort und die zu stehlenden Autos ausgekundschaftet und danach mit den unmittelbaren Tätern besichtigt habe.

Im Hinblick auf sein Verhalten sei die Annahme gerechtfertigt, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit betreffe nämlich die Vollziehung von Vorschriften, die in erster Linie der Abwehr und Unterdrückung der allgemeinen Gefahr für das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit sowie die öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren dienten. Auf Grund des schwerwiegenden Verbrechens des Beschwerdeführers könne nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einem Verbleiben in Österreich eine Gefahr für fremdes Vermögen darstelle. Dies manifestiere sich auch darin, dass er seine Rolle als Beitragstäter zum Einbruchsdiebstahl als bloß "inferior am Rande" bezeichne. Durch die rechtskräftige Verurteilung sei sein maßgebliches Mitwirken an der Tat rechtsstaatlich festgestellt.

Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte die belangte Behörde weiter aus, dass im Hinblick auf das schwerwiegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers gegenüber fremdem Vermögen und der daraus resultierenden gerechtfertigten Gefährdungsprognose die Erlassung des Aufenthaltsverbotes trotz des Familien- und Privatlebens (des Beschwerdeführers in Österreich) gemäß § 19 FrG als dringend geboten erscheine. Im Hinblick auf § 20 FrG habe er vorgebracht, dass er fast acht Jahre in Österreich und im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung wäre. Er hätte in Österreich stets ordentlich und brav gearbeitet und sich niemals eines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht. Er wäre von zwei Bulgaren lediglich missbraucht worden, die ihm vorgespiegelt hätten, sie würden Autos zum Zweck des Weiterverkaufs in Bulgarien kaufen wollen. Er hätte ihnen verschiedentlich Autohäuser gezeigt, nicht wissend, dass diese beiden Herren dann nächtlicherweise bei dem namentlich genannten Unternehmen einbrechen und Autos stehlen würden. Er wäre für seine Ehegattin und seinen 17 Jahre alten Sohn sorgepflichtig. Auch seine 19-jährige Tochter bedürfte noch seiner Hilfe. Würde er mit einem Aufenthaltsverbot belegt, würden seine Familienangehörigen wesentliche wirtschaftliche Einbußen haben und wäre vor allem die Familie auseinandergerissen. Das Wohl einer intakten Familie müsste wohl über den staatlichen Zwecken liegen. Er würde sich in Zukunft jeglicher strafbarer Handlung enthalten.

Die belangte Behörde verkenne nicht, dass sich der Beschwerdeführer schon längere Zeit in Österreich aufhalte und sich seine Familie legal in Österreich befinde. Der Beschwerdeführer sei mit mehrmaligen Unterbrechungen (Arbeitslosenunterstützung) seit Anfang 1992 regelmäßig beschäftigt gewesen. Den Zutritt in das Bundesgebiet habe er sich am 31. Oktober 1989 durch einen legalen Grenzübertritt verschafft. Unmittelbar nach seiner Einreise habe er in Österreich einen Asylantrag gestellt, über den mit 2. September 1991 negativ rechtskräftig entschieden worden sei. Ab dem 2. Juni 1993 könne er aufenthaltsrechtliche Titel und seit dem 11. Mai 1995 eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung aufweisen. Was die Dauer seines Aufenthalts (in Österreich) anlange, sei festzustellen, dass er den ersten Teil seines Aufenthalts in Österreich nur durch eine ungerechtfertigte Asylantragstellung erreicht habe. Er weise somit einen Aufenthalt in Österreich von siebeneinhalb Jahren auf, wobei er bis zum Jahr 1991 in Anbetracht des Asylverfahrens damit habe rechnen müssen, dass ihm kein Asyl gewährt werde und er nicht in Österreich bleiben könne. Auf Grund seiner Einbindung in den österreichischen Arbeitsprozess scheine eine fortschreitende Integration feststellbar zu sein. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass ein längerer Aufenthalt und eine erkennbare Integration durch strafbare Handlungen relativiert würden und somit an Gewicht verlören. Dies insofern, als der Tatbestand Integration auch eine soziale Komponente beinhalte und der Fremde durch strafbare Handlungen zeige, dass er sich in das soziale und rechtliche Gefüge eines Landes nicht optimal einordne. Deswegen erleide die erkennbare fortschreitende Integration des Beschwerdeführers durch die Begehung der strafbaren Handlung eine Schmälerung gegenüber den öffentlichen Interessen, insbesondere wegen des doch erkennbaren Hanges zu kriminellen Handlungen.

Abschließend sei festzustellen, dass die Nachteile im Hinblick auf die öffentlichen Interessen zumindest gleich schwer zu gewichten seien wie die Nachteile, die er durch das Aufenthaltsverbot erleiden müsste (Trennung von der Familie, Ausreise aus dem Bundesgebiet trotz erkennbarer fortschreitender Integration). Wenn er vorbringe, dass seine Ehegattin und Kinder vor dem finanziellen Ruin stünden, sei ihm zu entgegnen, dass er seiner Unterhaltspflicht auch vom Ausland aus nachkommen könne.

Die Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes sei angemessen, weil gemäß § 21 Abs. 1 FrG auch ein unbefristetes Aufenthaltsverbot hätte verhängt werden können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Mit dem - am 1. Jänner 1998 in Kraft getretenen - Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75, wurden die gesetzlichen Voraussetzungen zur Verhängung eines Aufenthaltsverbotes unterschiedlich zu jenen des FrG geregelt. Die Abs. 4 und 7 des § 114 Fremdengesetz 1997 lauten:

"(4) Aufenthaltsverbote, die beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof angefochten sind, treten mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft, sofern der angefochtene Bescheid nicht offensichtlich auch in den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eine Grundlage fände.

(7) In den Fällen der Abs. 4 und 5 ist die Beschwerde als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers einzustellen; mit dem Beschluss über die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde tritt in diesen Fällen auch der Bescheid erster Instanz außer Kraft. Solchen Aufenthaltsverboten oder Ausweisungen darf in Entscheidungen, die nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes getroffen werden sollen, keine nachteilige Wirkung zukommen."

Gemäß § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährdet oder anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Damit wurde der Behörde - anders als nach § 18 Abs. 1 FrG - Ermessen eingeräumt. Obwohl der Beschwerdeführer in dem zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes führenden Verfahren keine Möglichkeit hatte, erst im Rahmen der nunmehr vorgesehenen Ermessensentscheidung gemäß § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 relevante, gegen diese Maßnahme sprechende Umstände aufzuzeigen, und der angefochtene Bescheid keine Begründungselemente, die eine Überprüfung der Ermessensübung ermöglichen würden, enthält, sind vorliegend die Voraussetzungen für die Erklärung der Beschwerde als gegenstandslos und die Einstellung des Verfahrens gemäß § 114 Abs. 4 und 7 Fremdengesetz 1997 nicht erfüllt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in seinem Beschluss vom 24. April 1998, Zl. 96/21/0490, auf den gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass bei rechtskräftiger Verurteilung eines Fremden u.a. wegen der in § 35 Abs. 3 Fremdengesetz 1997 genannten strafbaren Handlungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im dort genannten Ausmaß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eindeutig und daher eine gesonderte Begründung der Ermessensentscheidung entbehrlich ist. § 35 Abs. 3 Z. 1 Fremdengesetz 1997 nennt u.a. rechtskräftige Verurteilungen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr wegen eines Verbrechens. Da der Beschwerdeführer - unbestrittenermaßen - wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt wurde und der angefochtene Bescheid somit nicht gemäß § 114 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 außer Kraft getreten ist, ist über die vorliegende Beschwerde auf Grundlage des FrG zu entscheiden. (Vgl. zum Ganzen etwa das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 1998, Zl. 95/18/1352.)

2. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 1 FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Im Hinblick auf die unbestrittene rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers bestehen gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

3.1. Die Beschwerde macht indes geltend, dass, selbst wenn man davon ausgehe, dass der Beschwerdeführer als Mittäter rechtens bestraft worden sei, von einem minderen Grad der Schuld auszugehen, er lediglich als Beitragstäter verurteilt worden und von zwei bulgarischen Mittätern in diese Geschichte in "irgendeiner Form hineingezogen" worden sei. Er habe nicht gewusst, dass die beiden Bulgaren zwei Autos gestohlen hätten, und habe im Gerichtsverfahren entschieden bestritten, dabei aktiv oder passiv tätig gewesen zu sein. Es bestehe bei ihm kein Hang zu kriminellen Handlungen, und er habe sich in Österreich noch nie strafbar gemacht. Auch habe er mit Ausnahme einiger Zeiträume, in denen er saisonbedingt gekündigt gewesen sei, stets gearbeitet, lebe in gefestigten sozialen und sittlich einwandfreien Verhältnissen und habe ein tadelloses Leben nach der Strafverbüßung vorzuweisen. Entgegen der von der belangten Behörde getroffenen Gefährlichkeitsprognose sei daher die Prognose (betreffend sein künftiges Wohlverhalten) äußerst günstig.

3.2. Dieses mit Blick auf § 18 Abs. 1 FrG erstattete Vorbringen ist nicht zielführend.

Dass der Beschwerdeführer an der Begehung des besagten Verbrechens - wenn auch als Beitragstäter, so doch vorsätzlich - mitgewirkt hatte, wurde durch seine rechtskräftige Verurteilung bindend entschieden, sodass die sein Fehlverhalten in Abrede stellenden Behauptungen des Beschwerdeführers widerlegt sind. In Anbetracht der in der Begehung des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch gelegenen erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelangte die Behörde zutreffend zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die in § 18 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer seinen Behauptungen zufolge stets gearbeitet habe und sich vor und nach der besagten Verurteilung nichts habe zuschulden kommen lassen, lag doch sein Fehlverhalten bei Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht so lange zurück, dass auf Grund des seither verstrichenen Zeitraumes eine zuverlässige Prognose über ein künftiges Wohlverhalten des Beschwerdeführers hätte abgegeben werden können.

4. Auch das weitere Beschwerdevorbringen, wonach die belangte Behörde die Beurteilung nach den §§ 19 und 20 FrG unrichtig getroffen habe, ist nicht zielführend.

Die belangte Behörde hat zugunsten des Beschwerdeführers auf seinen bei Erlassung des angefochtenen Bescheides fast achtjährigen, großteils rechtmäßigen Aufenthalt sowie auf seine familiären Bindungen zu seiner Ehegattin und seinen Kindern Bedacht genommen und auf Grund dessen zutreffend einen mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes verbundenen relevanten Eingriff in sein Privat- und Familienlebens iS des § 19 FrG angenommen. Ebenso zutreffend hat sie aber die Auffassung vertreten, dass diese Maßnahme im Hinblick auf im Art. 8 Abs. 2 EMRK umschriebenen Rechtsgüter dringend geboten sei. Der Gerichtshof pflichtet der belangten Behörde bei, dass die vom Beschwerdeführer begangene Straftat vor allem im Interesse des Schutzes der öffentlichen Ordnung und der Verhinderung von strafbaren Handlungen - unter gebührender Bedachtnahme auf die gegenläufigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers - die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes notwendig macht.

Unter Zugrundelegung des maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts des Beschwerdeführers erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde nach § 20 Abs. 1 FrG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich. Wenngleich die für den Verbleib des Beschwerdeführers in Österreich sprechenden persönlichen Interessen schwer wiegen, kommt ihnen doch kein größeres Gewicht zu als dem durch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers nachhaltig gefährdeten Allgemeininteresse. Wenn die Beschwerde vorbringt, es gebe im Ausland keine Möglichkeit, so viel ins Verdienen zu bringen, dass der Beschwerdeführer seine Familie in Österreich erhalten könne, ist ihr zu entgegnen, dass es sich dabei um eine unbewiesene Behauptung handelt. Im Übrigen muss die mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Situation für die Familie des Beschwerdeführers im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden.

5. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 5. November 1999