VwGH dismisses asylum appeal; applicant failed to prove credible threat in Ghana under FrG § 37.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) über Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) fest, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, daß er in Ghana gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Seine Abschiebung nach Ghana sei somit zulässig.

Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei nach seinen Angaben am 1. Jänner 1992 "illegal" über die grüne Grenze in der Nähe von Spielfeld zu Fuß unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt; sein Asylantrag sei rechtskräftig abgewiesen worden. In seinem Antrag gemäß § 54 FrG habe er behauptet, von der Militärregierung in Ghana verfolgt zu werden. Sein Vater sei als Anführer und Begründer der Bewegung "Movement of Freedom and Justice" erschossen worden. Aus diesen Gründen sei der Beschwerdeführer in seinem Heimatland nach wie vor politisch verfolgt und er müsse bei seiner Rückkehr damit rechnen, eingesperrt zu werden.

Seinen Reisepaß hätte er verloren. Die erstinstanzliche Behörde habe bei ihrer Entscheidung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefaßt. Die nicht näher konkretisierte Behauptung, bei der Rückkehr in den Heimatstaat mit einer unmenschlichen Strafe oder Behandlung oder der Todesstrafe rechnen zu müssen, sei zu wenig. Aus bloßen Vermutungen könne keine Gefährdung oder Bedrohung im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG abgeleitet werden.

Ebenso wie die Asylbehörde zweiter Instanz könne die belangte Behörde den Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen aus Ghana keinen Glauben schenken und diese nicht als Verfolgungshandlungen im Sinne der Genfer Konvention werten. Dies zeige sich insbesondere an den verschiedenen Darstellungsweisen der Gründe für die Ausreise aus Ghana. Er habe niederschriftlich völlig divergierende Vorgangs- und Handlungsweisen der Militärpolizei behauptet und verschiedene Angaben hinsichtlich seiner Inhaftierung und seiner Flucht zu Protokoll gegeben.

Als glaubwürdig könnten Fluchtgründe im allgemeinen nicht angesehen werden, wenn der Asylwerber die einen Asyltatbestand nach seiner Ansicht begründenden Tatsachen im Laufe des Verfahrens unterschiedlich oder sogar widersprüchlich darstelle. Seiner ersten Niederschrift im Asylverfahren seien keinerlei Angaben über eine etwaige Mitgliedschaft zur genannten Organisation zu entnehmen. Es sei ihm auch nicht gelungen, durch Vorlage von Unterlagen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit beizutragen. Allfällige Mißhandlungen des Beschwerdeführers durch das Militär stellten Übergriffe von Einzelpersonen dar.

Der Beschwerdeführer habe bei seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat keine Verfolgung aus Konventionsgründen zu gewärtigen. Der Beschwerdeführer habe bei seinem Antrag nach § 54 FrG keine neuen Tatsachen oder Behauptungen aufgestellt, die zur Konkretisierung seines Anbringens in bezug auf seine Fluchtgründe aus Ghana beitragen könnten. Die erstinstanzliche Behörde habe sich daher zu Recht auf das Ergebnis des negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bezogen. Seit der Flucht des Beschwerdeführers aus Ghana habe sich dort die Regierungsform geändert und es sei dieser Staat zu einem demokratischen Mehrheitssystem zurückgekehrt.

Die Situation der bürgerlichen und politischen Rechte habe sich entsprechend verbessert. Im übrigen habe der Beschwerdeführer die Hilfe von Schleppern in Anspruch genommen und es gehöre zu den Dienstleistungen von Schlepperorganisationen, auch entsprechende Dokumente und "Argumentationshilfen" im Bedarfsfall nachzuliefern. Mangels eines entsprechenden konkretisierten Tatsachenvorbringens sei seitens der Berufungsbehörde von der Vornahme weiterer Ermittlungen Abstand genommen worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 1996, Zl. 96/21/0853) hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung - einer solchen ist eine durch Dritte dann gleichgestellt, wenn der Staat infolge Fehlens einer funktionierenden Staatsgewalt nicht in der Lage ist, eine Verfolgung zu verhindern - im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist.

Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich in allgemeinen Hinweisen auf die Begründungspflicht in Berufungsbescheiden, auf eine unsubstanziierte Bestreitung der Beweiswürdigung und auf die bloße Behauptung der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Die Beschwerde enthält keine konkreten fallbezogenen Ausführungen über eine Bedrohungssituation des Beschwerdeführers im Sinne des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG. Mit der Behauptung, die Einreise des Beschwerdeführers mit Schleppern nach Österreich spreche nicht "von Haus aus gegen seine Glaubwürdigkeit", die belangte Behörde verwechsle offensichtlich zwei verschiedene Akte und der Bundesminister für Inneres habe das Vorbringen des Beschwerdeführers "hinsichtlich einzelner Umstände sehr wohl als glaubwürdig angesehen", wird die Bekämpfung der Beweiswürdigung nicht dem Gesetz entsprechend ausgeführt, weil die Beschwerde nicht aufzeigt, warum welche Feststellung unrichtig sein soll und welche statt dessen begehrt wird.

Ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Bescheid kann die Ansicht der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei die Glaubhaftmachung einer Gefährdung und/oder Bedrohung im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG nicht gelungen, nicht als rechtswidrig beurteilt werden.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Vorbringen erübrigte sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.