VwGH dismisses appeal against indefinite residence ban for drug offender, rejecting mild sentence argument and procedural warning claim.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 2 Z. 1 i.V.m. den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich.

Begründend führte die belangte Behörde - soweit für das Beschwerdeverfahren wesentlich - aus, der Beschwerdeführer sei am 23. Oktober 1995 illegal in Österreich eingereist und am 27. Juni 1996 und am 25. Juli 1996 jeweils beim Suchtgifthandel ergriffen worden. In beiden Fällen habe er sich gewaltsam seiner Festnahme widersetzt. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. November 1996 sei der Beschwerdeführer wegen § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Suchtgiftgesetz, §§ 15, 269 Abs. 1, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 Strafgesetzbuch zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe, davon vier Monate unbedingt, verurteilt worden. Wegen der deutlich negativen Einstellung des Beschwerdeführers zu den Grundwerten des österreichischen Rechts- und Gesellschaftssystems könne derzeit nicht abgesehen werden, wann bzw. ob der Beschwerdeführer überhaupt seine Einstellung ändern werde, weshalb das Aufenthaltsverbot unbefristet zu verhängen gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, daß der Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitraumes von nahezu einem Monat zweimal bei einem Suchtgifthandel beobachtet worden sei und sich jedesmal der Festnahme mit Gewalt widersetzt habe. Dies lasse eine günstige Zukunftsprognose nicht zu.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn "gemäß § 42 Abs. 2 VwGG zur Gänze" aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid lediglich in dem Ausmaß, als das Aufenthaltsverbot unbefristet erlassen wurde und meint, mit einer auf fünf Jahre erfolgten Befristung hätte das Auslangen gefunden werden können, zumal vom Gericht eine äußerst milde bedingte Strafe verhängt worden sei. Dem ist zu entgegnen, daß zum einen die Fremdenbehörde bei Anwendung des Fremdengesetzes an die vom Strafgericht angestellten Erwägungen über eine bedingte Strafnachsicht nicht gebunden ist (im übrigen wurde die Freiheitsstrafe nur zum Teil bedingt nachgesehen) und zum anderen angesichts des sehr starken öffentlichen Interesses an der Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität die Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes keineswegs rechtswidrig ist. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang einen Verfahrensmangel bei der Ermittlung des Sachverhaltes behauptet, unterläßt er das für die notwendige Relevanz erforderliche Vorbringen, welche für ihn günstigen Feststellungen die belangte Behörde zusätzlich hätte treffen sollen.

Letztlich erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die belangte Behörde ihn nicht rechtzeitig im Sinn des § 54 Abs. 2 FrG in Kenntnis gesetzt habe, daß ein Antrag gemäß § 54 Abs. 1 FrG nur während des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes eingebracht werden könne. Damit vermag der Beschwerdeführer jedoch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, mit dem ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, aufzuzeigen, weil eine allfällige Unterlassung des im § 54 Abs. 2 FrG genannten Hinweises an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem eine Ausweisung angeordnet oder ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nichts ändert.

Die Beschwerde, deren Inhalt bereits erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Beschwerde "gem. § 64 AVG" die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.