Visa denial for alleged deception: Sufficiency of evidence that submitting a non-executed engagement contract constituted intent to mislead authorities

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Antrag vom 11. November 1996 hatte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Als ausgeübten Beruf hatte der Beschwerdeführer hiebei den Beruf des Musikers angegeben. Dem Antrag waren ein zwischen dem Beschwerdeführer und der Simsek Ges.m.b.H. in 1170 Wien, Wattgasse 74, abgeschlossener Vertrag, wonach der Beschwerdeführer als Folkloresänger im Espresso Simsek im Zeitraum vom 1. April 1994 bis zum 30. März 1995 zweimal wöchentlich zu einer bestimmten Bruttogage aufzutreten habe, sowie ein Mietvertrag des Beschwerdeführers und eine zu seinen Gunsten abgegebene Verpflichtungserklärung, und andere Unterlagen angeschlossen.

In den Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich ein Bericht der Kriminalbeamtenabteilung des Fremdenpolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 1997. Darin wird ausgeführt, dass an der Anschrift Wien 17, Wattgasse 74, im dortigen Lokal Nachschau gehalten worden sei. Den Gästen im angeführten Lokal sei der Beschwerdeführer unbekannt und es fänden im angeführten Lokal keine musikalischen Darbietungen statt. Das Espresso Simsek gebe es nach Auskunft der Gäste seit etwa drei Jahren nicht mehr. Nunmehr handle es sich um die A.A. KEG. Der Chef des angeführten Lokals befinde sich derzeit aufgrund eines Todesfalles in der Türkei und habe zum Sachverhalt nicht befragt werden können. Während der Abwesenheit des Chefs vertrete diesen der türkische Staatsangehörige K.A. bzw. kümmere sich um das Lokal und den Einkauf. Dieser gebe auch an, dass er ständiger Gast des angeführten Lokales wäre, ihm der Beschwerdeführer vollkommen unbekannt wäre und im Lokal mit Sicherheit nie Musik dargeboten würde.

Die Bundespolizeidirektion Wien leitete gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Verdachtes der Täuschung der Behörde ein und forderte den Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme zum genannten Bericht auf.

Der Beschwerdeführer erstattete gegenüber der Bundespolizeidirektion Wien dazu am 15. April 1997 eine Stellungnahme, in welcher er ausführte, dass der im Akt einliegende Engagementvertrag vom 29. März 1994 stamme und dass vorgesehen gewesen sei, dass der Beschwerdeführer im genannten Espresso Simsek vom 1. April 1994 bis 30. März 1995 als Sänger aufträte. Da er für diesen Zeitraum jedoch über keinen Sichtvermerk bzw. keine Aufenthaltsbewilligung verfügt habe und nicht in Österreich aufhältig gewesen sei, habe er die im Engagementvertrag angeführte Tätigkeit auch nicht ausüben können. Er habe erstmals eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 25. November 1996 erhalten und sei im Februar 1996 nach Österreich eingereist. Er sei selbstständig erwerbstätig und trete gelegentlich bei Hochzeiten bzw. anderen türkischen Feierlichkeiten als Folkloresänger auf. Weiters singe er im Rahmen von geschlossenen Gesellschaften im Espresso 14, 1150 Wien, Meiselstraße 60. Sein Einkommen bestreite er aus den Einkünften aus seiner Sängertätigkeit bzw. aus Unterstützung durch seine Familie. Diesbezüglich legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Inhabers des genannten Espressos 14 vor, in der dieser bestätigt, dass der Beschwerdeführer in der Woche zweimal, je zwei Stunden, in einer geschlossenen Gesellschaft als Sänger tätig sei. Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme weiter aus, dass er bei Verwandten lebe. Eine Täuschungshandlung zwecks Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung liege nicht vor. Der Beschwerdeführer beantragte in der genannten Stellungnahme die Erteilung eines Sichtvermerkes.

Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Sichtvermerksantrag am 11. November 1996 beim Magistrat der Stadt Wien eingebracht und von diesem an die Bundespolizeidirektion Wien übermittelt worden sei, da die Grundlage desselben eine künstlerische Tätigkeit dargestellt hätte. Tatsächlich sei diesem Antrag auch ein Engagementvertrag mit der Firma Simsek Ges.m.b.H. in Wien 17 beigefügt gewesen, welcher belegen hätte sollen, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. April 1994 und dem 30. März 1995 zweimal wöchentlich je vier Stunden als türkischer Folkloresänger tätig gewesen wäre. Dieser Beleg sei einer kriminalpolizeilichen Überprüfung zugeführt worden, die ergeben habe, dass das gegenständliche Lokal, nämlich das Espresso Simsek, keinerlei musikalische Darbietungen abhielte; die Person des Beschwerdeführers wäre vollkommen unbekannt und er hätte auch mit Sicherheit niemals Musik dargeboten. Mit diesem Sachverhalt sei eindeutig klargestellt, dass der Beschwerdeführer zum Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung falsche Angaben über seine Person und über seine persönlichen Verhältnisse gemacht, und er damit die Behörde getäuscht hätte.

Wenn der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme ausgeführt habe, dass er nur deshalb die Tätigkeit nicht hätte ausüben können, weil er über keine Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte, so werde dadurch der angeführte Sachverhalt in keiner Weise entkräftet. Vielmehr sei festzuhalten, dass ein völlig falscher Sachverhalt bewusst dargestellt worden sei.

Persönliche Verhältnisse wären keine "angeführt"; es wäre lediglich darauf verwiesen worden, dass der Beschwerdeführer bei Verwandten leben würde und ein gewisser G. F. ein Verwandter des Beschwerdeführers wäre. Es seien somit zwar möglicherweise familiäre Bindungen zu Österreich gegeben, "Beziehungen jedoch nicht", auch wenn der Beschwerdeführer bei türkischen Feierlichkeiten als Folkloresänger auftrete, wie auch im Rahmen von geschlossenen Gesellschaften. Aufgrund des strafbaren Sachverhaltes habe eine Abwägung nur zum Nachteil des Beschwerdeführers erfolgen können. Der Aufenthalt eines solchen Fremden laufe öffentlichen Interessen zuwider und sei geeignet, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gefährden. Aus diesem Grund habe auch ein Aufenthaltsverbot gegen den Beschwerdeführer erlassen werden müssen.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde werden inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 1 FrG kann einem Fremden auf Antrag ein Sichtvermerk erteilt werden, sofern ein gültiges Reisedokument vorliegt und kein Versagungsgrund gemäß § 10 FrG gegeben ist. Gemäß § 7 Abs. 3 FrG hat die Behörde bei der Ausübung des in Abs. 1 eingeräumten Ermessens vom Grund des beabsichtigten Aufenthaltes des Sichtvermerkswerbers ausgehend einerseits auf seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine familiären Bindungen, seine finanzielle Situation und die Dauer seines bisherigen Aufenthaltes, andererseits auf öffentliche Interessen, insbesondere die sicherheitspolizeilichen und wirtschaftlichen Belange, die Lage des Arbeitsmarktes und die Volksgesundheit Bedacht zu nehmen. Nach § 7 Abs. 4 FrG hat der Sichtvermerkswerber der Behörde die für die Feststellung des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen; er hat über Verlangen der Behörde vor dieser persönlich zu erscheinen. Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ist die Erteilung eines Sichtvermerkes zu versagen, wenn der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

Zwar brauchen Fremde zur Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich gemäß § 1 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, eine Bewilligung nach diesem Gesetz, wobei diese gemäß § 10 Abs. 1 zweiter Satz AufG einen gemäß dem Fremdengesetz notwendigen Sichtvermerk ersetzt. Keine Bewilligung brauchen jedoch gemäß § 1 Abs. 3 Z. 5 AufG Künstler, deren Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen Tätigkeit beziehen und sie in Österreich keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Für diese Fremde gilt das Erfordernis eines Sichtvermerkes gemäß § 5 FrG.

Der Beschwerdevorwurf, die belangte Behörde hätte (um zu dem Ergebnis gelangen zu können, der Beschwerdeführer hätte zum Zweck der Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung falsche Angaben über seine Person und über seine persönlichen Verhältnisse gemacht) dahingehend Erhebungen pflegen müssen, ob er auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Engagementvertrages tatsächlich musikalische Darbietungen abhalten hätte sollen, ist begründet. Die belangte Behörde hat nämlich ihre Feststellung, der Beschwerdeführer habe falsche Angaben über seiner Person und über seine persönlichen Verhältnisse gemacht, in dieser Hinsicht ausschließlich auf den kriminalpolizeilichen Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 1997 gestützt, demzufolge auf der Grundlage von Zeugenaussagen im Lokal A.A. KEG niemals musikalische Darbietungen stattgefunden hätten. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, der Beschwerdeführer habe Behörden mit der Vorlage des Engagementvertrages vom 29. März 1994 mit der Simsek Ges.m.b.H. getäuscht, denn die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht in diesem Lokal aufgetreten ist, wurde von ihm selbst außer Streit gestellt. Der Vorlage des Engagementvertrages für sich allein kann aber nicht entnommen werden, dass der Beschwerdeführer damit Behörden getäuscht habe.

Im Hinblick darauf leidet der angefochtene Bescheid an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben, wobei nicht mehr auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob die belangte Behörde die privaten und familiären Beziehungen des Beschwerdeführers im Grund des § 7 Abs. 3 FrG richtig beurteilt hat.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 1. Juli 1999