VwGH dismisses deportation ban against Turkish national due to persistent illegal residence and public order concerns.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 28. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.

Nach den in der Beschwerde insoweit nicht bestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid halte sich der Beschwerdeführer seit Sommer 1989 mit (kurzen) Unterbrechungen im Bundesgebiet auf, wobei sich sein rechtmäßiger Aufenthalt jedoch (lediglich) auf fünf Jahre belaufe. Bis zum Jahr 1993 habe sich der Beschwerdeführer in Wien aufgehalten und er sei dort - nicht immer mit einer erforderlichen Bewilligung - einer Beschäftigung als Musiker nachgegangen. Im Jahr 1990 sei er wegen der Übertretung zahlreicher fremdenrechtlicher Bestimmungen (u.a. wegen unerlaubten Aufenthaltes und unbefugter Arbeitsaufnahme) angezeigt und deshalb auch zweimal in Schubhaft genommen worden. Während der vergangenen zwei Jahre habe sich der Beschwerdeführer nur in der Zeit vom 9. Mai bis 10. Juli 1996 legal in Österreich aufgehalten. Nach Ablauf des zuletzt in Österreich ausgestellten Sichtvermerkes mit 28. März 1995 sei der Beschwerdeführer dennoch in Wien bzw. in Vorarlberg bis zu seiner Ausreise am 23. März 1996 verblieben. Wegen dieses unrechtmäßigen Aufenthaltes und der Unterlassung der polizeilichen Anmeldung sei der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn rechtskräftig gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG sowie § 22 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Meldegesetz bestraft worden. Infolge eines vom österreichischen Generalkonsulat in Istanbul für die Zeit vom 9. Mai bis 10. Juli 1996 ausgestellten Sichtvermerkes sei der Beschwerdeführer neuerlich in das Bundesgebiet eingereist und habe hier eine Arbeitsbewilligung als Musiker erlangt. Seit dem Ablauf der Gültigkeit dieses Sichtvermerkes halte sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig in Österreich auf. Sein Verlängerungsantrag sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 29. November 1996 gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und 4 des Fremdengesetzes abgewiesen worden. Da der Beschwerdeführer ungeachtet dessen weiterhin im Bundesgebiet verblieben sei, habe er von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wiederum wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes am 15. November 1996 gemäß § 82 Abs. 1 Z. 4 iVm § 15 Abs. 1 Z. 2 und 3 FrG bestraft werden müssen. Hinzu komme, daß über den Beschwerdeführer wegen seines (weiterhin) unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich am 20. Februar 1997, wenn auch noch nicht rechtskräftig, neuerlich eine Strafe verhängt worden sei.

Der Tatbestand des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG sei daher erfüllt, angesichts der beharrlichen Fortsetzung des unrechtmäßigen Aufenthaltes aber auch die im § 18 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt. Der Eingriff sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele (hier: zum Schutz der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten und daher im Grunde des § 19 FrG zulässig. Die Interessenabwägung nach § 20 Abs. 1 leg. cit. ergebe, daß die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schwerer wögen als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers. Dieser verfüge im Bundesgebiet über keine familiären Bindungen. Mit Ablauf der Gültigkeit der zuletzt erteilten Arbeitsbewilligung als Musiker mit 13. November 1996 sei dem Beschwerdeführer auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt verwehrt. Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als Verputzer sei mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Feldkirch vom 30. Oktober 1996 rechtskräftig abgelehnt worden. Demgegenüber zeige die Chronologie seines Aufenthaltes in Österreich deutlich ein hohes Maß an Ignoranz des Beschwerdeführers gegenüber den einschlägigen Bestimmungen der österreichischen Rechtsordnung. Die mehrfache und bis heute andauernde Verwirklichung des Tatbestandes des illegalen Aufenthaltes in Österreich trotz behördlicher Anordnungen und entsprechender Bestrafungen lasse für den Beschwerdeführer keine positive Zukunftsprognose zu. Die Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes entspreche den der Erlassung zugrundeliegenden Umständen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde, der ihre Behandlung mit Beschluß vom 25. Juni 1997 abgelehnt und zugleich die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gegen den aus diesem maßgeblichen Sachverhalt gezogenen rechtlichen Schluß auf die Verwirklichung des Tatbestandes des § 18 Abs. 2 Z. 2 FrG bringt die Beschwerde nichts vor. Der Gerichtshof hegt weder gegen diese rechtliche Beurteilung noch gegen die aus dem gesamten Fehlverhalten des Beschwerdeführers abgeleitete Annahme, daß sein (weiterer) Aufenthalt die öffentliche Ordnung (im Bereich des Fremdenwesens) gefährde, Bedenken. Die belangte Behörde hat zutreffend auf den hohen Stellenwert hingewiesen, der nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 MRK) der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch die Normadressaten zukommt. Wenn sie nach Gegenüberstellung des maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und des persönlichen Interesses des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet zu dem Ergebnis gelangt ist, daß dieses hinter jenem zurückzustehen habe, dies mit der Folge, daß im Hinblick auf Art. 8 Abs. 2 MRK das Aufenthaltsverbot dringend geboten und somit gemäß § 19 FrG zulässig sei, so vermag der Gerichtshof diese Beurteilung nicht als rechtswidrig zu erkennen. Denn das genannte öffentliche Interesse hat durch den schon mehr als ein Jahr dauernden unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit Ablauf der Gültigkeit des ihm zuletzt erteilten Sichtvermerkes eine gravierende Beeinträchtigung erfahren. Die erhebliche Beeinträchtigung dieses öffentlichen Interesses wird noch - wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat - dadurch verstärkt, daß der Beschwerdeführer seinen unerlaubten Aufenthalt trotz einer für ihn negativen Entscheidung über seinen Antrag auf Verlängerung dieser lediglich auf zwei Monate befristet gewesenen Aufenthaltsberechtigung und trotz rechtskräftiger Bestrafungen wegen unerlaubten Aufenthaltes fortsetzte (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 30. April 1996, Zl. 96/18/0163, mwN).

Der Gerichtshof kann - entgegen der Beschwerdebehauptung - auch nicht finden, daß die belangte Behörde bei der von ihr vorgenommenen Abwägung gemäß § 20 Abs. 1 FrG zu einem rechtswidrigen Ergebnis gelangt wäre. Die belangte Behörde hat zutreffend die Chronologie des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Bundesgebiet hervorgehoben, welche durch eine beharrliche Negierung der fremdenrechtlichen Bestimmungen durch den Beschwerdeführer gekennzeichnet ist. Seit Ablauf der Gültigkeit des zuletzt in Österreich ausgestellten Sichtvermerkes mit 28. März 1995 hat sich der Beschwerdeführer nur während der Dauer des für zwei Monate befristet gewesenen, durch die österreichische Vertretungsbehörde in Istanbul ausgestellten Sichtvermerkes legal im Bundesgebiet aufgehalten, darüberhinaus jedoch länger als zwei Jahre unrechtmäßig, wobei ihn auch die bislang erfolgten drei Bestrafungen nach dem Fremdengesetz und die rechtskräftige Abweisung seines Verlängerungsantrages nicht abhielten, seinen illegalen Aufenthalt fortzusetzen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß er über keine familiären Bindungen im Bundesgebiet verfügt und sein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung rechtskräftig abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer kann sich somit im wesentlichen nur auf den durch kurze Unterbrechungen gekennzeichneten, insgesamt ca. fünfjährigen legalen Aufenthalt, im wesentlichen vor März 1995 berufen. Die somit nicht sehr hoch zu veranschlagenden privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet haben angesichts der von ihm herbeigeführten nachhaltigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens zurückzustehen.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.