Administrative court dismisses asylum appeal where applicant's fear of village guard role was deemed objectively unfounded.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the asylum seeker's complaint, ordering him to reimburse the state for legal costs. The applicant, a Turkish national, claimed persecution due to refusing a village guard position, while the authorities argued he was safe in his refuge and his fears were subjective. The court rejected the appeal because the applicant failed to objectively substantiate his fear of persecution in the specific location where he had already fled.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 37 Abs. 1 und 2 Fremdengesetz; § 42 Abs. 1 VwGG: An asylum claim based on fear of persecution for refusing a specific role is inadmissible if the applicant cannot objectively demonstrate a threat in the location of refuge.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 17. April 1997 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass er in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung in die Türkei sei somit zulässig.
Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer am 6. August 1995 zu Fuß über die grüne Grenze in das Bundesgebiet gelangt sei und am 9. August 1995 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gestellt habe. Dabei habe er angegeben, dass er von der Schule gewiesen worden wäre; man hätte ihn mit Gewalt zum Militär gebracht, wo er mehr Arbeit und Dienste als ein Türke hätte leisten müssen und geschlagen worden wäre; zwei Monate nach Ableistung des Militärdienstes hätte man ihn aufgefordert, "Dorfschütze" (gemeint wohl: "Dorfschützer") zu werden; er (der Beschwerdeführer) hätte jedoch abgelehnt und wäre nach G. Antep geflohen, wo er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei geblieben wäre; in G. Antep wäre er keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen; wäre er in der Türkei geblieben, wäre er gestorben; wäre er "Dorfschütze" geworden, hätte ihn die PKK umgebracht, andernfalls das Militär; die legale Ausstellung eines Reisepasses und die mehrfache legale Aus- und Einreise in die Türkei wäre mit Hilfe eines Schleppers und mit Bestechung geregelt worden.
Der Beschwerdeführer sei - so die belangte Behörde weiter - kurdischer Abstammung. Auf Grund der Grenzkontrollstempel in seinem gültigen türkischen Reisepass ergebe sich, dass er am 18. April 1995 die Türkei vom Flughafen Istanbul aus legal verlassen habe. Am 21. April 1995 sei er wiederum legal per Flugzeug eingereist und erst am 25. Juli 1995 neuerlich legal wieder über den Flughafen Istanbul ausgereist. Sein Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. August 1995 abgewiesen worden, einer dagegen erhobenen Berufung habe der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 25. September 1995 keine Folge gegeben.
Bei seiner Einvernahme zu seinem Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er für den Fall der Abschiebung in sein Heimatland entweder umgebracht oder eingesperrt werden würde; auf Grund seiner Ablehnung, als "Dorfschütze" tätig zu sein, würde man ihn inhaftieren und foltern, und zwar durch Anschließen an Stromleitungen und durch Verprügeln; ihm wären zwei Fälle bekannt, in denen die Opfer dann getötet worden wären; im Osten der Türkei würden solche Fälle laufend passieren; der Rückflug in die Türkei nach der ersten Ausreise wäre (dessen ungeachtet) deshalb erfolgt, weil dies die Schlepper so organisiert und ihn (den Beschwerdeführer) in Istanbul in einem Hotel versteckt hätten.
Soweit der Beschwerdeführer als Motiv für seine Flucht die Aufforderung zur Übernahme des Amtes eine "Dorfschützen" ins Treffen führe, sei ihm zu erwidern, dass aus diesem Ansinnen keinesfalls eine Verfolgung seiner Person aus einem der in § 37 Abs. 2 FrG taxativ aufgezählten Gründe abgeleitet werden könne. Das Angebot, als Dorfwächter tätig zu werden, stelle wohl einen Vertrauensbeweis dar und deute nicht auf Verfolgungsinteresse der staatlichen Organe hin. Dass der Beschwerdeführer von der PKK mit dem Tod bedroht werden könnte, falls er "Dorfschütze" werden sollte, sei irrelevant, weil es sich dabei nicht um vom Staat initiierte oder geduldete Verfolgungsmaßnahmen handle.
Nach der Aufforderung, "Dorfschütze" zu werden, sei der Beschwerdeführer aus seinem Heimatdorf nach G. Antep übersiedelt, wo er bis zu seiner Flucht verblieben sei. Dort sei er, wie der Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben habe, keiner Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen. Außerdem sei es ihm gelungen, mit Hilfe eines gültigen türkischen Reisepasses am 18. April 1995 aus der Türkei auszureisen, am 21. April 1995 wiederum nach Istanbul einzureisen und schließlich am 25. Juli 1995 neuerlich vom Flughafen Istanbul aus die Türkei legal zu verlassen. Dies lasse keinesfalls die Vermutung zu, dass der Beschwerdeführer in der Türkei Gefahr liefe, einer Verfolgung nach § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG ausgesetzt zu sein. Die Rechtfertigung des Beschwerdeführers, dass er vom 21. April bis zum 25. Juli 1995 in Istanbul von seinem Schlepper versteckt gehalten worden sei, sei nicht dazu angetan, die Glaubwürdigkeit seiner Angaben zu verstärken. Im Übrigen könne eine Gefährdung im Sinn des § 37 Abs. 1 FrG ausgeschlossen werden, weil der Beschwerdeführer bei seinen Einvernahmen im asyl - bzw. fremdenpolizeilichen Verfahren keine Angaben darüber gemacht habe, dass er mit den türkischen Behörden Schwierigkeiten gehabt hätte bzw. dass er vor seiner Flucht aus der Türkei inhaftiert gewesen wäre; seinen Aussagen seien weiters keinerlei Hinweise darauf zu entnehmen, dass er von den staatlichen Behörden gesucht worden wäre. Die von ihm behaupteten Verfolgungsgründe basierten damit lediglich auf Vermutungen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde, die von der Erstattung einer Gegenschrift absah, legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte für den Fall des Obsiegens Kostenzuspruch.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 FrG die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob allenfalls gehäufte Verstöße der im § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/21/0194).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer eine ihm drohende Gefährdung im Ergebnis daraus abgeleitet, dass er der Aufforderung, Dorfwächter zu werden, nicht nachgekommen sei. Er würde daher vom Militär umgebracht werden oder müsste mit Inhaftierung und Folter rechnen.
Die belangte Behörde ist diesem Vorbringen zunächst damit entgegengetreten, dass aus der Aufforderung an den Beschwerdeführer, das Amt eines "Dorfschützen" zu übernehmen, keinesfalls eine Verfolgung seiner Person abgeleitet werden könne. Insoweit hat die belangte Behörde jedoch das vom Beschwerdeführer dargestellte Bedrohungsbild verkannt; demnach geht es nämlich nicht um die besagte Aufforderung, Dorfwächter zu werden, sondern um die Konsequenzen, die der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Weigerung, dieses Amt zu übernehmen, zu befürchten hat.
Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung allerdings des Weiteren damit begründet, dass der Beschwerdeführer gemäß seinen eigenen Angaben während seines Aufenthaltes in G. Antep - wohin er nach seiner Weigerung, als "Dorfschütze" tätig zu werden, "geflüchtet" ist - keiner Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen sei. Überdies habe er keine Angaben darüber gemacht, dass er mit den türkischen Behörden Schwierigkeiten gehabt hätte oder dass er von diesen vor seiner Flucht aus der Türkei gesucht worden wäre. Die von ihm geäußerten Befürchtungen basierten damit lediglich auf subjektiv begründeten Vermutungen.
Dieser Argumentation tritt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht entgegen. In dieser wird vielmehr völlig losgelöst von seiner individuellen Situation abstrakt das "Problem der Dorfschützer" aufgegriffen und weitwendig die Lage der Kurden in der Türkei - beginnend mit historischen Daten und Fakten (und u. a. - auf Seite 20 - die Aussage beinhaltend, dass im Laufe des letzten Jahres in der Lage der Kurden in der Türkei eine relative Verbesserung eingetreten sei) - dargestellt. Weiters wird - aktenwidrig - behauptet, der Beschwerdeführer habe bei seiner Einvernahme vor den Asylbehörden vorgebracht, dass den türkischen Sicherheitsbehörden der Name seines Bruders, der PKK-Mitglied "sein soll", bekannt geworden sei, sodass der Beschwerdeführer ins Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden geraten sei. Soweit die Beschwerde mit diesen Ausführungen überhaupt den Fall des Beschwerdeführers im Auge haben sollte, stellen die diesbezüglichen Angaben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerungen (vgl. § 41 VwGG) dar. Gleiches gilt für das weitere Beschwerdevorbringen zu den Punkten "Gefährdung von Kurden in der Westtürkei" und "Situation der Abgeschobenen in der Türkei".
Beschränkt sich der Inhalt der Beschwerde auf die eben dargestellten Aspekte, und wird damit die behördliche Annahme, der Beschwerdeführer sei in G. Antep keiner Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt gewesen bzw. vor seiner Flucht aus der Türkei von den staatlichen Behörden nicht gesucht worden, nicht in Frage gestellt, so begegnet auch die Schlussfolgerung, seine Befürchtungen seien objektiv nicht begründet und er sei für den Fall seiner Abschiebung in die Türkei keiner Gefahr im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG ausgesetzt, keinen Bedenken. Seine Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 10. Juni 1999