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97/21/0347 ECLI:AT:VWGH:1997:1997210347.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation complaint where asylum rejection and illegal entry facts are uncontested and no procedural violation exists.

Geschäftsnummer 97/21/0347
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against a deportation order issued by the Security Directorate for Lower Austria. The authorities established that the complainant, a Yugoslav citizen, entered Austria illegally in April 1996 without documents and had his asylum application rejected in October 1996. The court rejected the claim that deportation violated his private life, ruling that such interference must affect life within Austria rather than future conditions in the home country.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz; § 19 Fremdenrechtsgesetz: Deportation constitutes an interference with private life only if it directly affects the foreigner's life within Austria, not potential future risks in the country of return.

Schlagwörter

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deportation order illegal entry asylum rejection private life interference procedural violation foreigner law administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz
§ 19 Fremdenrechtsgesetz
§ 3 Asylgesetz 1991
Oktober 1996 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden.
§ 7 Asylgesetz 1991
§ 7 Abs. 4 Asylgesetz 1991
Es sei dem Beschwerdeführer auch keine Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 1991 ausgestellt worden.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 21. Mai 1997, Zl. 97/21/0212
etwa das Erkenntnis vom 21. Mai 1997, Zl. 97/21/0212, m.w.N.) nur solche zu verstehen, die sich auf das in Österreich geführte Privatleben des Fremden erstrecken und nicht Umstände, die künftig in einem bestimmten anderen Land das Privatleben des betreffenden Fremden beeinträchtigen könnten.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im April 1996 illegal - ohne im Besitze eines Reisedokumentes und einer Aufenthaltsberechtigung zu sein - nach Österreich eingereist. Er halte sich somit seit seiner Einreise unrechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Der am 9. Oktober 1996 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Oktober 1996 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden. Das Bundesasylamt habe in diesem Bescheid auch festgestellt, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen nach § 7 i.V.m. § 6 Asylgesetz 1991 für die vorläufige Aufenthaltsberechtigung nicht erfülle. Es sei dem Beschwerdeführer auch keine Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 1991 ausgestellt worden.

Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet unterliege somit uneingeschränkt den Bestimmungen des Fremdengesetzes.

Über die Anträge des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung nach Jugoslawien und auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes werde die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde zu entscheiden haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde bleiben sowohl die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde als auch deren Rechtsauffassung, daß die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 FrG vorliegen und die Ausweisung gemäß § 19 leg. cit. zulässig ist, unbestritten. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, daß die Ausweisung einen gravierenden Eingriff in sein Privatleben darstelle, weil seine Abschiebung nur in sein Heimatland erfolgen könne und ihm dort erhebliche Gefahren für seine Freiheit aber auch körperliche Sicherheit drohen.

Mit diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Unter Eingriffen im Sinn des § 19 FrG sind nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 21. Mai 1997, Zl. 97/21/0212, m.w.N.) nur solche zu verstehen, die sich auf das in Österreich geführte Privatleben des Fremden erstrecken und nicht Umstände, die künftig in einem bestimmten anderen Land das Privatleben des betreffenden Fremden beeinträchtigen könnten. Im übrigen hat die belangte Behörde zutreffend erkannt, daß mit der Ausweisung keine Aussage dahingehend verbunden ist, daß der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen hat oder er - allenfalls - abgeschoben wird.

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt - was bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt -, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.