VwGH dismisses appeal where residence ban's pending appeal suspends enforcement, negating suspension order's relevance.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal against a residence ban and enforcement suspension order. The applicant argued for a minimum one-month suspension period under § 31(3) FrG, but the court noted the residence ban was already subject to a pending appeal. Consequently, the ban could not be enforced, rendering the granted suspension order legally irrelevant and the applicant's subjective rights unviolated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 22 FrG; § 31 Abs. 3 FrG: If a residence ban is subject to a pending appeal without excluded suspensive effect, the ban cannot be enforced, thereby negating the legal relevance of any granted enforcement suspension order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 22 FrG einen Durchsetzungsaufschub bis zum 1. Mai 1997. Gleichzeitig erließ sie gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. In dem dazu verwendeten Vordruck wurde der Vermerk "Gemäß § 64 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) wird die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen" durchgestrichen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe gegen das Aufenthaltsverbot Berufung an die Sicherheitsdirektion erhoben, die noch anhängig sei.
Die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründet der Beschwerdeführer im wesentlichen damit, der von Amts wegen gemäß § 31 Abs. 3 FrG einem EWR-Bürger zu erteilende Durchsetzungsaufschub von einem Monat stelle eine gesetzliche Mindestfrist dar, die durch Abwägung im Einzelfall auf zumindest drei Monate erstreckt werden könne bzw. müsse.
Durch den angefochtenen Bescheid kann der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erhebung seiner Beschwerde nicht (mehr) in seinen Rechten verletzt sein. Da gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid Berufung erhoben wurde und die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung dieser Berufung nicht ausgeschlossen hatte, ist das Aufenthaltsverbot nicht durchsetzbar (vgl. § 22 FrG), weshalb dem gewährten Durchsetzungsaufschub keine Bedeutung mehr zukommt und der Beschwerdeführer durch Verweigerung eines längeren Durchsetzungsaufschubes nicht mehr in seinem subjektiven Recht verletzt sein kann. Trotz der ihm eingeräumten Möglichkeit brachte der Beschwerdeführer auch nicht vor, in welchem subjektiven Recht er nach Berufungseinbringung noch verletzt war bzw. ist.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 1998