VwGH dismisses deportation complaint under FrG §17(1) and §19, ruling public order outweighs family ties due to short residence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 282,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus.

Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Die Beschwerdeführerin sei am 10. Jänner 1992 mit einem von der österreichischen Botschaft in Budapest ausgestellten (lediglich bis 31. Dezember 1991 befristet gewesenen) Sichtvermerk in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Nach Erhalt einer Beschäftigungsbewilligung habe die Beschwerdeführerin einen bis 4. Februar 1993 befristeten Sichtvermerk bekommen. Ihr am 25. Februar 1994 gestellter Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz sei in beiden Instanzen abgewiesen worden. Die Beschwerdeführerin halte sich daher seit Rechtskraft des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1995 unrechtmäßig in Österreich auf. Die Aufenthaltsbewilligung ihres Ehegatten habe mit 18. Jänner 1997 geendet. Im Bundesgebiet halte sich weiters ihre am 5. Dezember 1992 hier geborene Tochter auf, allerdings ebenfalls unrechtmäßig. Ein geordnetes Fremdenwesen sei für den österreichischen Staat von eminentem Interesse. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Privat- bzw. Familienleben der Beschwerdeführerin könne nicht so hoch gewertet werden, dass dadurch von der verfügten Ausweisung Abstand zu nehmen sei, zumal auch ihre Tochter unrechtmäßig in Österreich aufhältig sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

Die belangte Behörde legte unter Verzicht auf die Erstattung

einer Gegenschrift die Verwaltungsakten vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde. Die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt vorliegend daher nicht zum Tragen.

Die Beschwerdeführerin tritt der Rechtsansicht der belangten Behörde, dass sie sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, nicht entgegen. Auf dem Boden der unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid hegt der Verwaltungsgerichtshof gegen die darauf gestützte Annahme, dass im Beschwerdefall die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben sei, keinen Einwand.

Die Beschwerde bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grund des § 19 FrG, indem sie auf den mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin hinweist. Ihr Ehegatte gehe einer erlaubten Beschäftigung nach und es werde durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin weder die nationale Sicherheit noch die öffentliche Ruhe und Ordnung und auch nicht das wirtschaftliche Wohl des Landes gefährdet. Es bestehe auch keine Gefahr, dass durch diesen Aufenthalt die Ordnung gestört würde, strafbare Handlungen durch die Beschwerdeführerin begangen würden oder die Gesundheit und die Moral geschützt werden müssten. Eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet würde zu einer Loslösung der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter vom Vater führen.

Gemäß der genannten Bestimmung ist, würde durch eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 leg. cit. oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, ein solcher Entzug der Aufenthaltsberechtigung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Zutreffend nahm die belangte Behörde unter Bedachtnahme auf den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Familienverband in Österreich seit Jänner 1992 einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in ihr Privat- und Familienleben an. Ebenso zutreffend verwies sie auf das öffentliche Interesse, das aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten zukommt (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 97/21/0438). Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass sie die Ausweisung als dringend geboten und somit als im Grund des § 19 FrG zulässig ansah. Denn zum einen ist der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich noch nicht von so langer Dauer, dass er eine nachhaltige Integration im Inland begründen könnte, weiters wurde auch gegen die Tochter der Beschwerdeführerin eine Ausweisung verfügt (das Beschwerdeverfahren ist zur Zl. 97/21/0291 anhängig), und es ist kein Grund ersichtlich, der es als unmöglich oder unzumutbar erscheinen ließe, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin gemeinsam mit seiner Familie das Bundesgebiet verläßt und ein Familienleben im Ausland geführt werden kann. Zum anderen steht diesem nicht sehr ausgeprägten persönlichen Interesse an einem Weiterverbleib in Österreich das öffentliche Interesse an der Beendigung des trotz und nach Abweisung ihres Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung fortgesetzten und insgesamt zum überwiegenden Teil unrechtmäßigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin gegenüber.

Die Ausweisung der Beschwerdeführerin erweist sich somit auch im Grund des § 19 FrG nicht als unzulässig.

Da dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Es besteht ein Anspruch auf (lediglich) den halben Vorlageaufwand, weil die Verwaltungsakten auch zum Beschwerdeverfahren der Tochter der Beschwerdeführerin vorgelegt worden waren.

Wien, am 16. Juni 2000