VwGH annulled deportation order due to procedural error in assessing individual persecution risk for former private army member.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

Der am 18. Februar 1996 eingereiste Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, gab bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 5. März 1996 im Wesentlichen Folgendes an: Er habe in der Privatarmee des Abdic gegen die bosnischen Truppen gekämpft. Vor einem Jahr sei sein Heimatort von den Bosniern eingenommen worden. Der Beschwerdeführer sei mit Anderen festgenommen und verhört worden und habe den Auftrag bekommen, Schützengräben auszuheben. "Wir mussten alles machen, was uns aufgetragen wurde. Wir waren den Bosniern ausgeliefert. Außerdem wurden wir geschlagen." Am 1. Februar 1996 habe er flüchten können, vorher sei er unter Hausarrest gewesen. "Ich war allein, da trug ich mich mit dem Gedanken wegzulaufen." Seine Schwester habe einen bosnischen Soldaten geheiratet, dieser Schwager habe den Beschwerdeführer dann freigelassen. Er sei nicht vor den Serben, sondern "vor den eigenen Leuten" geflüchtet. Über Vorhalt, dass der bosnische Staat eine Amnestie verkündet habe und deswegen keine Verfolgung wegen des Engagements für Abdic zu befürchten wäre: "Dazu gebe ich an, dass sich die Abdic-Leute nicht zurücktrauen und sagen, sie würden nur tot zurückkehren." Vor vier Monaten sei eine Frau "rund um Abdic" zurückgekehrt, diese Frau werde ständig malträtiert und es sei ihr das gesamte Geld weggenommen worden.

Am 2. April 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Feststellungsantrag nach § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, mit der Begründung, er hätte bei der Rückkehr in seine Heimat mit der sofortigen Verhaftung zu rechnen und wäre wegen seiner Zugehörigkeit zur Privatarmee des Abdic einer Verfolgung ausgesetzt.

Mit Bescheid vom 22. April 1996 stellte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gemäß § 54 FrG fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in Bosnien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 leg. cit. bedroht sei. Zur Begründung führte sie aus, aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Asylverfahren ließen sich keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass er bei der Abschiebung nach Bosnien einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt oder der Todesstrafe unterworfen wäre, oder dass sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre, ableiten. Die Verhältnisse im Heimatland des Beschwerdeführers hätten sich grundlegend geändert. Der Inhalt der Vereinbarung von Dayton und des Vertrages von Paris seien als allgemeiner Wissensstand vorauszusetzen. Seitens des bosnischen Staates sei ausdrücklich versichert worden, dass Bosnien "alle seine Flüchtlinge" ohne Einschränkung von Nationalität und politischer Meinung akzeptiere. Den Heimkehrern würden keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt. Dies gelte auch für Deserteure. Vom Parlament werde eine generelle Amnestie für Kriegsdienstverweigerer beschlossen. Die Achtung der Menschenrechte werde von einer unabhängigen Kommission und einer aus internationalen Experten bestehenden zivilen Polizeieinheit überwacht. Zum Vorbringen, sein Cousin sei von bosnischen Truppen ermordet worden und es wären einige mit ihm inhaftierte Männer verschwunden, sei festzustellen, dass dies keine konkret den Beschwerdeführer betreffenden Angaben seien.

In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es hätten sich zwar die Verhältnisse in seinem Heimatstaat grundlegend geändert, er setze jedoch nicht "so viel Vertrauen in die abgeschlossenen Vereinbarungen und Verträge". Es "habe sich auch die personelle Identität der Machthaber in Bosnien nicht aufgehoben", die Macht liege also noch immer in den Händen derselben Personen, die den Beschwerdeführer inhaftiert und zu Zwangsarbeit verurteilt hätten. Im Fall seiner Rückkehr hätte der Beschwerdeführer mit der sofortigen Verhaftung und im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur Privatarmee des Abdic eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu befürchten. Diese Gefahr beziehe sich auf das gesamte Staatsgebiet Bosniens.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Mai 1996 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers ab. In der Begründung schloss sie sich den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde vollinhaltlich an und verwies auf den in § 46 AVG verankerten Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel, dem zufolge die Ergebnisse des Asylverfahrens zu berücksichtigen seien. Bereits die Erstbehörde habe vermerkt, dass auf Grund der geänderten Situation eine Gefährdung bzw. Bedrohung des Beschwerdeführers im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG ausgeschlossen werden könne. Sein Hinweis, wonach die Macht immer noch in den Händen derselben Personen, die ihn inhaftiert und zur Zwangsarbeit verurteilt hätten, liegen würde, sei insofern zu relativieren, als nunmehr durch den bereits erwähnten Vertrag von Dayton entsprechende Kontrollmechanismen vorgesehen seien und so für die Bürger seines Staates entsprechender Schutz gewährt werde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Im Verfahren gemäß § 54 Abs. 1 FrG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Antragsteller mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den im Antrag genannten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 37 Abs. 1 oder 2 FrG glaubhaft zu machen und von der Behörde das Vorliegen konkreter Gefahren für jeden einzelnen Fremden für sich zu prüfen. Ebenso wie im Asylverfahren ist auch bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr gemäß § 37 Abs. 1 und 2 FrG im Verfahren gemäß § 54 leg. cit. die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 37 Abs. 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind. (Vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 19. Mai 2000, Zl. 96/21/0528.)

Die Beschwerde weist auf das im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen hin, der Beschwerdeführer sei Bosnier und moslemischen Glaubens und habe in einer Privatarmee nicht nur gegen die Kroaten und die Serben, sondern auch gegen die regulären bosnischen Truppen gekämpft. Er habe somit drei Volksgruppen als Feinde und würde als ehemaliger - gefangen genommener und geflüchteter - Gefolgsmann des Abdic verfolgt.

Die belangte Behörde traf zwar die oben angeführten Feststellungen, dass im Heimatstaat des Beschwerdeführers Flüchtlinge akzeptiert und Deserteure nicht verfolgt würden und die Achtung der Menschenrechte überwacht werde, unterließ aber jede Prüfung des Sachverhalts dahin, ob die zurückgekehrten Mitglieder der Privatarmee des Abdic auf Grund der sie betreffenden besonderen Umstände eine relevante Verfolgung iSd § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG zu befürchten hätten. Dabei kann den Hinweisen des Beschwerdeführers auf das Schicksal seines Cousins und einer zurückgekehrten Frau und das Stattfinden interner militärischer Aktionen und Übergriffen Bedeutung zukommen.

Da somit der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet ist, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht - im Rahmen des Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. Dezember 2001