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97/21/0206 ECLI:AT:VWGH:2001:1997210206.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation complaint where illegal stay violates public order despite family ties.

Geschäftsnummer 97/21/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint against a deportation order issued to two Turkish nationals who overstayed their tourist visa. The authorities argued that the applicants' failure to leave after their visa expired constituted a severe violation of immigration regulations, outweighing the benefits of their family ties in Austria. The court held that because the applicants had resided in the country for less than two years, their lack of strong integration justified the deportation as necessary for maintaining public order.

Legislator-Regeste

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz; § 19 Fremdengesetz: Deportation of foreigners with illegal residence is justified if strictly necessary for public order, even with family ties, provided insufficient integration exists.

Schlagwörter

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illegal residence deportation order public order family ties integration assessment foreigners act administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz
§ 19 Fremdengesetz
Art. 8 Abs. 2 EMRK
1 FrG oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so sei ein solcher Entzug der Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 FrG nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten wäre.
Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80
Vater der Beschwerdeführer gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist und insoweit eine stärkere Rechtsposition hat als ein Fremder, dem eine solche Berechtigung nicht zukommt (vgl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
Art. 234 EG
Von der Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gemäß Art. 234 EG konnte abgesehen werden, da - wie dargelegt - im vorliegenden Fall Zweifel im Sinne dieser Bestimmung nicht bestehen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Art. 8 EMRK
1/80 sei auch für die Beschwerdeführer iVm Art. 8 EMRK ein Recht auf Familiennachzug und ein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet abzuleiten.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, beide türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus.

Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Die Beschwerdeführer seien mit einem für drei Monate und bis zum 24. Dezember 1995 gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist und hätten keine andere Aufenthaltsberechtigung. Seit 25. Dezember 1995 würden sie sich daher nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Weder eine Anzeige gegen die Beschwerdeführer wegen unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet, noch ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz hinsichtlich der Absicht, fremdenpolizeiliche Maßnahmen einzuleiten, hätten die Beschwerdeführer dazu bewegen können, ihren illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet aufzugeben und es zu verlassen. Nach der zwingenden Bestimmung des § 17 Abs. 1 FrG sei bei einem rechtswidrigen Aufenthalt die Ausweisung zu verfügen.

Würde durch eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 FrG oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so sei ein solcher Entzug der Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 FrG nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten wäre.

Wohl stelle die beabsichtigte Maßnahme einen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer dar, weil deren Vater bzw. Ehegatte in Österreich aufhältig und beschäftigt sei. Dennoch sei die Ausweisung in Bezug auf § 19 FrG gerechtfertigt, weil sie im Interesse der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Ordnung, insbesondere eines geordneten Fremdenwesens, dringend geboten sei. Die Ausweisung sei in solchen Fällen unerlässlich, um einen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte.

Auch Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der EWG und der Türkei (ARB Nr. 1/80) seien nicht anwendbar, weil den Beschwerdeführern nur ein Touristensichtvermerk, nicht aber eine Genehmigung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 erteilt worden sei. Soweit die Beschwerdeführer auf Art. 48 EGV und die dazu ergangenen Sekundärnormen verwiesen, sei auszuführen, dass türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf Grund des Assoziationsrechtes nur insoweit freizügigkeitsberechtigt seien, als auf dessen Grundlage Freizügigkeit mit innerstaatlicher Wirkung hergestellt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängel geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 17 Abs. 1 FrG sind Fremde mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten; hiebei ist auf § 19 leg. cit. Bedacht zu nehmen. Nach letzterer Vorschrift ist eine Ausweisung, mit der in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen würde, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Die Beschwerdeführer bestreiten die Feststellung der belangten Behörde nicht, dass sie sich nach Ablauf ihrer Touristensichtvermerke ohne Sichtvermerk und ohne Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz im Bundesgebiet aufhielten. Sie halten den angefochtenen Bescheid aber deswegen für rechtswidrig, weil der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweitbeschwerdeführenden Partei im Besitz einer Arbeitserlaubnis der regionalen Geschäftsstelle Bregenz des Arbeitsmarktservice vom 16. November 1995, gültig bis zum 19. Jänner 1998, und seit dem 24. Dezember 1991 in Österreich berufstätig und seit dem 16. Mai 1994 ununterbrochen bei einem namentlich angeführten Unternehmen in Höchst beschäftigt und sohin im Sinn des Art. 6 des ARB Nr. 1/80 "assoziationsintegriert" sei. Aus den Art. 6 und 7 ARB Nr. 1/80 sei auch für die Beschwerdeführer iVm Art. 8 EMRK ein Recht auf Familiennachzug und ein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet abzuleiten. Insofern regen die Beschwerdeführer die Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes an den Europäischen Gerichtshof an. Durch die gegen die Beschwerdeführer verfügte Ausweisung werde auch unverhältnismäßig in ihr Privat- und Familienleben eingegriffen.

Der Ansicht der Beschwerdeführer, ihnen stünde ein unmittelbar auf dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 gegründetes Aufenthaltsrecht zu, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführer verkennen nämlich, dass der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 nicht den Familiennachzug regelt, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der Familienangehörigen, die auf Grund anderer Rechtsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, zu einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641). Der Europäische Gerichtshof hat auch in seiner jüngeren Rechtsprechung keinen Zweifel daran gelassen, dass beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten nach wie vor befugt sind, sowohl Vorschriften über die Einreise der Familienangehörigen türkischer (gemäß Art. 6 ARB Nr. 1/80 berechtigter) Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, als auch die Bedingungen ihres Aufenthalts während der ersten drei Jahre zu regeln (vgl. das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. März 2000 in der Rechtssache C-329/97, Ergat, RandNr. 42, mwN). Der belangten Behörde ist daher kein Vorwurf zu machen, wenn sie den Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet als rechtswidrig ansah (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 96/21/1076).

Die Behörde geht richtigerweise davon aus, dass die Ausweisung einen gravierenden Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer darstellt. Im Rahmen der nach § 19 FrG gebotenen Abwägung ist der langjährige inländische Aufenthalt des Ehegatten bzw. Vaters der beschwerdeführenden Parteien zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, wobei diesem Umstand im Hinblick darauf beachtliches Gewicht zukommt, dass der Ehegatte bzw. Vater der Beschwerdeführer gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist und insoweit eine stärkere Rechtsposition hat als ein Fremder, dem eine solche Berechtigung nicht zukommt (vgl. auch dazu das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 96/21/1076).

Die Ausweisung der Beschwerdeführer ist aber auch bei Berücksichtigung aller zu ihren Gunsten sprechenden Umstände im Grunde des § 19 FrG dennoch gerechtfertigt, da sich einerseits die Beschwerdeführer bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides weniger als zwei Jahre in Österreich aufgehalten haben, weshalb von einer starken Integration im Inland nicht gesprochen werden kann. Andererseits kommt den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 97/21/0438). Gegen dieses öffentliche Interesse haben die Beschwerdeführer dadurch massiv verstoßen, dass sie sich nach dem Ablauf ihres Touristensichtvermerkes und entgegen entsprechender Aufforderung durch die Behörden nicht außer Landes begeben haben. Daher ist die Ausweisung der Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens im Sinne des § 19 FrG als dringend geboten anzusehen und kann der angefochtene Bescheid im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Von einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lassen würde (§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG).

Von der Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gemäß Art. 234 EG konnte abgesehen werden, da - wie dargelegt - im vorliegenden Fall Zweifel im Sinne dieser Bestimmung nicht bestehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. März 2001