Expulsion of long-term resident: Consideration of private ties during unlawful residence in § 19 FrG interest balancing

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 10. Dezember 1996, mit welchem der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) ausgewiesen wurde. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer am 29. Oktober 1991 aus Tschechien kommend über die grüne Grenze und somit illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei. Am 30. Oktober 1991 habe er beim Bundesasylamt Traiskirchen einen Asylantrag gestellt, welchem in zweiter Instanz mit Bescheid des Bundesministers für Inneres rechtskräftig am 18. August 1993 keine Folge gegeben worden sei. Der Beschwerdeführer sei daher seit dem 19. August 1993 unrechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Die Rechtsordnung messe der Beachtung der fremdengesetzlichen Vorschriften ein solches Gewicht bei, daß bei Einmaligkeit von Verfehlungen gegen diese Normen ein schwerwiegender Verstoß gegen erhebliche öffentliche Interessen des österreichischen Staates vorliege. Im Falle des Beschwerdeführers, der sich seit dem 29. Oktober 1991 in Österreich aufhalte, seien keinerlei Beziehungen zu in Österreich aufhältigen Personen ersichtlich. Bei der Interessenabwägung im Sinne des § 19 FrG sei nur die Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich zu berücksichtigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt wird und über welche der Verwaltungsgerichtshof wie folgt erwogen hat:

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid deswegen für rechtswidrig, weil kein Grund im Sinne des § 17 Abs. 2 FrG zu seiner Ausweisung vorliege. Auf diese Bestimmung wurde der angefochtene Bescheid jedoch nicht gestützt, insoferne ist die Beschwerde daher nicht berechtigt.

Weiters rechtswidrig hält der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid deswegen, weil er Gefahr liefe, von Tschechien, von wo er nach Österreich eingereist sei, wieder zurück in seine Heimat abgeschoben zu werden, was ihm infolge der ihm seitens der vietnamesischen Behörden drohenden Gefahr nicht zumutbar sei. Damit zeigt der Beschwerdeführer jedoch schon deswegen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil durch eine Ausweisung bloß die Verpflichtung des betroffenen Fremden zum Verlassen des Bundesgebietes, nicht jedoch zur Ausreise in einen bestimmten Staat ausgesprochen wird; bezüglich derartiger vom Beschwerdeführer behaupteten Gefahren in seinem Heimatstaat stehen die Rechtsbehelfe gemäß §§ 54 und 36 Abs. 2 FrG zur Verfügung.

Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid auch deswegen für rechtswidrig, weil die belangte Behörde davon ausgegangen sei, daß lediglich der Zeitraum eines rechtmäßigen Aufenthaltes in die gemäß § 19 FrG vorzunehmende Interessenabwägung einzubeziehen sei. Eine derartige einschränkende Auslegung dieser Bestimmung widerspreche dem Zweck des § 19 FrG.

Zwar trifft die Auffassung des Beschwerdeführers zu, daß grundsätzlich auch private und familiäre Beziehungen während eines rechtswidrigen Aufenthaltes bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Ausweisung - wenn auch in einem nach den Umständen geminderten Ausmaß - gemäß § 19 FrG zu berücksichtigen sind (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 1996, B 1838/94, mit welchem dieser Gerichtshof die Ausweisung eines Fremden wegen Nichtberücksichtigung von familiären Beziehungen, die während eines überwiegend rechtswidrigen Aufenthaltes bestanden hatten, als gesetzlos aufhob). Der Beschwerdeführer führt jedoch keine ausreichenden privaten oder familiären Beziehungen an, die in seinem Falle im Grunde des § 19 FrG gegen seine Ausweisung sprächen. Die Tatsache allein, daß sich der Beschwerdeführer vor Erlassung des angefochtenen Bescheides etwa fünf Jahre im Bundesgebiet aufhielt, macht den angefochtenen Bescheid gemäß § 19 FrG jedoch nicht rechtswidrig.

Soweit der Beschwerdeführer der belangten Behörde vorwirft, sie habe ihn nicht dahingehend einvernommen, ob die Voraussetzungen des § 19 FrG erfüllt seien, und der Begründung des angefochtenen Bescheides seien "keine individuellen Anhaltspunkte zu entnehmen", so unterläßt er es anzugeben, durch die Feststellung welcher Tatsachen die belangte Behörde zu einem anderen, für ihn günstigeren Ergebnis hätte kommen können; der Verfahrensrüge mangelt daher die Relevanz.

Die behauptete Rechtsverletzung liegt daher nicht vor. Dies läßt bereits die Beschwerde erkennen, die daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.