VwGH dismisses deportation complaint where applicant's irregular residence since 1991 outweighs family interests under FrG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against her deportation order, ruling the complaint unfounded. The court found the applicant had been residing in Austria irregularly since 1991, despite her claim of a life center in Graz, and noted her monthly trips to Croatia. Consequently, the public interest in maintaining orderly immigration law outweighed her weak family and private interests, making the deportation legally justified under the Foreigners Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 1 Fremdengesetz 1992; § 19 Fremdengesetz 1992: Deportation is permissible when the public interest in maintaining immigration order outweighs the individual's private and family interests, even if the latter are only weakly developed.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus.
Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Die Beschwerdeführerin halte sich seit 1991 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet der Republik Österreich auf. Ihr Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz sei zuletzt mit Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1996 rechtskräftig abgewiesen worden. Erhebungen der Bundespolizeidirektion Graz hätten ergeben, dass sich die Beschwerdeführerin immer zum Monatsbeginn bzw. Monatsende nach Kroatien begebe und danach wieder nach Österreich einreise. Ihre Behauptung, wonach sie unter ständiger ärztlicher Aufsicht sein müsste, sodass ein Auslandsaufenthalt derzeit nicht möglich wäre, könne daher "nicht berücksichtigt werden". Nach Angabe der Beschwerdeführerin wäre der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Graz begründet, weil auch ihr Ehegatte dort wohne. Dieser sei jedoch gleichfalls gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen worden. Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin befänden sich in Kroatien und würden von der Beschwerdeführerin finanziell unterstützt. Die Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens liege im öffentlichen Interesse und wiege im konkreten Fall unverhältnismäßig schwerer als die privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet, zumal sie sich offensichtlich zu dem Zweck in Österreich aufhalte, um in den Genuss ihrer erhöhten Pension mit Ausgleichszulage zu kommen. Laut ihrer Angabe begebe sich die Beschwerdeführerin nach Erhalt ihrer eigenen Pension nach Kroatien, um dort angeblich Verwandte zu unterstützen. Im Interesse der öffentlichen Ordnung sei gegen Fremde, die sich den Bestimmungen des FrG zuwider im Bundesgebiet aufhielten, mit einer Ausweisung vorzugehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.
Die belangte Behörde legte unter Verzicht auf die Erstattung
einer Gegenschrift die Verwaltungsakten vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde. Die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt vorliegend daher nicht zum Tragen.
Die Beschwerdeführerin tritt der Feststellung der belangten Behörde nicht entgegen, dass ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in beiden Instanzen, zuletzt mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1996, abgewiesen worden sei. In diesem Zusammenhang wirft die Beschwerde der belangten Behörde eine unrichtige Datumsangabe in Bezug auf den angefochtenen Bescheid vor, weil in diesem mit 25. April 1996 datierten Bescheid bereits auf den erwähnten Ministerialbescheid vom 27. August 1996 Bedacht genommen worden sei. Dazu ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid nach Ausweis der Verwaltungsakten erst am 25. September 1996 der Beschwerdeführerin zugestellt und somit erst zu diesem Zeitpunkt erlassen wurde. Das auf dem Bescheid vermerkte Datum vom 25. April 1996 entspricht offensichtlich nicht dem Tag der tatsächlichen Bescheidabfassung. Dieser Umstand bewirkt jedoch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides; der für die Bescheiderlassung maßgebliche Zeitpunkt ist nicht jener des Bescheiddatums, sondern jener der Zustellung des Bescheides an den Bescheidempfänger.
Auf dem Boden der unbestrittenen Feststellungen hegt der Gerichtshof gegen die darauf gestützte Ansicht der belangten Behörde, dass im Beschwerdefall die Voraussetzung des § 17 Abs. 1 erster Halbsatz FrG gegeben sei, keinen Einwand.
Die Beschwerdeführerin versucht eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides damit zu begründen, dass die belangte Behörde die Bestimmung des § 19 FrG unrichtig angewendet habe. Gemäß dieser Bestimmung ist, würde durch eine Ausweisung gemäß § 17 Abs. 1 leg. cit. oder ein Aufenthaltsverbot in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, ein solcher Entzug der Aufenthaltsberechtigung nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. In diesem Zusammenhang verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass sie sich seit 1966 - großteils rechtmäßig - in Österreich aufgehalten habe.
Dieses Vorbringen stellt - da erstmals in der Beschwerde erstattet - eine im Verwaltungsgerichtshofverfahren unzulässige und daher unbeachtliche Neuerung dar (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG). In den Verwaltungsakten erliegt die Aussage der Beschwerdeführerin vom 8. März 1996 des Inhalts, sie befinde sich seit 1991 "ständig" an einer namentlich genannten Anschrift. In der Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid verwies die Beschwerdeführerin lediglich auf den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Graz. Laut Anzeige der Bundespolizeidirektion Graz vom 21. Februar 1996 gab der Ehegatte der Beschwerdeführerin zu Protokoll, dass sich diese "seit ca. 4 Jahren" in Österreich aufhalte. Die belangte Behörde durfte somit, ohne weitere Ermittlungen vornehmen zu müssen, ihrer Entscheidung einen - unbestritten unrechtmäßigen - Aufenthalt im Inland seit 1991 zu Grunde legen. Die weiteren Feststellungen im angefochtenen Bescheid, dass auch gegen den Ehegatten der Beschwerdeführerin eine Ausweisung verfügt worden sei, sich deren Kinder in Kroatien befänden und sich die Beschwerdeführerin allmonatlich (kurzfristig) nach Kroatien begebe, bleiben in der Beschwerde unbekämpft. Von diesen Feststellungen ausgehend kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Ausweisung im Grund des § 19 FrG dringend geboten sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden, steht doch dem nach dem Gesagten nur schwach ausgeprägten privaten und familiären Interesse der Beschwerdeführerin an einem Weiterverbleib in Österreich das öffentliche Interesse an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Vorschriften gegenüber, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 97/21/0438).
Die Ausweisung ist somit auch im Grund des § 19 FrG nicht unzulässig.
Da dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Wien, am 16. Juni 2000