VwGH dismisses asylum appeal where spouse's unharmed travel disproves threat claims and procedural errors lack relevance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Oktober 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien - auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen und festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme einer Bedrohung in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bestünden.

In ihrem Bescheid verwies die belangte Behörde zunächst darauf, daß der Asylantrag der am 16. Oktober 1995 "illegal" nach Österreich eingereisten Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Dezember 1995 rechtskräftig abgewiesen worden sei. In weiterer Folge gab die belangte Behörde die Begründung des negativen erstinstanzlichen Feststellungsbescheides wieder. Demnach sei den Angaben der Beschwerdeführerin, die Polizei hätte sie im Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Ehegatten mit Verhaftung bedroht und es wären des öfteren Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, im Ergebnis die Glaubwürdigkeit abgesprochen worden, weil es nicht nachvollziehbar sei, daß der schon seit 1989 in Österreich aufhältige und hier bei der Firma "Semperit" beschäftigte Ehegatte der Beschwerdeführerin gerade jetzt gesucht worden sein soll; dies umso mehr, als ihm am 7. Juli 1994 ein jugoslawischer Reisepaß ausgestellt worden und er wiederholt - unbehelligt - nach Jugoslawien eingereist sei. Ein weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin liege darin, daß ihr Ehegatte wenige Monate vor der illegalen Einreise von der Behörde die Auskunft erhalten habe, daß die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung noch einige Jahre dauern könnte. Schließlich sei zu bedenken, daß sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt ihrer Flucht "zufällig" ebenfalls in Jugoslawien aufgehalten habe, um angeblich seinen in einem Belgrader Krankenhaus befindlichen Bruder zu besuchen. Seinen Angaben zufolge wäre er jedoch nicht in seinem Heimatdorf gewesen und hätte von der Flucht der Beschwerdeführerin - obwohl am 15. Oktober 1995 und damit einen Tag vor ihrer illegalen Einreise nach Österreich aus Belgrad zurückgekehrt - nichts gewußt. Aus all dem ergebe sich, daß die Flucht der Beschwerdeführerin länger geplant gewesen sei. Es sei der Schluß gerechtfertigt, daß deren Anträge lediglich den Zweck erfüllen sollten, die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes zu umgehen und sich den Aufenthalt in Österreich zu "erschleichen".

In ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid habe die Beschwerdeführerin auf eine Stellungnahme des UNHCR verwiesen, wonach Personen, die im Ausland um Asyl angesucht hätten, die Einreise nach Jugoslawien verweigert werde. Die Beschwerdeführerin habe weiters angegeben, Jugoslawien aus Angst vor den Übergriffen der serbischen Polizei im Kosovo verlassen zu haben; sie hätte sich entgegen den Ausführungen der Erstbehörde an die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes gehalten und am 31. März 1995 bei der österreichischen Botschaft in Budapest einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung eingebracht; die Behauptungen über die Mitwirkung ihres Ehemannes an ihrer Flucht wären völlig aus der Luft gegriffen; bei einer Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien drohten Gefängnis und unmenschliche Behandlung.

Wie der Ehegatte der Beschwerdeführerin bei seiner Einvernahme vom 17. Oktober 1995 - so die belangte Behörde weiter - angegeben habe, wäre er am 13. Oktober 1995 mit dem Bus nach Belgrad gefahren, um dort seinen Bruder im Krankenhaus zu besuchen. Am 14. Oktober 1995 wäre er mit der Bahn aus Jugoslawien ausgereist und von Ungarn aus mit einem österreichischen Fahrzeug nach Österreich zurückgekehrt.

Die Beschwerdeführerin habe am 30. Dezember 1993 den Ehegatten in ihrer Heimat geheiratet. Seinem am 7. Juli 1994 von der jugoslawischen Vertretungsbehörde in Wien ausgestellten Reisedokument lasse sich entnehmen, daß er mehrmals in Jugoslawien gewesen sei. Die Beschwerdeführerin selbst sei zum Zeitpunkt ihrer Einreise nach Österreich im 7. Monat schwanger gewesen. Im Hinblick darauf könne ihrem Vorbringen, daß sie oder ihr Ehegatte auf Grund politischer Tätigkeiten oder der Zugehörigkeit zur albanischen Volksgruppe verfolgt würden, keine Glaube geschenkt werden. Es sei vielmehr davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin den Wunsch gehabt habe, bei ihrem seit 1989 in Österreich befindlichen Ehegatten zu leben, von dem sie im Zeitpunkt ihrer Einreise nach Österreich ein Kind erwartet habe. Gründe im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG habe sie hingegen nicht glaubhaft machen können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Fall der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen Gefährdung im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen. Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. April 1998, Zl. 97/21/0096, m.w.N.).

Im vorliegenden Fall gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, daß der Beschwerdeführerin die Glaubhaftmachung einer maßgeblichen Gefährdung nicht gelungen sei; ihrem Vorbringen betreffend durchgeführter Hausdurchsuchungen und angedrohter Festnahmen im Zusammenhang mit der Suche nach ihrem Ehegatten habe kein Glauben geschenkt werden können. Dies begründete die belangte Behörde im wesentlichen mit der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin (sie habe bereits im Frühjahr 1995 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersucht und sei zum Zeitpunkt ihrer Einreise nach Österreich im 7. Monat schwanger gewesen) sowie damit, daß ihr Ehemann bei verschiedentlichen Kontakten mit jugoslawischen Behörden bis in letzte Zeit stets unbehelligt geblieben sei. Das spreche gegen eine Verfolgung und es sei daher anzunehmen, daß die Beschwerdeführerin (lediglich) zu ihrem seit 1989 in Österreich befindlichen Gatten habe ziehen wollen.

Diese Beweiswürdigung kann nicht als unschlüssig erkannt werden und begegnet daher auf dem Boden der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden eingeschränkten Überprüfungsbefugnis der behördlichen Tatsachengrundlage (vgl. dazu insbesondere das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin der Beweiswürdigung der belangten Behörde keine stichhaltigen Argumente entgegensetzt. Von einer "Scheinbegründung" - wie die Beschwerde meint - kann jedenfalls nicht die Rede sein. Daß der angeblich auf Grund seiner Verfolgung im Ausland befindliche Ehegatte der Beschwerdeführerin diese wiederholt in seiner Heimat besuchte und dabei offenkundig unbehelligt blieb, spricht entgegen dem Beschwerdevorbringen sehr wohl gegen die von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vorgetragene Version.

Ist damit nicht zu beanstanden, daß die belangte Behörde der Darstellung der Beschwerdeführerin keinen Glauben schenkte, so verbleibt kein Substrat, welches die Annahme rechtfertigte, die Beschwerdeführerin sei einer aktuellen Bedrohungssituation im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG ausgesetzt.

Als Verfahrensmangel macht die Beschwerdeführerin geltend, daß ihr die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Sie habe keine Gelegenheit gehabt, zu diesen Ergebnissen eine Stellungnahme abzugeben. Hätte ihr die belangte Behörde diese Möglichkeit eingeräumt, so hätte sie "allenfalls" weitere erforderliche Bescheinigungsmittel in Form von Aktenkopien, internationalen Berichten und Urteilen etc. vorlegen können.

Was konkret die Beschwerdeführerin in einer ergänzenden Stellungnahme hätte darlegen wollen, läßt die Beschwerde allerdings offen. Auch die "erforderlichen Bescheinigungsmittel" werden nur abstrakt und nicht im einzelnen genannt, geschweige denn vorgelegt. Der Beschwerdeführerin gelingt es daher nicht, die Relevanz des - behaupteten - Verfahrensfehlers darzutun. Gleiches gilt für den in der Beschwerde sinngemäß erhobenen Vorwurf, die belangte Behörde habe ihre amtswegige Ermittlungspflicht verletzt.

Schließlich ist es aber auch unerheblich, daß sich die belangte Behörde nicht mit einer Stellungnahme des UNHCR betreffend Abschiebungen nach Jugoslawien auseinandersetzte. Dieser Stellungnahme, die jedenfalls im Verfahren nach § 54 FrG entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht vorgelegt worden ist, wäre nämlich - so die Beschwerdeführerin in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid - nur zu entnehmen gewesen, daß die jugoslawischen Behörden Personen, die im Ausland um Asyl angesucht haben, die Einreise in die Bundesrepublik Jugoslawien verweigern. Das ist ein Gesichtspunkt, dem allenfalls in einem Verfahren nach § 36 Abs. 2 FrG (nunmehr § 56 Abs. 2 Fremdengesetz 1997) Bedeutung zukäme; im hier interessierenden Zusammenhang spielt dieser Aspekt hingegen keine Rolle, weshalb die Verwertung der bezogenen Stellungnahme schon deshalb nicht das von der Beschwerdeführerin angestrebte Ergebnis hätte erbringen können.

Zusammenfassend ergibt sich daher, daß dem bekämpften Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Da die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegensteht, konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG von der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 6. November 1998