VwGH dismisses deportation inadmissibility claim due to lack of concrete personal threat evidence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Bundesministerium für Inneres) Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. September 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer albanisch-stämmigen jugoslawischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo - auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen und festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme einer Bedrohung in Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bestünden.

Nach Wiedergabe der niederschriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin im Asylverfahren und nach Zitierung der maßgeblichen fremdengesetzlichen Bestimmungen gab die belangte Behörde die Erwägungen der Asylbehörde erster Instanz in ihrem Bescheid vom 24. November 1995, mit welchem der Asylantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen worden war, wieder; einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung habe der Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 5. März 1996 keine Folge gegeben.

In ihrem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Jugoslawien habe die Beschwerdeführerin (nur) auf ihre Angaben im Asylverfahren verwiesen. In ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid sei - unter Bezugnahme auf das Vorbringen ihres Ehegatten - auf die allgemeine Situation in ihrem Heimatland verwiesen und ausgeführt worden, daß im Hinblick auf bekannte Fälle begründete Angst vor unmenschlicher Behandlung bestehe.

Zusammenfassend führte die belangte Behörde aus, daß die Beschwerdeführerin ihren Angaben zufolge mehrfach nach dem Aufenthalt ihres Ehegatten befragt worden sei. Diese Befragungen und der Hinweis auf Fälle, die sie zur Flucht veranlaßt hätten, seien nicht geeignet, um von einer konkreten Bedrohung auszugehen, die eine Abschiebung unzulässig erscheinen ließe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 54 Abs. 1 FrG hat auf Antrag eines Fremden die Behörde mit Bescheid festzustellen, ob stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß dieser Fremde in einem von ihm bezeichneten Staat gemäß § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG bedroht ist.

Nach § 37 Abs. 1 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Fremden in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß er Gefahr liefe, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.

Zufolge des § 37 Abs. 2 leg. cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung eines Fremden in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, daß dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z. 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, i.d.F. des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 54 FrG das Bestehen einer aktuellen, also im Falle der Abschiebung des Fremden in den von seinem Antrag erfaßten Staat dort gegebenen Gefährdung im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG glaubhaft zu machen. Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. März 1998, Zl. 95/21/0251). Die Auffassung der belangten Behörde, daß dies der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht gelungen sei, kann auf Grundlage der Verwaltungsakten und des erstatteten Beschwerdevorbringens nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Richtig ist, wie in der Beschwerde eingangs ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin - durch Bezugnahme auf ihre Angaben im Asylverfahren - die Situation in ihrem Heimatland geschildert hat. Der bloße Hinweis auf die allgemeine, für sie und ihre Volksgruppe schwierige Situation in ihrem Heimatland - die jedoch auch nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin noch keine Gruppenverfolgung ausreichender Intensität darstellt - reicht jedoch nicht aus, eine die Beschwerdeführerin individuell betreffende aktuelle Verfolgungssituation darzutun (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1998, 97/21/0839). Dies gelingt auch nicht durch die Behauptung, die Polizei versuche über den Umweg ihrer Verfolgung ihres Ehegatten habhaft zu werden bzw. die politische Verfolgung ihres Ehemannes erstrecke sich auch auf ihre Person. Im Verwaltungsverfahren hat die Beschwerdeführerin nämlich nichts vorgebracht, was auf eine derartige, ihre Person betreffende Verfolgung - die in der Beschwerde im übrigen nicht näher präzisiert wird - schließen ließe. Laut ihren Angaben vor der Asylbehörde, auf die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens verwiesen wurde und die keine maßgebliche Ergänzung erfahren haben, wurde die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise von der Polizei lediglich des öfteren wegen des Aufenthaltsortes ihres Mannes befragt; zur Zeit werde sie vielleicht wegen ihres Mannes gesucht, es habe geheißen, daß man sie holen würde, sollte er sich nicht melden; wäre sie in der Heimat geblieben, wäre sie wahrscheinlich immer wieder befragt worden, dabei hätte sie auch mißhandelt werden können; sie wisse nicht genau, was passiert wäre; es geschehe (aber) immer wieder, daß jemand aus der Familie zum Sekretariat für innere Angelegenheiten kommen müsse und geschlagen werde, wenn er der Ladung nicht Folge leiste; das habe sie gehört, solche Fälle habe es auch bei ihr im Dorf gegeben.

Von diesen Angaben ausgehend kann der belangten Behörde kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie zu dem Schluß gelangte, daß die Beschwerdeführerin bislang keiner Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinne des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG ausgesetzt war; eine Befragung durch die Polizei, mag sie auch mehrfach und immer wieder erfolgen, stellt nämlich weder eine unmenschliche Behandlung noch eine relevante Freiheitsbeschränkung im Sinne dieser Gesetzesstellen dar.

Damit ist aber mangels konkreter Anhaltspunkte die von der Beschwerdeführerin selbst nur vage formulierte Befürchtung, sie könnte im Falle ihrer Abschiebung im Zuge wiederholter Befragungen durch die Polizei auch mißhandelt und geschlagen werden, von der belangten Behörde zu Recht als objektiv nicht begründet gewertet worden. Daran vermag auch der der Berufung beigeschlossene Bericht von amnesty international aus dem September 1994 nichts zu ändern, wonach sich die überwiegende Polizeigewalt (zwar) gegen erwachsene Männer richte, manchmal (aber) auch Alte, Frauen und Kinder von den Schlägen nicht verschont blieben; eine aktuelle und konkrete Bedrohung der Beschwerdeführerin persönlich wird dadurch nicht dargetan.

Wenn in der Beschwerde schließlich davon die Rede ist, daß es genügend Einzelfälle gebe und daß die Beschwerdeführerin sehr wohl konkrete Fälle kenne (zu ergänzen offenbar: in denen Ehefrauen politisch verfolgter Männer unmenschliche Behandlung zu erdulden haben), so ist ihr zu entgegnen, daß sie keinen dieser Fälle im Detail genannt hat. Es ist daher nicht möglich, diese Fälle auf ihre Vergleichbarkeit mit der Situation der Beschwerdeführerin zu untersuchen. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt jedenfalls nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 37 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen eben konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. abermals das hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1998, 97/21/0839).

Derartige Anhaltspunkte liegen nach dem Vorgesagten auch unter Bezugnahme auf das Vorbringen in der Beschwerde nicht vor, weshalb diese gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. Nr. 416/1994.