VwGH dismisses deportation complaint where no residence permit revocation decision existed to challenge.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die (miteinander verheirateten) Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus.

Diese Maßnahme begründete sie in beiden Bescheiden nahezu gleich lautend wie folgt: Die Beschwerdeführer seien Ende Juli 1994 auf Grund eines deutschen Touristensichtvermerks in Österreich eingereist. Wenn sie auch wegen des bewaffneten Konfliktes in ihrer Heimat diese verlassen hätten, so hätten sie sich zumindest während dieser Zeit unter dem Schutz eines anderen Staates, nämlich unter dem Schutz Deutschlands befunden. Somit liege eine Voraussetzung der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, nicht vor. Sie könnten sich daher auch nicht auf ein Aufenthaltsrecht nach § 12 Aufenthaltsgesetz berufen. Dass die Beschwerdeführer über eine andere Aufenthaltsbewilligung verfügt hätten, werde nicht geltend gemacht. Auf Grund des unrechtmäßigen Aufenthaltes seien sie gemäß § 17 Abs. 1 FrG auszuweisen. Dabei sei auf § 19 FrG Bedacht zu nehmen. Auf Grund des kurzen und zudem großteils unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich könne von keiner besonderen Integration ausgegangen werden. In Österreich befänden sich nicht näher bezeichnete Verwandte der Beschwerdeführer. Nach der gemeinsamen Einreise habe sich deren Sohn nach Deutschland begeben. Da beide Beschwerdeführer von derselben Maßnahme betroffen seien und sich deren Sohn bereits in einem anderen Staat aufhalte, stelle die Ausweisung keinen gravierenden Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführer dar.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, sie aufzuheben.

Die belangte Behörde legte beide Verwaltungsakten vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass keinem der beiden angefochtenen Bescheide nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen ein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde. Die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt vorliegend daher nicht zum Tragen.

Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass sie lediglich mit einem für die Bundesrepublik Deutschland gültigen Sichtvermerk in Österreich eingereist seien. Sie meinen, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht nach der zitierten Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 zukomme.

Gemäß § 1 Abs. 1 dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina haben Staatsangehörige dieses Staates und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die auf Grund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, wenn sie