Illegal border crossing and asylum transit: scope of provisional residence under Asylum Act § 6(2) and statutory limits on expulsion costs under Alien's Act § 79(1)

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Ausspruch über die Ausweisung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Im Umfang des Ausspruchs über die Kosten des Ausweisungsverfahrens, der Durchsetzung der Ausweisung und der Vollziehung einer allfälligen Schubhaft wird er wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.860,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf wies den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 15. Mai 1996 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus und hielt weiters spruchmäßig fest: "Die Kosten des Ausweisungsverfahrens, der Durchsetzung der Ausweisung, sowie die Kosten der Vollziehung einer allfälligen Schubhaft sind von Ihnen zu ersetzen (§ 76 Abs. 1 und 2 AVG, § 79 Abs. 1 FrG)."

Mit dem Bescheid vom 20. Juni 1996 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (die belangte Behörde) der gegen den genannten Bescheid erhobenen Berufung keine Folge.

Begründend führte sie nach Darlegung des Ganges des Verwaltungsverfahrens und Wiedergabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. Mai 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend ohne Dokumente illegal nach Österreich eingereist und von einer österreichischen Bundesheerpatrouille festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe den im § 17 Abs. 2 Z. 6 FrG normierten Tatbestand eindeutig verwirklicht. Sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet stelle eine grobe Beeinträchtigung des maßgeblichen öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen dar.

Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung wäre dem Beschwerdeführer nur bei direkter Einreise zugekommen. Dieser sei jedoch nicht direkt aus dem Irak, sondern aus Ungarn illegal nach Österreich eingereist. Mangels direkter Einreise träfen die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz nicht zu; § 6 Abs. 2 Asylgesetz komme nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte vorlägen, dass ihm die Einreise formlos gestattet worden sei. Im Fall der Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle sei ein "Gestatten" der Einreise von vornherein ausgeschlossen.

Der Umstand, dass in Ungarn prinzipiell kein staatliches Asylverfahren für außereuropäische Asylwerber vorgesehen sei, stehe der Annahme von Verfolgungssicherheit grundsätzlich nicht entgegen. Es bestehe kein Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer das in Ungarn mögliche UNHCR-Verfahren samt dem damit verbundenen de-facto-Schutz vor Verfolgung nicht hätte in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus habe das neue ungarische Ausländerrecht in seinem Art. 32 das "Refoulement-Verbot" des Art. 33 GFK übernommen, weshalb die belangte Behörde zum Schluss komme, dass dem Beschwerdeführer der erforderliche Schutz zugekommen wäre.

Das offene Asylverfahren stelle kein Hindernis für eine Ausweisung dar. Im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung sei nicht auf eine allfällige Gefährdungs- und/oder Bedrohungssituation des Fremden im Sinn des § 37 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG Bedacht zu nehmen. Im Fall einer auf § 17 Abs. 2 FrG gestützten Ausweisung sei die Prüfung, ob mit der Ausweisung ein Eingriff in das Privatleben des Fremden verbunden sei, nicht vorgesehen. Die Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen verliere nicht an Gewicht, wenn ein Fremder anlässlich seiner von diversen Schlepperorganisationen organisierten Flucht keinerlei Reisedokumente mitgenommen habe; gerade an der Bekämpfung des Schlepperunwesens bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse.

Dem Berufungseinwand gegen die Vorschreibung der Kosten des Ausweisungsverfahrens und der allfälligen Schubhaft sei - so die belangte Behörde weiter - entgegenzuhalten, dass die Behörde erster Instanz mit dieser Kostenvorschreibung lediglich dem Grunde nach bescheidmäßig ausgesprochen habe, dass der Beschwerdeführer als Fremder zum Ersatz jener Kosten verpflichtet werde, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung der Ausweisung entstünden. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Ausweisungsbescheides habe die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die vom Beschwerdeführer zu ersetzenden Kosten nicht konkret betragsmäßig auflisten können. Die Aufnahme der Kostenvorschreibung diene vielmehr als rechtliche Grundlage für die Einbehaltung der sich im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen US-$ 900,--. Diese Vorgangsweise stoße auf keinerlei Bedenken.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde trat dieser nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 13. Februar 1997, B 2531/96, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, hilfsweise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte unter Verzicht auf die Erstattung

einer Gegenschrift die Verwaltungsakten vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zur Beschwerde gegen die Ausweisung:

Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde. Die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt vorliegend daher nicht zum Tragen.

In der Beschwerde bleibt der als maßgeblich festgestellte Sachverhalt der illegalen Einreise des Beschwerdeführers unter Umgehung der Grenzkontrolle, ohne Reisedokument und ohne Aufenthaltsberechtigung unbestritten. Da der Beschwerdeführer bei seiner Einreise - somit binnen Monatsfrist - festgenommen wurde, begegnet die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, wonach im Beschwerdefall der Tatbestand des § 17 Abs. 2 Z. 6 erster Fall FrG (idF vor der Novelle 1996, BGBl. Nr. 436) verwirklicht sei, keinen Bedenken.

Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers nach § 7 Abs. 1 Asylgesetz 1991 verneinte die belangte Behörde mit der Begründung, dieser sei nicht direkt aus dem Irak nach Österreich eingereist und es habe ihm die Einreise wegen der Umgehung der Grenzkontrolle nicht gestattet werden können. Damit unterliegt sie einem Rechtsirrtum. Zwar ist der Beschwerdeführer unbestritten aus Ungarn und somit nicht "direkt" im Sinn des § 6 Abs. 1 Asylgesetz 1991 in das Bundesgebiet eingereist, weshalb ihm ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach dieser Bestimmung (iVm § 7 Abs. 1 leg. cit.) nicht zukommen kann. Gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 7 Abs. 1 leg. cit. steht aber eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung auch dann zu, wenn der Fremde wegen des Vorliegens der in § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG genannten Gründe bei seiner Einreise nicht hätte zurückgewiesen werden dürfen, sodass ihm die Einreise zu gestatten gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. September 2000, Zl. 97/21/0049). Falls der Beschwerdeführer - der bei seiner Einreise einen Asylantrag gestellt hat - in Ungarn verfolgt oder von einer Rückschiebung bedroht gewesen wäre, stünde ihm die genannte Aufenthaltsberechtigung zu.

Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 17. Mai 1996 auf die Frage, warum er nicht in den Durchreiseländern geblieben sei und versucht habe, dort Asyl zu beantragen, an, dass Österreich sein Zielland gewesen sei. In seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid führte der Beschwerdeführer aus, er sei ohne vorherige Beendigung seiner Flucht und ohne in einem anderen Land Schutz gefunden zu haben, "wie auch aus einem Land kommen, in welches er wegen § 37 FrG nicht ohne vorherige Prüfung seiner Fluchtgründe zurückgewiesen werden dürfte", ins Bundesgebiet eingereist.

Ungeachtet ihres oben dargelegten Rechtsirrtums stellte die belangte Behörde zur Frage einer Verfolgungssicherheit in Ungarn - wie ausgeführt - fest, dass dem Beschwerdeführer ein UNHCR-Verfahren offen gestanden wäre und Ungarn das "Refoulement-Verbot" übernommen habe. Von diesem - allgemein gehaltenen - Ermittlungsergebnis hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer nicht in Kenntnis gesetzt und ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Damit unterliegt das Beschwerdevorbringen, Ungarn gewähre fast ausschließlich nur ungarischstämmigen Personen aus den Nachbarstaaten Asyl, und es komme in der Praxis Schutz nur solchen Personen zu, die es schaffen würden, an den ungarischen Behörden vorbei mit der UNHCR-Vertretung Kontakt aufzunehmen, nicht dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Neuerungsverbot.

Zum weiteren Beschwerdevorbringen wird Folgendes bemerkt:

Soweit in der Beschwerde der Tatbestand des § 17 Abs. 2 Z. 4 FrG angesprochen wird, gehen diese Ausführungen deswegen ins Leere, weil die belangte Behörde die Ausweisung nicht darauf gestützt hat.

Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass § 17 Abs. 2 FrG der belangten Behörde Ermessen einräumt. Die Behörde hat sich indes bei ihrer Ermessensübung davon leiten zu lassen, von welchem Gewicht die Störung der öffentlichen Ordnung ist. Im Hinblick darauf, dass den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Befolgung durch die Normadressaten ein hoher Stellenwert zukommt, handelt es sich bei der unrechtmäßigen Einreise des Beschwerdeführers nicht um eine bloß geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung, weshalb die Ausweisung in dieser Hinsicht nicht als rechtswidrig zu erkennen ist (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis Zl. 97/21/0049).

Der Beschwerdeführer versucht eine weitere Rechtswidrigkeit der Ausweisung mit einem Hinweis auf den damit verbundenen Eingriff in sein Privat- und Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK zu begründen. Abgesehen davon, dass im Fall einer Ausweisung nach § 17 Abs. 2 FrG eine Zulässigkeitsprüfung nach § 19 leg. cit. nicht vorgesehen ist, geht dieses Vorbringen schon deswegen ins Leere, weil keinerlei Umstände ersichtlich sind, aus denen auf einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in ein in Österreich geführtes Privat- oder Familienleben geschlossen werden könnte. Soweit der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch den irakischen Staat anspricht, ist ihm zu erwidern, dass mit der Erlassung der Ausweisung die Verpflichtung zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verbunden ist, nicht jedoch darüber abgesprochen wird, dass er in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder dass er allenfalls abgeschoben werde (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 26. November 1999, Zl. 96/21/0849). Im Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung ist eine allfällige Gefährdung oder Bedrohung im Heimatstaat des Fremden nicht zu prüfen.

Nach dem oben Gesagten war der die Ausweisung des Beschwerdeführers bestätigende Ausspruch gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Zur Beschwerde gegen den Kostenausspruch:

§ 79 Abs. 1 FrG lautet:

"Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstehen, sowie die Kosten der Vollziehung der Schubhaft, sind von dem Fremden zu ersetzen."

Mit ihrem von der belangten Behörde bestätigten Ausspruch verpflichtete die Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer, die Kosten "des Ausweisungsverfahrens, der Durchsetzung der Ausweisung, sowie die Kosten der Vollziehung einer allfälligen Schubhaft" zu ersetzen. Da § 79 Abs. 1 FrG das Ausweisungsverfahren nicht umfasst, ist dieser Ausspruch rechtswidrig. Abgesehen davon lässt die genannte Bestimmung eine Feststellung der Kostentragungspflicht lediglich dem Grunde nach nicht zu.

Der angefochtene Bescheid war daher im Umfang der Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Kostenersatz wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 5. Oktober 2000