VwGH dismisses deportation complaint where no residence permit was revoked, only entry denial applied.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus.

Zur Begründung dieser Maßnahme führte sie aus: Die Beschwerdeführerin sei am 20. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Dieser Antrag sei mit Bescheid vom 26. April 1995 gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen worden. Der Berufung gegen diesen Bescheid sei gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Der Bundesminister für Inneres habe mit Bescheid vom 11. Mai 1995 der Berufung keine Folge gegeben; das Asylverfahren sei demnach rechtskräftig abgeschlossen.

Die Beschwerdeführerin sei - so die weitere Bescheidbegründung - mit einem gefälschten Reisedokument in das Bundesgebiet eingereist. Das Fehlen einer Aufenthaltsberechtigung werde nicht bestritten. Ihre Behauptung, wonach sie im Fall einer Abschiebung mit schweren Folgen, allenfalls der Todesstrafe, zu rechnen hätte, sei für die Frage der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ohne Relevanz. Zur Beurteilung der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit der Abschiebung stehe ein gesondertes Verfahren zur Verfügung. Die in das Bundesgebiet mit eingereisten Familienangehörigen der Beschwerdeführerin würden ebenfalls ausgewiesen. Weder aus dem Akteninhalt noch aus der Berufung seien nähere Bindungen zu im Inland aufhältigen Personen ersichtlich.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde trat dieser nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 30. Jänner 1997, B 237/96, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren macht die Beschwerdeführerin inhaltliche Rechtswidrigkeit, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und begehrt die Aufhebung des Bescheides.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid nach den wiedergegebenen unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen kein Bescheid zu Grunde liegt, mit dem die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (§ 6 AufG) versagt oder mit dem der Verlust einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 AufG) verfügt wurde. Die Übergangsbestimmung des § 114 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, kommt vorliegend daher nicht zum Tragen.

Die Beschwerdeführerin tritt der Feststellung der belangten Behörde nicht entgegen, dass ihr keine Aufenthaltsbewilligung für das Bundesgebiet erteilt worden sei. Sie versucht eine Rechtmäßigkeit ihres inländischen Aufenthalts mit einer ihr zukommenden asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung zu begründen. Die belangte Behörde stellte - übereinstimmend mit dem Akteninhalt und in der Beschwerde nicht bestritten - fest, dass das Bundesasylamt mit Bescheid vom 26. April 1995 den Asylantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen diesen Bescheid ausgeschlossen hatte. Den Ablauf des Asylverfahrens betreffend weist die Beschwerdeführerin darauf hin, ihrer Beschwerde gegen den negativen zweitinstanzlichen Asylbescheid sei vorerst mit Beschluss vom 10. August 1995 durch den Verfassungsgerichtshof und in der Folge mit Beschluss vom 15. Juli 1996 auch durch den Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin habe diese aufschiebende Wirkung den Bestand ihrer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung verlängert.

Diese Bezugnahme auf eine der Ausweisung entgegenstehende asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberechtigung geht fehl. Die erwähnte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die damit verbundene Wiederherstellung der bisherigen Rechtsposition der Beschwerdeführerin wäre nur dann von Relevanz, wenn ihr bis zur Erlassung des ihren Asylantrag rechtskräftig abweisenden Ministerialbescheides ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zugekommen wäre. Das ist freilich nicht der Fall, weil sie unstrittig aus Albanien und damit nicht "direkt" im Sinn des § 6 Abs. 1 Asylgesetz 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist. In der Beschwerde wird nicht behauptet, dass sie während ihres Aufenthalts in Tirana (nach dem Akteninhalt im Ausmaß von fast einem Jahr) verfolgt oder von einer Rückschiebung bedroht gewesen wäre und daher wegen des Vorliegens der im § 37 Abs. 1 oder 2 FrG genannten Gründe bei ihrer Einreise nicht hätte zurückgewiesen werden dürfen, sodass ihr gemäß § 6 Abs. 2 Asylgesetz 1991 die Einreise zu gestatten gewesen wäre. (In der Vernehmung vor dem Bundesasylamt am 26. April 1995 hatte die Beschwerdeführerin als Grund für ihre Ausreise aus Albanien die schlechten medizinischen Einrichtungen angegeben.) In Ermangelung einer Einreise nach § 6 Asylgesetz 1991 kommt aber ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 7 Abs. 1 leg. cit. nicht in Betracht.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention sei unmittelbar anzuwenden und stelle hinsichtlich des konkreten Regelungsinhaltes Sonderrecht gegenüber dem Fremdengesetz dar, weshalb die Anwendung des § 17 FrG ausgeschlossen sei, ist dem zu entgegnen, dass Art. 33 GFK nicht die Ausweisung mit dem Begriffsinhalt einer Ausreiseverpflichtung, wie dies auf § 17 FrG zutrifft, zum Gegenstand hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. November 1999, Zl. 96/21/1018). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war die belangte Behörde weder zur Erlassung der Ausweisung unzuständig noch belastete sie durch Anwendung des § 17 Abs. 1 FrG den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Nur am Rand wendet sich die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mängelrüge gegen die von der belangten Behörde nach § 19 FrG vorgenommene Beurteilung, indem sie das Fehlen von Feststellungen über ihre "familiären Bindungen" aufzeigt. Wenn auch die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid äußerst kurz gehalten sind, kann ihnen dennoch (gerade noch) entnommen werden, dass die belangte Behörde offensichtlich einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in das Familienleben der Beschwerdeführerin mit der Begründung verneint hat, dass auch ihre Familienangehörigen ausgewiesen würden und Bindungen zu (anderen) im Inland aufhältigen Personen nicht ersichtlich seien. Tatsächlich wurde der Ehegatte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom selben Tag ausgewiesen; das Beschwerdeverfahren ist zur Zl. 97/21/0069 anhängig. Angesichts der Kürze des bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides andauernden inländischen Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Ausmaß von etwa einem halben Jahr ist ein mit der Ausweisung verbundener relevanter Eingriff in ihr Privatleben zu verneinen. Der Annahme eines relevanten Eingriffs in ihr (im Inland geführtes) Familienleben steht entgegen, dass ihr Ehemann ebenfalls ausgewiesen wurde und kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass das minderjährige Kind der Beschwerdeführerin nicht mit seinen Eltern ausreisen könnte. Es erübrigt sich somit eine Prüfung, ob die Ausweisung im Grunde des § 19 FrG dringend geboten ist.

Letztlich rügt die Beschwerdeführerin das Fehlen von Feststellungen betreffend die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer ihr zukommenden asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung. Diesem Vorbringen ist - wie oben aufgezeigt - der Boden entzogen.

Da somit dem angefochtenen Bescheid die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG konnte die Durchführung der beantragten Verhandlung unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 19. Mai 2000