VwGH suspends cost award against detainee but dismisses appeal regarding prison conduct violations.

I. beschlossen:

II. zu Recht erkannt:

Der Bescheid vom 16. Juni 1997 wird in seinem Spruchpunkt 1 insoweit, als damit dem Beschwerdeführer Kosten des (Administrativ)Beschwerdeverfahrens in Höhe von S 20,-- auferlegt wurden, aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen.

Der Bund (Bundesministerium für Justiz) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Untersuchungshäftling in der Justizanstalt X.

Mit Straferkenntnis des Leiters der Justizanstalt X. vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, nachangeführte Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 107 Abs. 1 Z. 10 und § 26 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 183 Abs. 1 StPO begangen zu haben, nämlich habe er

"1. am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt

X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 26 StVG gehandelt, indem er der Anordnung des GInsp. S., nämlich das Übergeben eines "Mars" (Schokoriegel) an den Strafgefangenen T. zu unterlassen, trotz erfolgter Abmahnung vorsätzlich nicht Folge leistete und es T. zuwarf;

2. am 14. März 1997 in der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 26 StVG gehandelt, indem er den Anordnungen des Insp. L., nämlich die WC-Türe verschlossen zu halten, damit eine Kontrolle von außen durchführbar sei, trotz erfolgter Abmahnung vorsätzlich nicht Folge leistete;

3. am 14. März 1997 in der Justizanstalt X. sich dadurch vorsätzlich gegenüber einer im Strafvollzug tätigen Person ungebührlich benommen, indem er sich gegenüber Insp. L., welcher die WC-Türe entfernen ließ, mit den Worten: "Du bist das größte Arschloch" äußerte;

4. am 24. April 1997 in der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 26 StVG gehandelt, indem er den Anordnungen des Bez.Insp. G., nämlich keine Bilder an die Haftraumwände und Kastentüre zu kleben, trotz bereits mehrmaliger Abmahnung (zuletzt am 15. April 1997) vorsätzlich nicht Folge leistete und wiederum diverse Bilder an Wände und Türen klebte;

5. am 30. April 1997 in der Justizanstalt X. vorsätzlich entgegen den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen gemäß § 26 StVG gehandelt und somit die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet, indem er in einem Honigglas Obst ansetzte, dieses vergären ließ, um daraus Alkohol zu erhalten und weiters in einer 2-Liter und einer 1 1/2-Liter Leichtflasche ein alkoholhältiges Getränk herstellte."

Der Beschwerdeführer sei hiefür gemäß § 109 Z. 5 und § 114 StVG wegen der Ordnungswidrigkeiten zu 1, 2, 4 und 5 mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes jeweils in der Dauer von fünf Tagen und wegen der Ordnungswidrigkeit zu 3 mit der Ordnungsstrafe des strengen Hausarrestes in der Dauer von acht Tagen, jeweils verbunden mit der Beschränkung der Zeit, in der der Haftraum künstlich beleuchtet wird (nämlich bis 19.00 Uhr), zu bestrafen. Überdies wurde der Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 VStG zu einem Kostenbeitrag zum Verfahren in der Höhe von S 20,-- verpflichtet.

Mit Bescheid des Anstaltsleiters vom 12. Mai 1997 gab dieser der Beschwerde des Genannten vom 18. November 1996 hinsichtlich der darin angeführten Punkte I, III, V, VI und VII gemäß § 121 Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2, § 90 Abs. 1, § 90a Abs. 1, § 93 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 183 Abs. 1, 187 Abs. 2 und 3 und § 188 Abs. 1 StPO nicht Folge. In der diesem Bescheid zugrunde liegenden Administrativbeschwerde gemäß § 120 StVG vom 18. November 1996 hatte der Beschwerdeführer als Beschwerdepunkte geltend gemacht,

I. die Verschleppung der Weiterleitung eines von ihm an den Justizminister adressierten Briefes vom 7. November 1996 durch Strafvollzugsbedienstete der Justizanstalt X.;

II. eine mangelnde Reaktion der Strafvollzugsbediensteten der Justizanstalt X. auf die Bedienung der Signalanlage in der Haftzelle des Beschwerdeführers durch diesen am 14. November und 15. November 1996;

III. anlässlich eines Besuches für den Beschwerdeführer in der Justizanstalt X. am 15. November 1996 die nicht eingeräumte Möglichkeit einer Besuchsdauer von einer Stunde, obwohl dem Beschwerdeführer eine entsprechende Besuchsverlängerung zuvor gestattet worden sei;

IV. Probleme bei der Essensausgabe am 13. November 1996;

V. Probleme betreffend die Gebarung seines Kontos in der Justizanstalt X.;

VI. eine Verschleppung der Bearbeitung von Ansuchen des Beschwerdeführers mit der Nr. 177 und 178 durch Strafvollzugsbedienstete der Justizanstalt X.;

VII. die Unterdrückung von Schriftstücken durch Strafvollzugsbedienstete, weil er einen an ihn von einer Insassin der Strafvollzugsanstalt X. adressierten Brief nicht erhalten habe.

Gegen diese beiden Bescheide des Anstaltsleiters erhob der Beschwerdeführer eine Administrativbeschwerde gemäß § 121 StVG an den Präsidenten des Landesgerichtes Linz als Vollzugsoberbehörde.

A. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides vom 16. Juni 1997 gab die belangte Behörde der Administrativbeschwerde gegen das Straferkenntnis vom 20. Mai 1997 nicht Folge. Zugleich sprach sie aus, daß dem Antrag auf Gewährung eines Aufschubes des Vollzuges der verhängten Ordnungsstrafe gemäß § 120 Abs. 3 zweiter Satz StVG nicht stattgegeben werde und dem Beschwerdeführer die mit S 20,-- bestimmten Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Last fielen. Im Spruchpunkt 2 dieses Bescheides gab die belangte Behörde der (Administrativ)Beschwerde gegen den Bescheid des Anstaltsleiters vom 12. Mai 1997 in Ansehung der Punkte I, VI und VII nicht Folge und sprach aus, daß die Beschlußfassung hinsichtlich des Punktes III vorbehalten bleibe.

B. Mit dem weiters angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 1997 wurde schließlich der (Administrativ)Beschwerde gegen den Bescheid des Justizanstaltsleiters vom 12. Mai 1997 hinsichtlich des im vorerwähnten Bescheid vorbehaltenen Punktes III nicht stattgegeben.

Zum Straferkenntnis führte die belangte Behörde - im wesentlichen - aus:

1. betreffend den Vorfall am 1. März 1997 in der Anstaltskirche der Justizanstalt X.:

Soweit der Beschwerdeführer behaupte, er habe den Justizwachbeamten H. gefragt, ob er einen Mars-Riegel an einen Mitgefangenen aushändigen dürfe, der dagegen keinen Einwand erhoben habe, sei diese Darstellung durch die auf Ermittlungsergebnissen beruhenden begründeten Feststellungen im Bescheid des Anstaltsleiters widerlegt. Gemäß der Meldung des GInsp. S. habe der Beschwerdeführer in der Anstaltskirche mehrmals seinen Platz verlassen, um ein Tauschgeschäft mit T. abzuschließen. GInsp. S. habe dies verboten, dennoch habe der Beschwerdeführer den Schokoriegel T. zugeworfen. Insp. H. habe den Beschwerdeführer an GInsp. S. zum Erhalt der Erlaubnis der Weitergabe des Schokoriegels verwiesen. Daraus ergebe sich, daß Insp. H. dem Beschwerdeführer keineswegs das verbotene Vorgehen erlaubt habe. Das Verhalten des Beschwerdeführers gefährdete die Ordnung der Anstalt, weil aus Sicht der Strafvollzugsbediensteten nicht ausgeschlossen werden könne, daß in dem "Mars-Riegel" etwas völlig anderes verborgen sei und auf diese Weise "durch die Anstalt" geschmuggelt werde. Im Hinblick auf die Vorbestrafungen des Beschwerdeführers (laut Inhalt des Bescheides erster Instanz seien bereits 13 Ordnungsstrafverfahren anhängig gewesen) sei die Strafe keineswegs überhöht. Soweit der Beschwerdeführer in der ausgesprochenen Strafe eine "unzulässige Doppelbestrafung" sehe, weil er wegen dieses Vorfalles vom Gottesdienst ausgeschlossen worden sei, sei ihm entgegenzuhalten, daß der Ausschluß vom Gottesdienst keine Strafe, sondern eine administrative Maßnahme zur Sicherung der Ordnung in der Anstalt darstelle.

2. und 3. betreffend die Vorfälle am 14. März 1997 hinsichtlich des Offenhaltens der WC-Türe und der Beschimpfung des Strafvollzugsbediensteten L.:

Der Anstaltsleiter könne seine Feststellungen auf die Meldung des Insp. L. stützen, dessen Angaben von zwei weiteren einvernommenen Strafvollzugsbediensteten bestätigt würden. Der Beschwerdeführer behaupte sinngemäß, er habe mehr zu sich selber als zu den Beamten gesagt "Das sind doch Arschlöcher; solche Drecksauen", wobei ihm klar gewesen sei, daß sie es hätten hören können. Bei der Verschließung der WC-Türe ging es darum, daß durch das Guckloch an der Zellentür des Beschwerdeführers Kontrolle über ihn ausgeübt werden könne. Stehe die Tür offen, könne er etwa relativ unkontrolliert beim Fenster hinausreden. Es bestehe daher ein Ordnungsinteresse, daß die WC-Tür nur geöffnet werde, um das WC zu betreten oder zu verlassen, wogegen sie sonst nicht offen bleiben solle. Dies sei auch dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Wenn er trotz Abmahnung gegen die Anstaltsordnung bzw. die Weisung eines Beamten verstoße, so sei die verhängte Ordnungstrafe auch im Hinblick auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers durchaus nicht überhöht. Eher "schonend aber erscheine die Strafe" wegen der massiven Beleidigung, die sich der Beschwerdeführer habe zu Schulden kommen lassen.

4. betreffend den Vorfall am 24. April 1997 - Anbringung von Bildern an den Haftraumwänden und der Kastentüre trotz mehrmaliger Abmahnung:

Diesbezüglich stütze der Anstaltsleiter seine Feststellungen auf die Meldung des Insp. G. vom 24. April 1997 sowie auf die Angaben des Beschwerdeführers selbst, der zugegeben habe, daß er seinen Haftraum mit Bildern etc. ausschmücke, obwohl ihm dies mehrmals verboten worden sei. Er habe dieses Verbot ignoriert, weil es dem Gesetz widersprochen habe. Richtig sei, daß der Untersuchungshäftling berechtigt sei, den Haftraum nach seinen Vorstellungen mit Bildern auszuschmücken, soweit dadurch Sicherheit und Ordnung in der Anstalt nicht beeinträchtigt werden. In den einzelnen Hafträumen seien jeweils eigene sogenannte "Pin-Wände" angebracht, die ein solches Ausschmücken mit Bildern ermöglichen sollen. Auch im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt, an einer solchen "Pin-Wand" seine Bilder etc. anzubringen. Wenn ihm dies an anderen Stellen untersagt worden sei, so hänge dies mit der Anstaltsordnung insofern zusammen als ein Befestigen von Bildern etc. an Wänden, Kastentüren u. dgl. zu Beschädigungen führen könnte, die einer ordnungsgemäßen Führung der Anstalt zuwider liefen. Dadurch entstünden entweder unnötige Reparaturkosten oder ein relativ rascher desolater Zustand der Hafträume. Auch in diesem Fall sei die Strafe aus den vorerwähnten Gründen keineswegs überhöht.

5. betreffend den Vorfall am 30. April 1997 hinsichtlich der Gewinnung von alkoholhältigen Getränken:

Soweit der Beschwerdeführer behaupte, solange keine entsprechende klinische Überprüfung stattgefunden habe, könne nicht davon ausgegangen werden, daß sich in den Flaschen Alkohol befunden bzw. er solchen hergestellt habe, sei ihm entgegenzuhalten, daß Alkoholgeruch durchaus als solcher erkennbar sei. Wenn der Strafvollzugsbedienstete P. bei seiner Kontrolle mostartigen Geruch festgestellt habe, so könne ausgeschlossen werden, daß es sich um bloßen Tee - wie vom Beschwerdeführer behauptet - gehandelt hätte. Selbst wenn dieser gezuckert gewesen sei (noch dazu wie vom Beschwerdeführer behauptet, mit Wasser verlängert), so entwickle dieser keinen mostartigen Geruch und nicht mit den massiven Merkmalen von Gärung, die der Strafvollzugsbedienstete in seiner Niederschrift glaubhaft dargestellt habe. Da die Herstellung von Alkohol und der zu erwartende folgende Konsum "in höchstem Maße" geeignet sei, die Anstaltsordnung zu stören, sei die Strafe auch diesmal nicht überhöht.

Soweit der Beschwerdeführer die Bearbeitungsmethode der Strafvollzugsbehörde als "verschleppend" bezeichne, werde kein Anlaß zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten gefunden. Die Zahl und der Umfang der Eingaben und Beschwerden des Beschwerdeführers belasteten bekanntermaßen das Personal der Justizanstalt X. derart, daß eine raschere Bearbeitung nur bei entsprechender Personalvermehrung möglich wäre.

Zur (Administrativ)Beschwerde gegen den Bescheid des Anstaltsleiters vom 15. Mai 1997 führte die belangte Behörde zusammengefasst aus:

Zu I.:

Der Beschwerdeführer erachte sich dadurch als beschwert, daß ein von ihm an den Justizminister gerichteter Brief verspätet erst am 13. November 1996 weitergeleitet worden sei, der Anstaltsleiter eine Begründung dafür unterlassen und stattdessen auf die Begründung eines anderen Bescheides hingewiesen habe. Dazu sei zunächst festzuhalten, daß es sich nicht um eine Verspätung in der Dauer von über einer Woche gehandelt habe, sondern nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Administrativbeschwerde lediglich von sechs Tagen die Rede gewesen sei. Da dazwischen ein Wochenende liege und solche Briefe überdies jedenfalls über den Untersuchungsrichter zu leiten seien, der selbst zu entscheiden habe, ob und inwieweit er einen Brief zensuriere, ergebe sich schon daraus, daß eine übermäßig lange Dauer bis zur Übergabe an die Post nicht vorliege.

Zu II.:

Hinsichtlich des Beschwerdepunktes betreffend eine nicht zureichende Reaktion auf die Bedienung einer Signalanlage liege ein erstinstanzlicher Bescheid nicht vor, weshalb auch die Vollzugsoberbehörde der Beschwerde nicht entsprechen könne.

Zu III.:

Hinsichtlich der nicht ermöglichten Besuchsverlängerung bleibe die Entscheidung vorbehalten, diesbezüglich seien noch Erhebungen erforderlich.

Zu IV.:

Diesbezüglich liege ein erstinstanzlicher Bescheid nicht

vor und auch keine Beschwerde gemäß § 121 StVG.

Zu V.:

Auch hier habe der Beschwerdeführer keine Beschwerde gemäß § 121 StVG erhoben.

Zu VI.:

Soweit der Beschwerdeführer die Verschleppung der Bearbeitung seiner Anträge behaupte, handle es sich um eine Aufsichtsbeschwerde. Ein Anlaß zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten sei nicht gefunden worden.

Zu VII.:

Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer keine Beschwerde

gemäß § 121 StVG erhoben.

B. In ihrem Bescheid vom 3. Juli 1997 führte die belangte Behörde zur Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Punkt III des Bescheides des Anstaltsleiters vom 12. Mai 1997 aus, daß die dem Beschwerdeführer erteilte Besuchsverlängerung vom 2. Mai 1996 sich nicht auf den Besuch eines Bekannten des Beschwerdeführers am 15. November 1996 bezogen habe; dem Beschwerdeführer sei lediglich auf sein Ansuchen Nr. 77 am 2. Mai 1996 ein Besuch für die Dauer einer Stunde genehmigt worden. Im fraglichen Zeitraum habe der Beschwerdeführer Besuche am 15. November 1996 in der Dauer einer halben Stunde, am 20. November 1996 in der Dauer einer halben Stunde, am 29. November 1996 in der Dauer einer halben Stunde und am 18. Dezember 1996 in der Dauer einer Stunde gehabt. Ein Verstoß gegen § 187 Abs. 3 StPO sei auf dieser Grundlage nicht erkennbar. Ebenso könne ein Verstoß gegen § 93 Abs. 1 StVG nicht erkannt werden, weil der Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitraumes von sechs Wochen seit dem 15. November 1996 Besuche in der Dauer einer Stunde gehabt habe.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der beantragt wird, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

A. Zum Bescheid vom 16. Juni 1997:

Betreffend Spruchpunkt 1 Straferkenntnis -

Ordnungwidrigkeiten in fünf Fällen:

Über die Behandlung der Untersuchungshäftlinge ordnet § 183 Abs. 1 StPO an, daß auf die Anhaltung in Untersuchungshaft die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist. Die Strafprozeßordnung enthält keine - im Sinne der vorerwähnten Bestimmung - besonderen (der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt dienenden) disziplinarrechtlichen Bestimmungen für Untersuchungshäftlinge und schließt daher die sinngemäße Anwendung jener des Strafvollzugsgesetzes nicht aus (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. März 1995, Zl. 94/19/0718, 0719). Demgemäß ist der zehnte Unterabschnitt (Ordnungswidrigkeiten) des StVG auf Untersuchungshäftlinge (nur ergänzt um die in § 188 Abs. 3 StPO angeordnete Mitteilungspflicht an den Untersuchungsrichter) anzuwenden.

Gemäß § 107 Abs. 1 Z. 10 StVG begeht der Strafgefangene, der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorsätzlich den allgemeinen Pflichten der Strafgefangenen nach § 26 zuwiderhandelt, eine Ordnungswidrigkeit. Gemäß § 107 Abs. 1 Z. 9 leg. cit. begeht der Strafgefangene, der entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorsätzlich sich einer im Strafvollzuge oder sonst für die Anstalt tätigen Person gegenüber ungebührlich benimmmt, eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrigkeiten sind nach Maßgabe der § 108 ff StVG mit einer Ordnungsstrafe zu ahnden. § 108 Abs. 1 StVG ordnet an, daß ein Strafgefangener abzumahnen ist, wenn er eine Ordnungswidrigkeit begeht. Lediglich wenn die Schuld des Strafgefangenen gering ist, die Ordnungswidrigkeit keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und die Bestrafung auch nicht geboten ist, um den Strafgefangenen von künftigen Verfehlungen abzuhalten, so hat es bei der Abmahnung sein Bewenden. Andernfalls ist gegen den Strafgefangenen eine Strafe zu verhängen. Den Strafkatalog enthält § 109 StVG.

Danach kommen als Strafen für Ordnungswidrigkeiten in Betracht: