VwGH revokes firearm license revocation due to procedural violation of § 66(4) AVG regarding prior appeal.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.030,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 1997, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 21. November 1977 ausgestellte Waffenpaß 075191 entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG mit der Maßgabe bestätigt, daß sich die ausgesprochene Entziehung des Waffenpasses auf § 25 iVm § 8 Abs. 1 Z. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (im folgenden WaffG 1996), zu stützen habe.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 17. Mai 1995 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der Untreue gemäß § 153 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Dieser Verurteilung liege zugrunde, daß der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied und Leiter der "Finanz- und Personaldirektion" der X-Aktien-Gesellschaft die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über das Vermögen dieser Gesellschaft zu verfügen, wissentlich mißbraucht und dadurch der Gesellschaft einen Vermögensnachteil in der Höhe von etwa 22 Mio Schilling zugefügt habe.

Gemäß § 25 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz bzw. Abs. 3 WaffG 1996 habe die Behörde dann mit der Entziehung eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte vorzugehen, wenn sich bei Vornahme der periodisch durchzuführenden Überprüfung oder aus einem anderen Anlaß ergibt, daß der Inhaber der betreffenden waffenrechtlichen Urkunde nicht mehr verläßlich ist. Dem Erfordernis der Verläßlichkeit des zum Waffenbesitz Berechtigten sei unter anderem nach § 8 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. nicht mehr entsprochen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß Waffen mißbräuchlich oder leichtfertig verwendet werden. Dabei sei ein strenger Maßstab anzuwenden und auch dann mit der Entziehung vorzugehen, wenn im Einzelfall auch ein nur einmal gesetzes Verhalten den Umständen nach die Folgerung rechtfertigt, der Urkundeninhaber gewährleiste nicht mehr die im § 8 Abs. 1 leg. cit. genannten Voraussetzungen. Eine solche Schlußfolgerung sei aus der erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers zu ziehen. Wenngleich der Beschwerdeführer bei seinen Tathandlungen keine Gewalt angewendet habe, zeigten diese dennoch einen Charaktermangel, der die vom Waffengesetz geforderte Verläßlichkeit des Beschwerdeführers als nicht (mehr) gewährleistet erweise. Es sei nämlich auf die Wesensmerkmale der Gesamtpersönlichkeit sowie auf die konkrete Verhaltensweise des Betroffenen Bedacht zu nehmen. Das Ergebnis dieser Schlußfolgerung müsse sein, daß insbesondere eine leichtfertige Verwendung von Faustfeuerwaffen nach menschlicher Voraussicht ausgeschlossen werden könne. Dies könne angesichts der vom Beschwerdeführer bewirkten erheblichen Beeinträchtigung fremden Eigentums nicht gesagt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in einer fristgerecht erstatteten Gegenschrift beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 WaffG 1996 ist eine Person als verläßlich anzusehen, wenn sie voraussichtlich mit Waffen sachgemäß umgehen wird und keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Waffen mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird.

§ 8 Abs. 3 WaffG 1996 lautet:

"(3) Als nicht verläßlich gilt ein Mensch im Falle einer Verurteilung