Mootness of asylum reopening appeal due to legislative rollback of proceedings under the 1997 Asylum Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as moot and dismissed the proceedings, ordering the federal defendant to pay the applicants S 12,500 in costs, while implicitly criticizing the lower authority's legal reasoning as insufficient. The dispute concerned the Federal Minister for the Interior’s rejection of the applicants' requests to reopen their asylum proceedings, which had been final since May 1996 based on a finding that they had obtained protection in another state. The court determined that the entry into force of the 1997 Asylum Act automatically reverted the parties' procedures to the stage prior to the issuance of the appellate decision, rendering the rejection of the reopening requests moot without requiring the applicants to withdraw their complaints. Under the applicable procedural rules, the court ordered the proceedings to be dismissed due to this loss of legal interest, noting that the lower authority's original decision to deny reopening was flawed because it applied an unsubstantiated 1994 report to events from 1992 without adequate reasoning.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44 Abs. 2 Asylgesetz 1997; § 33 Abs. 1 VwGG: The entry into force of the 1997 Asylum Act retroactively restoring asylum proceedings to the pre-appeal stage renders an appeal against a decision to reject the reinstatement of those proceedings moot, necessitating the termination of the proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural rule applied in the dispositive to justify the dismissal of the proceedings due to the mootness of the complaint.
Cost provision cited in the dispositive to determine the reimbursement of expenses since the complaint became moot without a withdrawal of the lawsuit.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund (Bundesministerium für Inneres) hat den beschwerdeführenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 21. März 1997 auf Wiederaufnahme ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. Mai 1996, Zl. 4.342.397/30-III/13/96, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren ab.
Mit dem Inkrafttreten des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, sind die Asylverfahren der beschwerdeführenden Parteien gemäß § 44 Abs. 2 dieses Gesetzes in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurückgetreten (vgl. dazu den hg. Beschluß vom heutigen Tag über die Zurückweisung der zur Zl. 97/20/0089 anhängigen Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Mai 1996). Damit ist im Ergebnis die gleiche Rechtslage hergestellt, wie wenn den Anträgen auf Wiederaufnahme der Verfahren stattgegeben worden wäre (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 21.
Oktober 1968, Slg. Nr. 7.425/A, und vom 27. Juni 1995, Zl. 95/20/0013). Im Sinne des Beschlusses des verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1980, Slg. Nr. 10.092/A, ist dadurch die Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem die Anträge auf Wiederaufnahme der Asylverfahren abgewiesen wurden, gegenstandslos geworden, ohne daß dies durch eine Klaglosstellung der beschwerdeführenden Parteien herbeigeführt worden wäre. Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. z.B. die hg.
Beschlüsse vom 2. März 1995, Zl. 94/19/0908, und vom 27. Juni 1995, Zl. 95/20/0013).
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich im Hinblick auf die nicht durch Klaglosstellung, sondern durch den nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses eingetretene Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auf § 58 Abs. 2 VwGG. In ihrem die Wiederaufnahmeanträge abweisenden Bescheid hat die belangte Behörde ausgeführt, die beschwerdeführenden Parteien hätten nach dem Inhalt des rechtskräftigen Berufungsbescheides vom 9. Mai 1996 vor ihrer Einreise nach Österreich "bereits in einem anderen Staat Schutz vor Verfolgung erlangt" und dadurch den Ausschlußtatbestand des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 verwirklicht, weshalb die neu vorgelegten, die Flüchtlingseigenschaft der beschwerdeführenden Parteien betreffenden Dokumente nicht geeignet seien, einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeizuführen.
Die Behörde würde nämlich "auch im wiederaufgenommenen Verfahren den Ausschlußtatbestand des § 2 Abs. 2 Z. 3 Asylgesetz 1991 zu berücksichtigen haben". Diese Begründung für die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge war schon deshalb unzureichend, weil sich die dem Bescheid vom 9. Mai 1996 - u.a. - zugrunde gelegte Annahme der Verfolgungssicherheit der beschwerdeführenden Parteien in Ungarn, wie in der Beschwerde zutreffend aufgezeigt wird, auf die nicht näher begründete Anwendung eines (nicht erkennbar auch frühere) Verhältnisse in Ungarn betreffenden "Gutachtens" von 1994 auf die im wiederaufzunehmenden Verfahren beurteilten Vorgänge des Fluchtjahres 1992 gründete.
Der angefochtene Bescheid wäre daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG aufzuheben gewesen.
Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.