Asylum revocation appeal dismissed as untimely; complaint rejected for challenging substantive rights instead of procedural ruling
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint as inadherent under Section 34, Paragraph 1 of the Administrative Court Act, leaving the lower administrative authority's decision to reject the appellant's appeal as final. The dispute concerned an asylum seeker, previously recognized in 1983, whose asylum rights were revoked by the Federal Asylum Office in 1996 due to criminal convictions rendering him a threat to the community; the appellant subsequently appealed this revocation but filed the appeal late, leading the lower authority to dismiss the appeal for tardiness under Section 66, Paragraph 4 of the General Administrative Procedure Act. Although the appellant argued that the revocation violated Article 33, Paragraph 2 of the Geneva Refugee Convention and the principle of proportionality regarding the threat of capital punishment in his home country, the Court held that the complaint was legally defective because it challenged substantive rights not at issue in the specific procedural ruling on the late filing, rather than the procedural right to a substantive decision on the appeal, which was not adequately asserted.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 41 Abs. 1 VwGG: A complaint is inadmissible if the alleged violation of a subjective right does not correspond to the actual legal issue decided by the administrative authority.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited in the dispositive for dismissing the complaint due to lack of admissibility.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. April 1996 wurde gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 des Asylgesetzes 1991 festgestellt, daß der Beschwerdeführer, der im Jahr 1983 als Flüchtling anerkannt worden war, "keinen Anspruch mehr auf Asylgewährung habe, da er (aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung) eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeute". Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. April 1996 zugestellt und von diesem persönlich übernommen.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 16. Juni 1996 Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1996 wurde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. Als Begründung wurde der Umstand herangezogen, daß der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung der Berufung der 3. Mai 1996 gewesen und die Berufung vom 16. Juni 1996 daher wegen Verspätung zurückzuweisen gewesen sei.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 4794/96, die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Die Darstellung des Beschwerdepunktes im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG in der ergänzten Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden, hat folgenden Wortlaut:
"Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem Recht verletzt, da die belangte Behörde ohne Vorliegen von gewichtigen Gründen sich auf Abs. 2 des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention stützt.
Im Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten sich die Vertragstaaten, keinen Flüchtling in ein Gebiet auszuweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seinen politischen Ansichten bedroht wäre. Die Ausnahmebestimmung des Abs. 2 ist nur dann heranzuziehen, wenn die zwangsweise Außerlandesschaffung eines Fremden notwendig und dies nicht zum Zweck dieser Maßnahme außer Verhältnis steht.
Ich büße meine Freiheitsstrafe ab, bin besserungswillig und besserungsfähig. Mich wegen meiner in Österreich begangenen Straftaten zusätzlich noch der Gefahr der Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen, die aus unsachlichen Gründen vom islamischen Gericht über mich verhängt wurde, läßt jede Verhältnismäßigkeit vermissen."
Durch die vom Beschwerdeführer vorgenommene Bezeichnung des Beschwerdepunktes wird der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 17. Juli 1997, Zl. 97/18/0359 und vom 4. September 1997, Zl. 97/18/0426 bis 0431).
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde keineswegs festgestellt, daß der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 Z. 3 AsylG 1991 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention das Asyl verloren hat oder - wie der Beschwerdeführer offenbar meint - er nunmehr in seinen Heimatstaat "ausgewiesen" wird, vielmehr wurde seine Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes als verpätet zurückgewiesen. Daher konnte der Beschwerdeführer nur in seinem Recht auf Sachentscheidung über die Berufung, nicht aber in dem von ihm im Beschwerdepunkt ausdrücklich bezeichneten Recht verletzt werden. Ein diesbezügliches Vorbringen in der Beschwerde fehlt aber zur Gänze.
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Im Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde erübrigt sich ein Abspruch des Berichters über den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.