Asylum appeal dismissed because exclusion grounds remain valid even if refugee status is proven.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Nach dem Inhalt der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 14. Februar 1996, mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 1996 rechtskräftig abgewiesen. Am 10. Mai 1996 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Asylverfahrens mit der Begründung ein, es seien ihm neue Beweismittel zugekommen, nämlich ein Artikel der Zeitung "Islamische Union", aus dem hervorginge, daß er zum Tode verurteilt worden sei, sowie ein Schreiben der "Islamischen Regierung Afghanistans - Nationales Sicherheitsamt", wonach er verhaftet hätte werden sollen.

Des weiteren legte er Kopien von Fotos vor, die ihn mit sowjetischen Offizieren zeigten. Am 22. Mai 1996 langte eine Ergänzung des Wiederaufnahmeantrags ein, mit der weitere Unterlagen in Kopie, nämlich ein Schreiben der "Islamischen Partei Afghanistans" samt nicht beglaubigter Übersetzung, zahlreiche Fotografien, Zeugniskopien, sowie Ausweiskopien vorgelegt wurden und in der neuerlich bekräftigt wurde, daß diese Beweismittel das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers belegen könnten. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens gemäß § 69 Abs. 1 und 4 AVG ab (Spruchpunkt 1) sowie die mit dem Wiederaufnahmeantrag verbundenen Anträge auf

Auszugehen ist von dem auch in der Beschwerde nicht bestrittenen Umstand, daß der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Wiederaufnahme auf Tatsachen stützte, die lediglich zur Dartuung seiner Flüchtlingseigenschaft dienen sollten. Damit übersieht er aber, daß sein Vorbringen weder allein noch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid hätte herbeiführen können, hat doch die belangte Behörde die Abweisung von Asyl auch mit dem Asylausschlußtatbestand des § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 begründet.

Wie sie im angefochtenen Bescheid zutreffend und mit der Rechtslage in Einklang stehend ausführt, könnte selbst dann, wenn dem Beschwerdeführer tatsächlich die Flüchtlingseigenschaft zukäme, es nichts am Vorliegen des zitierten Ausschlußgrundes ändern; es müßte damit zwangsläufig auch zur neuerlichen Abweisung des Asylantrages kommen. Auch die nunmehr in der Beschwerde vorgetragene Bezweiflung der Annahme der Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat kann daran nichts ändern, da im Antrag auf Wiederaufnahme keine Tatsachen oder Beweismittel zur Debatte standen, die sich auf die Sicherheit vor Verfolgung bezogen hätten, und es dem Beschwerdeführer sohin rechtlich verwehrt ist, diese insoweit im Sinne des § 41 Abs. 1 VwGG unbeachtliche Neuerung im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags erstmals vorzutragen.

Die Ausführungen der belangten Behörde zur Zurückweisung der Anträge gemäß § 68 AVG sowie § 8 AsylG 1991 entsprechen der Rechtslage, da weder auf ein Vorgehen der Behörde gemäß § 68 AVG (vgl. die zum Abs. 7 dieser Gesetzesstelle in Hauer-Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens5 Seite 648 ff, abgedruckte Judikatur) noch auf die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 8 AsylG 1991 ein Rechtsanspruch besteht (vgl. die

hg. Erkenntnisse vom 4. September 1996, Zl. 96/20/0089, und vom 27. Februar 1997, Zl. 95/20/0178, als Beispiel für viele).

Da sohin bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.