VwGH dismisses residence permit appeal; applicant admitted to illegal entry via tourist visa.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der jugoslawischen Föderation, verfügte nach der Aktenlage über von der Österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellte Touristensichtvermerke, gültig vom 3. Mai 1994 bis 19. Mai 1994, vom 1. September 1994 bis 1. Oktober 1994 sowie vom 5. April 1995 bis 26. April 1995. Am 4. Mai 1995 (Einlangen des Antrages bei der Erstbehörde) beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG). Als derzeitigen Wohnsitz sowie als aufrechte polizeiliche Meldung gab sie eine Anschrift in Wien an. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. November 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin stellte sodann über die Österreichische Botschaft in Belgrad den vorliegenden "Erstantrag" auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG, welcher am 5. Februar 1996 bei der Erstbehörde einlangte. Als derzeitigen Wohnsitz führte sie eine Anschrift in Jugoslawien an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Erstbehörde vom 16. Mai 1997 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Ihrer dagegen eingebrachten Berufung, in der die Beschwerdeführerin vorbrachte, seit 1993 in Österreich aufhältig zu sein und in Wien die Volksschule zu besuchen, gab die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. September 1997 keine Folge und wies den Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ab. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage mit einem Touristensichtvermerk, gültig vom 5. April 1995 bis 26. April 1995, eingereist und wolle ihren damit begonnenen Aufenthalt mit dem vorliegenden Antrag auf Aufenthaltsbewilligung verlängern. Dies gehe aus der Tatsache hervor, daß die Beschwerdeführerin nach wie vor in Wien polizeilich gemeldet und aufhältig sei, wie eine seitens der MA 62 durchgeführte Wohnungsüberprüfung ergeben habe. Weiters besuche sie derzeit in Wien die Volksschule. Im Hinblick auf die Rechtsprechung der Verfassungsgerichtshofes erübrige sich das Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, da das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 19. November 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 5 Abs. 1 AufG und § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG lauteten:

"§ 5 (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 10 (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

6. der Sichtmerk zeitlich an einen Touristensichtvermerk anschließen oder nach sichtvermerksfreier Einreise (§ 12 Aufenthaltsgesetz oder § 14) erteilt werden soll;"

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist der in Rede stehende Sichtvermerksversagungsgrund bereits dann verwirklicht, wenn sich der Fremde in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Anschluß an eine mit Touristensichtvermerk erfolgte Einreise oder nach sichtvermerksfreier Einreise (weiterhin) im Bundesgebiet aufhält (vgl. zur Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunktes das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1995, Zl. 95/19/0500). Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG ist auch dann gegeben, wenn die Bewilligung nicht nahtlos an den Touristensichtvermerk anschließen soll (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1997, Zl. 96/19/1301).

Die Beschwerdeführerin bestreitet weder die Feststellung der belangten Behörde, sie sei mit einem gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist, noch, sich weiterhin im Bundesgebiet aufzuhalten. Sie räumt ihren Aufenthalt im Bundesgebiet seit dem Jahr 1993 sowohl in ihrer Berufung als auch in ihrer Beschwerde ausdrücklich ein. Im Hinblick auf diese unbestrittene Bescheidfeststellung kann jedoch die Heranziehung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden. Insoweit sich die Beschwerdeführerin auf eine ausnahmsweise Inlandsantragstellung aufgrund der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 408/1995 beruft, ist ihr zunächst vorzuhalten, daß im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgeblich war.

Nach § 4 Z. 1 dieser Verordnung kann der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausnahmsweise im Inland gestellt werden von in Österreich geborenen und seit Geburt aufhältigen minderjährigen Kindern von Fremden, die aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder gemäß § 1 Abs. 3 Z. 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

Eine Anwendung dieser Bestimmung auf den Fall der Beschwerdeführerin scheidet schon deshalb aus, weil diese sowohl nach der Aktenlage als auch nach ihren eigenen Angaben weder in Österreich geboren worden noch seit ihrer Geburt hier aufhältig ist. Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann eine analoge Anwendung der genannten Bestimmung schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil der Wortlaut des § 4 Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 eindeutig ist und eine Gesetzeslücke (im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit) nicht zu erkennen ist.

Der angefochtene Bescheid erweist sich auch im Hinblick auf Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bedachtnahme auf private und familiäre Interessen eines Fremden bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG gestützten Entscheidung aus den vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1. Juli 1993, Slg. Nr. 13.497, dargelegten Gründen nicht in Frage kommt (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0715). Eine derartige Bedachtnahme kommt auch im Fall einer unrechtmäßigen Einreise beim Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0259).

Da die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 41671997.

Wien, am 11. September 1998