Residence Permit Denial Based on Illegal Entry as Public Order Threat Under § 10(1)(4) Foreigners' Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Oktober 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, die Beschwerdeführerin habe am 20. September 1996 an den Magistrat der Stadt Wien einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet, der vom Landeshauptmann von Wien gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen worden sei. Gegen diese Beurteilung habe die Beschwerdeführerin Berufung erhoben und vor allem auf ihre neue ortsübliche Unterkunft im 5. Wiener Gemeindebezirk verwiesen.

Unbeschadet dieses Vorbringens sei für die Beurteilung des Antrages wesentlich, daß § 5 AufG die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließe, wenn ein Sichtvermerksversagungsgrund im Sinne des FrG vorliege. Nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG liege ein solcher insbesondere dann vor, wenn der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

Nach der auch auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage stehe fest, daß die Beschwerdeführerin am 25. Juni 1995 mit ihrem Vater im Auto eines Bekannten des Vaters in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei. Bezüglich der Einreiseformalitäten sei ihr nichts bekannt gewesen.

Es zeige sich sohin deutlich, daß sich die Beschwerdeführerin seit diesem von ihr selbst genannten Zeitpunkt entgegen § 15 FrG unerlaubt und ohne jegliche Aufenthaltsberechtigung "bis dato" im österreichischen Bundesgebiet befinde. Dieser Umstand stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar, weil ihr Verhalten durchaus auch auf andere Fremde Beispielswirkung haben könnte. § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG finde in § 5 Abs. 1 AufG direkte Anwendung. Damit liege ein Sichtvermerksversagungsgrund vor, weshalb auch keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könne. Die öffentlichen Interessen überwögen daher auch im Hinblick auf Art. 8 MRK und unter Bedachtnahme auf die familiären bzw. privaten Verhältnisse die privaten Interessen der Beschwerdeführerin, weil die erkennende Behörde den bereits mehrjährigen "illegalen unerlaubten Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet in keinster Weise billigen" könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt. Der Bescheid der belangten Behörde sei deshalb rechtswidrig, weil die Behörde erster Instanz die Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mangels Vorliegen einer ortsüblichen Unterkunft abgewiesen habe. Um diesen Mangel zu beheben und die Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, sei Berufung ergriffen und eine neue Wohnung angemietet worden. Damit habe die Beschwerdeführerin alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung geschaffen. Da sich die belangte Behörde nunmehr auf einen anderen Abweisungsgrund stütze, hätte sie die Beschwerdeführerin zunächst davon in Kenntnis zu setzen gehabt, sodaß diese zu dem von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahren Stellung beziehen hätte können. Die Beschwerdeführerin sei daher auch in ihrem Recht auf Gewährung von Parteiengehör verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte nach dem Beschwerdevorbringen am 18. November 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 1 AufG lautete:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG lautete:

"§10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

Über Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes legte die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. Da die Beschwerdeführerin weder nach Ausweis der Verwaltungsakten noch nach ihrem eigenen Beschwerdevorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, war ihr Antrag nicht als Verlängerungsantrag zu werten. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 des Fremdengesetzes 1992 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Feststellung der belangten Behörde, am 25. Juni 1995 mit ihrem Vater im Auto eines Bekannten des Vaters in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt eine unrechtmäßige Einreise und ein daran anschließender unrechtmäßiger Aufenthalt die Annahme, ein weiterer Aufenthalt des Fremden gefährde die öffentliche Ordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0259).

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, daß die Beschwerdeführerin Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina ist.

Als Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina benötigte sie jedoch im Zeitpunkt ihrer Einreise in das Bundesgebiet aus folgenden Gründen einen Sichtvermerk:

Seit der teilweisen Aussetzung der pragmatischen Weiteranwendung des Abkommens zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der SFR Jugoslawien über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht im Verhältnis zur Republik Österreich (mit Wirksamkeit vom 15. April 1995), BGBl. Nr. 252/1995, war die sichtvermerksfreie Einreise nach Österreich nur noch solchen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina gestattet, die gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. b des erwähnten Abkommens über einen Diplomatenpaß verfügten. Daß die Beschwerdeführerin über einen solchen Diplomatenpaß verfügte, hat sie jedoch nicht behauptet.

Die Zulässigkeit einer sichtvermerksfreien Einreise nach Österreich hätte sich für die Beschwerdeführerin allenfalls noch aus der am 28. April 1995 ausgegebenen Verordnung des Bundesministers für Inneres über eine Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht, BGBl. Nr. 284/1995, ergeben können, wenn die Beschwerdeführerin über einen gültigen Reisepaß verfügt hätte und weiters einen aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands, der Schweiz, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande oder Luxemburgs vorweisen hätte können, der zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich noch mehr als drei Monate gültig gewesen wäre oder sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt hätte, einen gültigen Reisepaß hätte vorweisen können und in Begleitung eines Elternteiles gereist wäre, der einen entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Titel Deutschlands hätte vorweisen können. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird jedoch in der Beschwerde ebenfalls nicht behauptet.

Des weiteren gibt es nach dem Beschwerdevorbringen auch keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Beschwerdeführerin über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgeblichen Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 215/1997, hatte, weil diese Verordnung an das Bestehen eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes nach der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 anknüpfte und darin ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht jedenfalls nur dann in Frage kam, wenn ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina "aufgrund der bewaffneten Konflikte in seiner Heimat diese verlassen mußte" (vgl. § 1 leg. cit.).

Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage und auf der Grundlage der von der Beschwerdeführerin unbestrittenen Bescheidfeststellung über den Zeitpunkt ihrer Einreise nach Österreich kann daher die Schlußfolgerung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin halte sich seit ihrer (ohne den erforderlichen Sichtvermerk erfolgten) Einreise in das Bundesgebiet unrechtmäßig in diesem auf, weshalb der Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht sei, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Der angefochtene Bescheid erweist sich auch nicht im Hinblick auf Art. 8 MRK als rechtswidrig. Eine Bedachtnahme auf die privaten und familiären Interessen von Fremden ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Falle einer unrechtmäßigen Einreise beim Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG nicht vorgesehen (vgl. das erwähnte hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 93/18/0259).

Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die belangte Behörde habe erstmals den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG herangezogen und es unterlassen, ihr zu ihren diesbezüglichen Annahmen Parteiengehör einzuräumen, ist sie darauf hinzuweisen, daß ihr Beschwerdevorbringen nach dem bisher Gesagten nicht geeignet ist, aufzuzeigen, wie die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Da somit schon der Inhalt der Beschwerde erkennen läßt, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 48 Abs. 2 Z. 1 VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Zwar leitete der Verwaltungsgerichtshof nicht gemäß § 36 Abs. 1 VwGG das Vorverfahren ein, doch wurde der belangten Behörde zur Beurteilung, ob der angefochtene Bescheid gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 außer Kraft getreten ist, die Vorlage der Akten aufgetragen.

Wien, am 4. September 1998