VwGH dismisses complaint where applicant failed to submit residence permit application from abroad as required by law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage zuletzt über einen am 8. Juni 1993 ausgestellten, bis zum 30. August 1993 gültigen Wiedereinreise- Sichtvermerk der Bundespolizeidirektion Wien (vgl. OZ. 70 des Verwaltungsaktes).

Ein am 17. August 1993 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1994 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erhobenen Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. September 1995, B 242/95-9, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Enscheidung abgetreten. Mit Beschluß vom 26. September 1996, Zl. 96/19/0501-5, wurde das Verfahren vom Verwaltungsgerichtshof eingestellt, weil die Beschwerdeführerin der an sie ergangenen Erforderung, die Mängel der Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war.

Am 22. November 1996 langte beim Magistrat der Stadt Wien neuerlich ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, der von ihrem Rechtsvertreter an die Behörde erster Instanz gesandt worden war. Mit Bescheid vom 13. März 1997 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab.

Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 11. November 1997 gemäß § 6 Abs. 2 sowie § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, es stehe fest, daß die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG nicht vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet eingebracht habe. Dieser Sachverhalt werde von ihr auch nicht bestritten. Zwar sei nicht jeder im Inland gestellte Antrag unzulässig, da es einerseits Fälle gebe, bei denen eine Erstantragstellung im Inland - durch Gesetz vorgesehen - möglich sei, es andererseits auch Fälle gebe, bei denen die Antragstellung im Inland in Ausnahmefällen "durch Judikatur ermöglicht" werde. Beides treffe im Falle der Beschwerdeführerin jedoch nicht zu. Ihr letzter Wiedereinreisesichtvermerk sei bis zum 30. August 1993 gültig gewesen. Der Antrag auf Verlängerung der Bewilligung sei mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1994 im Instanzenzug abgewiesen worden. Eine dazu eingebrachte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof sei mit Beschluß vom 25. September 1995 abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten worden. Vom Verwaltungsgerichtshof sei das Verfahren mit Beschluß vom 26. September 1996 eingestellt worden. Im Falle der Beschwerdeführerin sei daher nur mehr eine Erstantragstellung vom Ausland aus in Frage gekommen, zumal sie zu keiner der in der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 707/1996 aufgezählten Personengruppen zähle, für die ausnahmsweise eine Antragstellung im Inland zulässig sei. Ihr Antrag sei daher gemäß § 6 Abs. 2 AufG abzuweisen gewesen.

Darüberhinaus sah der Bundesminister für Inneres auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG verwirklicht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt. Sie vertritt die Auffassung, daß die belangte Behörde ihre "Antragsabweisung mit der Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG" begründe. Da dies der einzige Abweisungsgrund sei, könne sie sich im Rahmen der Beschwerde auch nur mit diesem Abweisungsgrund auseinandersetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 19. November 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. August 1993 auf Verlängerung ihres bis zum 30. August 1993 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Dezember 1994 rechtskräftig abgewiesen wurde, wertete die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag der Beschwerdeführerin zu Recht nicht als Verlängerungsantrag, sondern als Erstantrag, für den die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich sind.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die belangte Behörde, wie sich sowohl aus dem Spruch als auch aus der Begründung des angefochtenen Bescheides eindeutig ergibt, ihren abweisenden Bescheid zunächst auf § 6 Abs. 2 AufG stützte. Das Beschwerdevorbringen, demzufolge die belangte Behörde ihre "Antragsabweisung" nur mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG begründet habe, trifft demnach nicht zu.

Da die Beschwerdeführerin aber ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach der unbestrittenen Bescheidfeststellung nicht vor ihrer Einreise in das Bundegebiet gestellt hat und das in § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie 95/19/0895), wäre die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Weder das Beschwerdevorbringen noch die Aktenlage bieten allerdings einen Hinweis darauf, daß die Beschwerdeführerin zu diesem begünstigten Personenkreis zählt. Die Abweisung ihres entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages durch die belangte Behörde kann demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht auch den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG herangezogen hat, nicht eingegangen zu werden.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1997.