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97/19/1776 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191776.X00 KI-generiert

Residence permit application: annulment for lack of competence due to finality of prior decision

Geschäftsnummer 97/19/1776
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof annulled the challenged decisions by the Federal Minister for Interior, finding them unlawful due to the authority's lack of competence, and ordered the state to compensate the applicants for their legal costs. The dispute concerned the refusal of the applicants' applications for residence permits for family reunification, which had been initially dismissed by the district authority on June 20, 1996; after the applicants' legal representative withdrew their mandate and the district authority subsequently issued a duplicate decision on July 4, 1996, the lower administrative instance erroneously processed appeals against the initial, already legally binding June 20, 1996 decision. The court held that because no valid appeal existed against the first decision (which had become final due to the timeliness of the notification to the then-active representative), the superior authority lacked jurisdiction to rule on it, rendering its subsequent decisions void; the court further noted that the duplicate July 4, 1996 decision constituted a ruling on a matter already decided (res judicata) and indicated that the ongoing procedure should have involved the ex-officio annulment of the duplicate decision.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 68 Abs. 1 AVG: An administrative authority acts without jurisdiction if it rules on an appeal that does not exist, particularly when the underlying matter has already become legally binding.

Schlagwörter

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lack of standing res judicata unauthorized jurisdiction final decision administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
Basis for annulling the appealed decisions due to the illegality resulting from the lack of competence of the authority complained against.
§ 68 Abs. 1 AVG
§ 66 Abs. 4 AVG
Die Berufungen der Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen wurden mit den nunmehr erst- und zweitangefochtenen Bescheiden gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs.
§ 5 Abs. 1 AufG
2 sowie mit § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 4 FrG
1 und 13 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 4 FrG (neuerlich) den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab.
§ 6 Abs. 2 AVG
§ 3 Abs. 1 AufG
§ 4 Abs. 3 AufG
1 und § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen.
§§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und 13 AufG
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 28. Juni 1995, Zl. 95/21/0450
Erkenntnis vom 28. Juni 1995, Zl. 95/21/0450).
Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 95/19/1825
Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 95/19/1825).
OZl. 55

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG

Basis for annulling the appealed decisions due to the illegality resulting from the lack of competence of the authority complained against.

§§ 47 ff VwGG

Legal basis for the award of reimbursement of costs to the successful applicants.

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von je S 12.500,-- (insgesamt S 37.500,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- und des Drittbeschwerdeführers. Am 23. Oktober 1992 beantragten die Erst-und Zweitbeschwerdeführerin sowie eine weitere Tochter der Erstbeschwerdeführerin (die am 1. Juni 1986 geborene D K) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. eines unbefristeten Sichtvermerkes zum Aufenthaltszweck der Familiengemeinschaft mit dem (von der Erstbeschwerdeführerin geschiedenen und mit einer Österreicherin verheirateten) Vater der Zweitbeschwerdeführerin.

Mit Schriftsatz vom 10. Juni 1994 zog der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer den Antrag betreffend die minderjährige D K zurück.

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz wies mit Bescheid vom 20. Juni 1996 die Anträge der Beschwerdeführer gemäß den §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1 und 13 des Aufenthaltsgesetzes sowie § 10 Abs. 1 Z 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Im Betreff des Bescheides ist ausdrücklich auch der - erst am 10. Juni 1993 geborene - Drittbeschwerdeführer als Bescheidadressat genannt; der Kopf des Bescheides bezieht sich allerdings auf den Antrag vom 23. Oktober 1992. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. M., am 27. Juni 1996 zugestellt. Bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz langte am 2. Juli 1996 ein mit 1. Juli 1996 datierter Schriftsatz des damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführer ein, der folgenden Wortlaut hatte:

"IIIc-370-62396/91

C N

K F

K O

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung Beendigung des Vollmachtsverhältnisses

Sehr geehrte Damen und Herren!

In obiger Sache wurde mir am 27.6.1996 der Bescheid vom 20.06.1996, IIIc-370-62396/91 zugestellt.

Ich gebe bekannt, dass ich Herrn M K nicht mehr vertrete.

Ich ersuche daher um Kenntnisnahme, dass mein Vollmachtsverhältnis beendet ist und empfehle mich"

Daraufhin wies die Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 4. Juli 1996, ebenfalls gestützt auf §§ 1,3,4,5 Abs. 1 und 13 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 4 FrG (neuerlich) den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Gegen diesen Bescheid vom 4. Juli 1996, der der Erstbeschwerdeführerin zugestellt wurde, erhoben die Beschwerdeführer Berufung.

Die Berufungen der Erst- und Zweitbeschwerdeführerinnen wurden mit den nunmehr erst- und zweitangefochtenen Bescheiden gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 sowie mit § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 4 FrG abgewiesen.

Mit dem drittangefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Drittbeschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 AufG abgewiesen.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 29. September 1997, B 5001-5003/96-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese mit Beschluss vom 10. Dezember 1997 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, weshalb die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 auf den Beschwerdefall keine Anwendung findet.

Seit Jänner 1995 wurden die Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt Dr. M. sowohl im fremdenpolizeilichen als auch im aufenthaltsrechtlichen Verfahren vertreten (vgl. OZl. 55). So wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten auch anlässlich eines mit ihm geführten Telefonates vom 3. Juni 1996 angekündigt, dass die anhängigen Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bescheidmäßig abgelehnt werden würden (vgl. Aktenseite 80). Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Juni 1996 wurde auf Grund des bestehenden Vollmachtsverhältnisses dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 27. Juni 1996 zugestellt. Dieser gab mit dem obzitierten Schreiben vom 1. Juli 1996 gegenüber der Aufenthaltsbehörde das Erlöschen des Vollmachtsverhältnisses zu Beschwerdeführern bekannt. Abgesehen davon ,dass aus dem Inhalt dieses Schreibens (arg.: "nicht mehr vertrete; ....mein Vollmachtsverhältnis beendet ist") nicht hervorgeht, dass dieses bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 20. Juni 1996 beendet gewesen wäre, treten die Wirkungen der Kündigung einer Vollmacht der Behörde gegenüber solange nicht ein, solange sie dieser (ohne ihr Verschulden) unbekannt war (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1995, Zl. 95/21/0450). Es ist daher davon auszugehen, dass das Vollmachtsverhältnis zwischen dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführer und diesen im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 20. Juni 1996 (noch) bestand. Dies bedeutet, dass der Bescheid vom 20. Juni 1996 mit seiner Zustellung an den damaligen Rechtsvertreter am 27. Juni 1996 erlassen wurde und - mangels Einbringung einer rechtzeitig erhobenen Berufung gegen diesen Bescheid - in Rechtskraft erwachsen ist.

Der Bescheid der Behörde erster Instanz vom 4. Juli 1996, mit welchem die Anträge der Beschwerdeführer neuerlich als unbegründet abgewiesen wurden, stellt daher eine weitere Entscheidung über die

Mit den angefochtenen Bescheiden sprach der Bundesminister für Inneres über die Berufung "gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Juni 1996" ab. Eine gegen diesen Bescheid (vom 20. Juni 1996) gerichtete Berufung existiert jedoch nicht. Entscheidet eine Behörde aber über eine Berufung, ohne dass eine solche überhaupt vorliegt, so belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997, Zl. 95/19/1825).

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Für das fortgesetzte Verfahren ist festzuhalten, dass der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Juni 1996 in Rechtskraft erwachsen und der Bescheid derselben Behörde vom 4. Juli 1996 somit eine Entscheidung in einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache darstellt. In Erledigung der Berufung gegen den letztgenannten Bescheid wäre dieser daher gemäß § 68 Abs.1 AVG wegen res iudicata ersatzlos aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 25. Juni 1999