VwGH dismisses appeal; applicant barred from filing residence permit in Austria due to prior asylum status.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte, vom 21. Juli 1992 bis zum 15. Jänner 1993 und vom 3. Februar 1993 bis zum 15. Juli 1993 gültige Wiedereinreise-Sichtvermerke. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Jänner 1995 wurde ein am 4. Juni 1993 gestellter Antrag des Beschwerdeführers, der gemäß § 7 Abs. 7 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) als Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gewertet wurde, gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Mit am 4. Dezember 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit seiner Ehegattin, einer österreichischen Staatsbürgerin, mit der er seit 21. Juli 1995 verheiratet sei, an.

Die Bezirkshauptmannschaft Baden wies namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 25. Februar 1996 den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 24. Oktober 1991 "illegal" in das Bundesgebiet eingereist. Ein gewöhnlicher Sichtvermerk sei vor der Einreise nicht ausgestellt worden.

Die dagegen erhobene Berufung, in der der Beschwerdeführer auf die ihm früher erteilten Sichtvermerke verwies, zum Vorhalt, diese seien nicht vor der Einreise erteilt worden, nicht Stellung nahm, wurde vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 13. August 1996 gemäß § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung führte der Bundesminister für Inneres aus, der Beschwerdeführer habe nach der Aktenlage seinen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung persönlich bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingereicht. Aufgrund des § 6 Abs. 2 AufG in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 408/1995 könnten zwar Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, ausnahmsweise einen Erstantrag im Inland stellen, diese Rechtslage treffe jedoch auf den Beschwerdeführer, da er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet sei und keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung benötige, nicht zu, weshalb die Erstantragstellung im Bundesgebiet unzulässig sei. Der Beschwerdeführer habe sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Er habe dadurch dem Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht Genüge getan.

Es stehe fest, daß die letzte gültige Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers bis zum "15.1.1993" (gemeint wohl: 15.7.1993) gültig gewesen sei. Seit Ablauf dieses Sichtvermerkes der Bundespolizeidirektion Wien halte sich der Beschwerdeführer noch immer im Bundesgebiet auf. Dieser unerlaubte Aufenthalt im Bundesgebiet stelle eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, weil das Verhalten des Beschwerdeführers auf andere Fremde durchaus Beispielwirkung haben könne.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Nachdem dieser mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2951/96-6, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde sie vom Beschwerdeführer ergänzt. Er erachtet sich in seinem Recht auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 21. August 1996) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 5 Abs. 1 sowie 6 Abs. 2 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, ...

...

§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

§ 4 Z. 2 und 4 der am 22. Dezember 1995 ausgegebenen Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, lauteten:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 Aufenthaltsgesetz), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde,

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörige im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Im Hinblick auf den Umstand, daß ein fristgerecht gestellter Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seines zuletzt gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes, rechtskräftig abgewiesen worden war, wertete die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist daher auch nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten.

Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens schied allerdings auch die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften im Sinne des § 13 AufG aus. Sollte der Beschwerdeführer nämlich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügt haben, welche bereits unter der Geltung des Asylgesetzes 1968 erworben wurde, so wäre diese nach dem 1. Juli 1992 als eine solche anzusehen, die aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum (weiteren) Aufenthalt in Österreich berechtigte (vgl. hg. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 1995, Zl. 95/19/0187). Der Beschwerdeführer wäre dann als Person anzusehen, die aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt war. Da jedoch § 13 Abs. 1 AufG gemäß § 13 Abs. 2 AufG auf die im § 1 Abs. 3 und 4 genannten Fremden - somit auch auf die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt berechtigten Personen - keine Anwendung findet, kommt bei diesem Personenkreis eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nach § 13 Abs. 1 AufG nicht in Frage. Bei diesem Personenkreis kommt eine "Verlängerung" der Aufenthaltsberechtigung vielmehr nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 AufG in Betracht. Sollte der Beschwerdeführer nicht über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz 1991 verfügt haben, so wäre eine "Verlängerung" im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG schon deshalb ausgeschlossen, weil er sich dann am 1. Juli 1993 nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hätte.

Die belangte Behörde hat demnach zu Recht § 6 Abs. 2 AufG angewendet.

Da der Beschwerdeführer aber seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unbestrittenermaßen aus dem Inland gestellt hat und das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895), wäre die Abweisung seines Antrages durch die belangte Behörde nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre.

Weder das Beschwerdevorbringen noch die Aktenlage bieten allerdings einen Hinweis darauf, daß der Beschwerdeführer zu diesem begünstigten Personenkreis zählt.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Antragstellung im Inland ergebe sich in seinem Fall aus der Verordnung der Bundesregierung BGBl. Nr. 408/1995, verkennt er nicht nur, daß für die Frage der Zulässigkeit einer Antragstellung vom Inland aus nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides, im vorliegenden Fall somit die Verordnung BGBl. Nr. 854/1995, maßgeblich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475), sondern auch, daß § 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 (diesbezüglich unverändert gegenüber § 3 Z. 3 der Verordnung BGBl. Nr. 408/1995) auch im Fall des Vorliegens einer Angehörigeneigenschaft die Inlandsantragstellung nur solchen Personen einräumt, die jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist freilich unter dem Begriff "Aufenthaltsbewilligung" nur die in § 1 Abs. 1 AufG umschriebene Bewilligung zu verstehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. September 1995, Zl. 95/19/0743).

Die ausnahmsweise Antragstellung im Inland kommt für den Beschwerdeführer auch nicht gemäß § 4 Z. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 in Betracht. Zwar ist der Beschwerdeführer unbestritten Angehöriger einer österreichischen Staatsbürgerin im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG, im Hinblick auf sein in der Berufung erstattetes Vorbringen gibt es jedoch keinen Hinweis darauf, daß dem Beschwerdeführer vor der Einreise in das Bundesgebiet ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt worden war.

Zählte aber der Beschwerdeführer nach dem bisher Gesagten nicht zu dem Personenkreis, für den ausnahmsweise eine Antragstellung aus dem Inland zulässig war, kann die Abweisung seines entgegen § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestellten Antrages durch die belangte Behörde nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, die belangte Behörde habe Verfahrensvorschriften außer acht gelassen, ist er darauf hinzuweisen, daß nach den bisherigen Ausführungen sein Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist aufzuzeigen, wie die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Dieses Ergebnis erweist sich entgegen dem Beschwerdevorbringen auch im Hinblick auf Art. 8 MRK nicht als rechtswidrig. Der Gesetzgeber der Novelle zum AufG BGBl. Nr. 351/1995 hat in § 6 Abs. 2 AufG bereits auf die während eines berechtigten Aufenthaltes nach dem Asylgesetz 1991 begründeten privaten und familiären Interessen eines Fremden im Inland Bedacht genommen und sich dafür entschieden, die Antragstellung vom Inland aus nur im Falle des Verlustes des Asyls zu erlauben. Eine weitere Bedachtnahme auf Art. 8 MRK durch die Behörde kam daher - unter dem Gesichtspunkt eines vorläufigen Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers nach dem Asylgesetz 1991 - nicht in Betracht. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber die Antragstellung vom Inland aus auf Fälle des Verlustes von Asyl beschränkt hat, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch aus Anlaß des vorliegenden Falles nicht entstanden. Die in den Erläuterungen zum Aufenthaltsgesetz (vgl. die RV, 525 Blg.NR 18.GP) zum Ausdruck kommende Zielvorstellung des Gesetzes, die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch die Stellung von Asylanträgen zu verhindern, welche zum Schutz der öffentlichen Ordnung auch im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt erscheint, verbietet es, Asylwerber in Ansehung ihrer privaten und familiären Interessen im Inland besser zu stellen als Fremde, die erstmals eine Aufenthaltsbewilligung beantragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/0371). Eine Einschränkung des nach Art. 8 Abs. 1 MRK allenfalls geschützten Rechtes auf Neuzuwanderung zur Wahrung der durch einen Voraufenthalt begründeten persönlichen oder familiären Interessen durch § 6 Abs. 2 AufG ist - aus dem Gesichtspunkt der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes des Staats auf Regelung der Neuzuwanderung - durch Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt. Der Fall des Beschwerdeführers ist auch nicht mit jenen Konstellationen vergleichbar, die dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, und jenem des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1997, Zl. 95/19/1475, zugrundelagen.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen, ohne daß auf die Frage eingegangen zu werden brauchte, ob die belangte Behörde ihren abweisenden Bescheid zu Recht auch auf den Sichtvermerksversagungsgrund nach § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG gestützt hat.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen werden. Art. 6 Abs. 2 MRK steht dem nicht entgegen.

Wien, am 18. September 1998