Residence permit denial for in-country application: failure to satisfy the statutory requirement of filing from abroad under § 6 Abs. 2 AufG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nachdem bereits zwei Anträge der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig abgewiesen worden waren, beantragte die Beschwerdeführerin mit einem am 7. Mai 1997 in Wien unterfertigten, am 23. Mai 1997 bei der Aufenthaltsbehörde erster Instanz eingelangten Antrag neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag war auf dem Postweg vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an die österreichische Botschaft in Ankara gesendet und von dort an die Aufenthaltsbehörde erster Instanz weitergeleitet worden.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. Juni 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z 6 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab, weil die Beschwerdeführerin mit einem von 16. August 1994 bis 11. Oktober 1994 gültigen Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist war und mit dem vorliegenden Antrag eine daran anschließenden Bewilligung erteilt werden sollte. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, in der sie die Feststellungen der Behörde über das Vorliegen des Touristensichtvermerks, über ihre Einreise und ihren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht bestritt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z 4 und Z 6 FrG ab. Die belangte Behörde stellte fest, die Beschwerdeführerin sei am 25. August 1994 mit einem Touristensichtvermerk eingereist und halte sich seither im Bundesgebiet auf, was sie auch in ihrem Berufungsvorbringen in keiner Weise bestreite. Der Aufenthalt im Bundesgebiet werde durch die eigenen Angaben der Beschwerdeführerin, die Ausstellung eines Reisepasses bei der türkischen Botschaft in Wien am 23. November 1995, sowie auf Grund der Geburt ihres Kindes in Wien am 1. Mai 1997 nachgewiesen. Das Formular für den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufG habe die Beschwerdeführerin im Inland unterzeichnet und durch die Post von Österreich aus bei der österreichischen Botschaft in Ankara eingereicht. Durch den Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitpunkt der Antragstellung habe die Beschwerdeführerin das gesetzliche Erfordernis des § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt. Die belangte Behörde erachtete auch die Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 Z 4 und 6 FrG als gegeben und fuhr fort, im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes erübrige sich ein Eingehen auf eventuelle private und familiäre Interessen, weil das Vorliegen des § 10 Abs. 1 Z 6 FrG einen zulässigen Eingriff in das durch Art. 8 MRK geschützte Grundrecht darstelle.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 27. November 1997, B 2661/97-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 auf den vorliegenden Beschwerdefall keine Anwendung findet, weil die Beschwerdeführerin noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. .....

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Falle des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs.3 Z.1; weiters in den Fällen des § 7 Abs.2, des § 12 Abs.4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs.3 Z.4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da die Beschwerdeführerin - wie gerade ausgeführt - weder nach ihrem Vorbringen, noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde ihren Antrag zu Recht als Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 erster Satz AufG heranzuziehen war. Das in dieser Bestimmung normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Ausland aus durch einen Vertreter des Fremden bei gleichzeitigem Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet nicht dem Gesetz entspricht. Es kommt ausschließlich auf den Aufenthaltsort derjenigen Person an, für welche die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Hält sich diese Person bei der Antragstellung im Inland auf, hat sie die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen ist, nicht erfüllt, sodass ihr Antrag abzuweisen ist. Mit "Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u. a das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168 mwN). Eine von Österreich aus im Postweg über die österreichische Botschaft in Ankara erfolgte Antragstellung ist daher keine "Antragstellung vom Ausland aus" im dargestellten Verständnis dieser Bestimmung.

Vom Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus wäre nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der auf Grund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählt. Die belangte Behörde hatte den Antrag des Beschwerdeführers daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Inland aufgehalten zu haben. Sie verweist auf die Erkrankung ihres neugeborenen Kindes und auf die dadurch gegebene Notwendigkeit ihrer persönlichen Anwesenheit im Bundesgebiet. Dieses Vorbringen führt aber - selbst im Falle seines Zutreffens - nicht dazu, dass der Beschwerdeführerin trotz Nichterfüllung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre. Der der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewirkte nicht einmal die faktische Unmöglichkeit das Bundesgebiet zu verlassen, dass einem Fremden trotz Vorliegens des Vesagungsgrundes des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. März 1999, Zl. 97/19/0863 bis 0865).

Die Beschwerdeführerin weist schließlich auf § 10 Abs. 3 FrG hin, wonach eine Aufenthaltsbewilligung trotz Vorliegens des Sichtvermerksversagungsgrundes des § 10 Abs. 1 Z 2 oder 3 FrG oder des § 10 Abs. 2 FrG in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen aus humanitären Gründen erteilt werden kann. Diese Bestimmung kann die Beschwerdeführerin aber deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil in ihrem Fall nicht vom Vorliegen der zitierten Sichtvermerksversagungsgründe (des § 10 Abs. 1 Z 2 oder 3 FrG oder des § 10 Abs. 2 FrG) ausgegangen wurde; beim - im gegenständlichen Fall herangezogenen - unter anderem Abweisungsgrund wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG kommt § 10 Abs. 3 Z 1 FrG nicht zum Tragen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. April 1998, Zl. 96/19/1545).

Soweit die Beschwerdeführerin auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auf Art. 8 MRK Bezug nimmt, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber der Novelle zum AufG, BGBl. Nr. 351/1995, mit den §§ 2 Abs. 3 Z 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genutzten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen hat. Verfassungsrechtliche Bedenken, dass die durch die genannten Bestimmungen vorgenommene Umschreibung des begünstigten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Soweit die Beschwerdeführerin schließlich Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, verabsäumt sie es darzulegen, inwiefern die belangte Behörde bei Vermeidung dieser angeblichen Verfahrensmängel angesichts der dargestellten Sach- und Rechtslage zu einem anderen Verfahrensergebnis gelangt wäre.

Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie der vorliegenden Antrag wegen Nichterfüllung der Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG abwies. Angesichts dessen erübrigte sich ein Eingehen auf die von der belangten Behörde zusätzlich herangezogenen Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 Z 4 und 6 FrG.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999