VwGH invalidates residence permit denial due to authority's failure to verify father's legal status under § 3 AufG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice revoked the residence permit denial because the authority incorrectly prioritized the mother's lack of status over the father's legal residence. The applicant explicitly requested family reunification with his father, who held an unlimited visa, but the agency failed to verify his status. The court ruled that the law does not permit authorities to disregard the applicant's clear intent and ignore the father's eligibility for a residence permit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3 Abs. 1 AufG; § 4 Abs. 3 AufG: Authorities must verify the legal status of the intended family member and cannot arbitrarily prioritize one parent's status over the applicant's explicit choice of family reunification.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Vater, brachte am 25. August 1995 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein. Als Aufenthaltszweck war auf dem Antragsformular Familiengemeinschaft mit Fremden, und zwar mit dem Vater angekreuzt. Als Familienangehöriger, mit dem Familiengemeinschaft angestrebt wurde, war der Vater des Beschwerdeführers angegeben.
Der Landeshauptmann von Wien wies den Antrag mit Bescheid vom 30. August 1995 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab, weil die Mutter der antragstellenden Partei über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er ausdrücklich darauf hinwies, daß sein Vater über einen unbefristeten Sichtvermerk für Österreich verfüge.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 22. August 1996 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung gemäß § 4 Abs. 3 AufG ab. In der Begründung wies die belangte Behörde nach Wiedergabe der bezugnehmenden Gesetzesstellen darauf hin, daß es jeglicher Lebenserfahrung entspreche, daß ein einjähriges Kind für die Obsorge und Pflege der Mutter bedürfe. Im Fall des Beschwerdeführers müsse die Mutter-Kind-Beziehung den Ausschlag geben. Da die Mutter aber über keine Aufenthaltsberechtigung verfüge, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof das AufG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 maßgeblich.
Die §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 3 AufG in der Fassung dieser Novelle lauten:
"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten
§ 4. ...
(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren."
Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid darüber hinweg, daß im Antrag des Beschwerdeführers als Aufenthaltszweck unter Punkt 3. "Familiengemeinschaft mit Fremden, und zwar mit" das Wort "Vater" angekreuzt und unterstrichen ist und bei den folgenden Angaben zur Person dieses Familienangehörigen der Name des Vaters des Beschwerdeführers samt Geburtsdatum ausgefüllt wurde. Daraus ist eindeutig zu ersehen, daß die Familienzusammenführung ausschließlich mit dem Vater des Beschwerdeführers angestrebt wird.
Die belangte Behörde hat den rechtlichen Inhalt des § 3 AufG verkannt. Denn aus dem diesbezüglich unzweifelhaften Wortlaut der Norm ist im Falle, daß sich die angestrebte Bewilligung auf die Familienzusammenführung mit dem Vater bezieht, keine Befugnis der Behörden zu einer dem Wunsch des Beschwerdeführers entgegenstehenden Bevorzugung der Mutter ableitbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Februar 1997, Zl. 95/19/1777).
Ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, daß die Mutter im konkreten Fall diejenige Person sei, auf welche die angestrebte Familienzusammenführung abzustellen sei, hat sich die belangte Behörde nicht damit befaßt, ob der Vater des Beschwerdeführers rechtmäßig seit mehr als zwei Jahren seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte.
Aus dem Verwaltungsakt ist zu ersehen, daß dem Vater des Beschwerdeführers ein unbefristeter Sichtvermerk, gültig ab 21. Oktober 1991, erteilt wurde. Hätte die belangte Behörde diese Feststellung getroffen, so hätte sie zu dem Ergebnis gelangen können, daß der Vater des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde die im § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG genannten Erfordernisse erfüllt hätte, weshalb dem Beschwerdeführer ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Z. 3 und 4 AufG zugekommen wäre. Eine Ermessensentscheidung der belangten Behörde gemäß § 4 Abs. 1 AufG wäre somit ausgeschlossen gewesen.
Da die belangte Behörde, ausgehend von ihrer falschen Rechtsansicht Ermittlungen in die aufgezeigte Richtung unterließ, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung
BGBl. Nr. 416/1994. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den über den Betrag von S 2.500,-- hinausgehenden Stempelgebührenersatz (§ 24 Abs. 3 VwGG).