Refusal of in-country initial residence permit applications for family reunification due to non-compliance with the abroad filing requirement under § 6 Abs. 2 AufG

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund jeweils Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer beantragten am 20. September 1996 erstmals die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter. Als Ort der Antragstellung gaben sie Wien an und legten ihren Anträgen jeweils Bestätigungen hinsichtlich des Besuches der Volks- bzw. Hauptschule in Wien bei.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit (im Wesentlichen gleich lautenden) Bescheiden vom 30. Dezember 1996 die Anträge gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) unter Berücksichtigung der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie darauf hinwiesen, sie seien Staatsangehörige der Republik Bosnien-Herzegowina und es sei ihnen Ende Juli 1995 die "ordnungsgemäße Einreise" gemeinsam mit ihrer Mutter, welche über Aufenthaltsbewilligungen verfüge, nach Österreich gelungen. Die Beschwerdeführer hätten sich ordnungsgemäß der Grenzkontrolle (durch Vorweisung des Reisedokumentes der Kindesmutter) "gefügt", weshalb sie gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, ein Aufenthaltsrecht besäßen.

Die belangte Behörde wies mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 AufG ab. Begründend stellte sie fest, die Beschwerdeführer seien im Besitz eines Reisepasses der Bundesrepublik Jugoslawien, weshalb die vorher bestandenen Voraussetzungen gemäß § 12 AufG nicht mehr gegeben seien; die Beschwerdeführer hätten daher gemäß § 6 Abs. 2 AufG einen "Erstantrag" vor der Einreise in das Bundesgebiet vom Ausland aus zu stellen. Die Beschwerdeführer hätten ihren Erstantrag am 20. September 1996 im Inland eingebracht. Sie seien jedoch seit 2. August 1995 an einer näher bezeichneten Adresse im 16. Wiener Gemeindebezirk polizeilich aufrecht gemeldet und hätten somit ihren Antrag nicht vor der Einreise, mit der ihr derzeitiger Aufenthalt begonnen habe, gestellt. Diese Beurteilung werde dadurch bekräftigt, als die Beschwerdeführer laut den vorgelegten Schulbesuchsbestätigungen öffentliche Schulen in Wien besuchten, was auch im Berufungsschreiben bekräftigt werde. Zu den persönlichen Verhältnissen sei zu sagen, dass durch den Aufenthalt der Eltern im Bundesgebiet unabsprechbare private Beziehungen zu Österreich bestünden. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten im Rahmen des Art. 8 MRK sei auf Grund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen, insbesondere der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens, Priorität einzuräumen.

Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der Beschwerden mit Beschluss vom 6. Oktober 1997, B 1386/97-6, B 1387/97-6, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden und hat über die ergänzten Beschwerden in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass die Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, weshalb auf die vorliegenden Beschwerdefälle die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 keine Anwendung findet.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 299/1996, welche im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (28. April 1997) in Geltung stand, lautete:

"§ 2. Fremde, die aufgrund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, am 1. Jänner 1996 ein Aufenthaltsrecht hatten, können den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 AufG ausnahmsweise im Inland stellen."

§ 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, BGBl. Nr. 389/1995, lautete:

"§ 1. (1) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina und deren Ehegatten und minderjährige Kinder, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten, anderweitig keinen Schutz fanden und vor dem 1. Juli 1993 eingereist sind, haben ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet.

(2) Dieses Aufenthaltsrecht besteht weiters für die nach dem 1. Juli 1993 eingereisten und einreisenden Personen gemäß Abs. 1, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrolle stellte und ihm entsprechend internationaler Gepflogenheiten die Einreise gestattet wurde."

§ 4 Z 1 und 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem AufG für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, hatte folgenden Wortlaut:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise gestellt werden von:

1. In Österreich geborenen und seit Geburt aufhältigen minderjährigen Kindern von Fremden, die aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung oder eines vor dem 1. Juli 1993 ausgestellten Sichtvermerkes oder gemäß § 1 Abs. 3 Z 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind,

...

....

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Bei den vorliegenden Anträgen der Beschwerdeführer handelt es sich jeweils um Anträge auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung; auf diese Anträge ist daher § 6 Abs. 2 erster Satz AufG anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das in dieser Bestimmung normierte Erfordernis der Auslandsantragstellung nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Die Beschwerdeführer bestritten weder während des Verwaltungsverfahrens noch in der vorliegenden Beschwerde ihren Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitpunkt der (durch ihre Mutter erfolgten) Antragstellung. Die auf die Nichterfüllung der Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG gestützte Abweisung der verfahrensgegenständlichen Anträge wäre somit nur dann rechtswidrig, wenn die Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 AufG erlassenen Verordnung ausnahmsweise zur Antragstellung vom Inland aus berechtigt gewesen wären.

In diesem Zusammenhang brachten die Beschwerdeführer während des Verwaltungsverfahrens vor, sie seien Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas und auf sie sei die Verordnung der Bundesregierung über das Aufenthaltsrecht kriegsvertriebener Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina anzuwenden. Die belangte Behörde vertrat diesbezüglich die Ansicht, den Beschwerdeführern sei ein jugoslawischer Pass ausgestellt worden, weshalb sie nicht (mehr) in den Anwendungskreis dieser Verordnungen fielen. Dazu ist vorweg zu bemerken, dass es der Behörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwehrt ist, allein deswegen, weil einem Fremden ein Reisepass der Republik Jugoslawien ausgestellt wurde, im Hinblick auf die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft (vgl. dazu näher die Bestimmungen über die doppelte Staatsbürgerschaft im Amtsblatt der Republik Bosnien-Herzegowina, Jahrgang I, Nr. 18, vom 7. Oktober 1992) zu folgern, der Fremde sei ausschließlich Staatsangehöriger dieses Staates (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 19. November 1998, Zl. 96/19/2285). Den Beschwerdeführern kommt aber dennoch keine auf die zitierte Verordnung gestützte Möglichkeit zur ausnahmsweisen Antragstellung vom Inland aus zu, weil nach § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland nur solche Fremde befugt sind, denen am 1. Jänner 1996 auf Grund der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. Nr. 389/1995, eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zukam.

§ 1 Abs. 2 der Verordnung BGBl. Nr. 389/1995 verweist hinsichtlich der Staatsangehörigen Bosnien-Herzegowinas, die in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fallen, auf Abs. 1 dieser Norm. Nach dieser Bestimmung kam ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nur solchen Personen zu, die aufgrund der bewaffneten Konflikte in ihrer Heimat diese verlassen mussten und anderweitig keinen Schutz fanden. Die Beschwerdeführer brachten zu ihrer im Juli 1995 erfolgten Einreise aber lediglich vor, dass sie sich durch Vorweisen des Passes der Kindesmutter der Grenzkontrolle gestellt hatten; ein Vorbringen dahingehend, dass die Beschwerdeführer ihre Heimat auf Grund der kriegerischen Ereignisse verlassen hätten müssen, findet sich jedoch weder in der Berufung noch in der Beschwerde. Es kann der belangten Behörde daher im Ergebnis nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Ansicht vertrat, die Beschwerdeführer zählten nicht zu den Personen, denen gemäß § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 299/1996 ausnahmsweise die Antragstellung vom Inland aus möglich war.

Es ist auch nicht erkennbar, dass den Beschwerdeführern auf Grund einer anderen Bestimmung ausnahmsweise die Möglichkeit zur Inlandsantragstellung zukam. Die Mutter der Beschwerdeführer verfügte zwar sowohl über eine Aufenthaltsbewilligung als auch über einen bis 12. November 2000 gültigen Befreiungsschein; weil die Beschwerdeführer jedoch noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, fand § 4 Z 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 auf die Beschwerdeführer keine Anwendung. Auch die Z 1 dieser Bestimmung können die Beschwerdeführer nicht für sich geltend machen, weil sie nicht in Österreich geboren und seither aufhältig waren, sondern erst im Jahr 1995 nach Österreich einreisten. Die Beschwerdeführer hätten daher den Antrag gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG im Ausland stellen müssen.

Sollten die Beschwerdeführer mit ihren Hinweisen auf die "natürliche Verbundenheit" mit ihrer Mutter und der sich daraus ergebenen Nichtanwendbarkeit des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG die Bestimmung des § 3 Abs. 1 AufG im Auge gehabt haben, so geht auch diese Bezugnahme fehl, weil auch die Erteilung einer Bewilligung nach dieser Gesetzesbestimmung die Erfüllung der Erfordernisse des § 6 Abs. 2 AufG voraussetzt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen 95/19/0701, 1010).

Zu Art. 8 MRK ist zu bemerken, dass der Gesetzgeber der Novelle zum AufG, BGBl. Nr. 351/1995, mit den §§ 2 Abs. 3 Z 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genutzten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen hat. Verfassungsrechtliche Bedenken, dass die durch die genannten Bestimmungen vorgenommene Umschreibung des begünstigten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch in den vorliegenden Fällen nicht entstanden.

Es kann der belangten Behörde daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausging, die Beschwerdeführer hätten der Bestimmung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zuwider gehandelt und aus diesem Grund den Antrag abwies.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 14. Mai 1999