VwGH dismisses asylum applicants' complaints for rejecting domestic residence permit applications due to prior rejected asylum claims.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Erstbeschwerdeführer beantragte am 12. April 1996 persönlich bei der Bezirkshauptmannschaft Melk die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit angegeben wurde. Dem Antrag war unter anderem eine vom 18. September 1995 bis 17. September 1997 gültige Arbeitserlaubnis angeschlossen.

Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte am 27. April 1995 (Einlangen beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke des privaten Aufenthaltes.

Die Bezirkshauptmannschaft Melk namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich wies diese Anträge mit jeweils gleich lautenden Bescheiden vom 24. April 1997 gemäß § 13 Abs. 1 und 2 AufG iVm § 6 Abs. 2 AufG "zurück". Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den angefochtenen, gleich lautenden Bescheiden vom 17. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufungen gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, es stehe fest, dass über die von den Beschwerdeführern am 12. Mai 1992 bzw. 28. Dezember 1992 gestellten Asylanträge rechtskräftig negativ entschieden worden seien. Aus diesem Grund seien die gegenständlichen Anträge als Erstanträge zu werten, die die Beschwerdeführer vor ihrer Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätten stellen müssen, zumal sie zur Inlandsantragstellung nicht berechtigt gewesen seien. Die Beschwerdeführer hätten sich jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten. Auf den Antragsformularen hätten sie als Datum den 12. April 1996 (Erstbeschwerdeführer) bzw. den 18. April 1995 (Zweitbeschwerdeführerin) und als Aufenthaltsort jeweils Melk bei ihrer Antragstellung angegeben und dies auch durch ihre Unterschrift beurkundet. Somit hätten sie sich zum Zeitpunkt der Antragstellung eindeutig im Bundesgebiet aufgehalten und dadurch das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus nicht erfüllt. Aufgrund dieser Tatsache seien die Anträge daher abzulehnen gewesen.

Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer sei zu sagen, dass nur die dargestellten familiären Beziehungen zu Österreich bestünden. Der Antrag des jeweiligen Ehegatten sei mit Bescheid der belangten Behörde ebenfalls abgewiesen worden. Auch in ihrer Berufung hätten die Beschwerdeführer keine Gründe vorbringen können, die eine Entscheidung zu ihren Gunsten herbeigeführt hätten. Bei Abwägung der öffentlichen Interessen und der privaten Interessen der Beschwerdeführer im Rahmen des Art. 8 MRK sei aufgrund des angeführten Sachverhaltes den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen gewesen.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 1997, B 2018/97 und 2030/97, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die ergänzten Beschwerden wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung der angefochtenen Bescheide (jeweils am 23. Juni 1997) hatte die belangte Behörde das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 sowie die am 13. Dezember 1996 angegebene Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, anzuwenden.

§ 1 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und § 13 AufG in dieser Fassung lauteten (auszugsweise):

"§ 1. ...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; ..:; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. ...

§ 13. (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

§ 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 707/1996 lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Da die Beschwerdeführer weder nach ihrem Vorbringen noch nach der Aktenlage jemals über eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des § 1 Abs. 1 AufG verfügten, wertete die belangte Behörde ihre Anträge zu Recht nicht als Verlängerungsanträge.

Für die Beschwerdeführer schied allerdings auch die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften im Sinne des § 13 AufG aus. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführer gemäß § 7 des Asylgesetzes 1991 bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren zum Aufenthalt in Österreich berechtigt waren (die angefochtenen Bescheide enthalten keine diesbezüglichen Feststellungen). Sollten sie über eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt nach § 7 des Asylgesetzes 1991 verfügt haben, so wären sie als Personen anzusehen gewesen, die - bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren - aufgrund einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt waren. Da jedoch § 13 Abs. 1 AufG gemäß § 13 Abs. 2 AufG auf die in § 1 Abs. 3 und 4 AufG genannten Personen - somit auch auf die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum Aufenthalt berechtigten Personen - keine Anwendung findet, kommt bei diesem Personenkreis eine Verlängerung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 13 Abs. 1 AufG nicht in Frage. Bei diesem Personenkreis kommt eine "Verlängerung" der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 AufG in Betracht. Sollten die Beschwerdeführer hingegen über keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügt haben, so schied eine "Verlängerung" einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG schon deshalb aus, weil sich die Beschwerdeführer dann am 1. Juli 1993, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des AufG, nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hätten.

Daraus folgt zunächst, dass die angefochtenen Bescheide nicht gemäß § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft getreten sind. Weiters folgt daraus, dass die belangte Behörde zu Recht § 6 Abs. 2 AufG angewendet hat.

Da die Beschwerdeführer aber ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unbestrittenermaßen aus dem Inland gestellt haben und das in § 6 Abs. 2 AufG normierte Erfordernis, einen Antrag vom Ausland aus zu stellen, nicht als bloße Formvorschrift zu werten ist, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010, sowie Zl. 95/19/0895), wäre die Abweisung der Anträge der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde nur dann zu Unrecht erfolgt, wenn die Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählten, der aufgrund des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Antragstellung im Inland berechtigt gewesen wäre. Die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, können die Beschwerdeführer jedoch nicht für sich in Anspruch nehmen, weil sie noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten.

Insoweit die Beschwerdeführer vorbringen, im Falle ihrer Rückkehr in den Irak wäre eine politische Verfolgung nicht auszuschließen, und sie verfügten auch über keinen Reisepass oder ein sonstiges Reisedokument, das ihnen eine legale Ausreise in einen Drittstaat ermöglichte, ist ihnen zu entgegnen, dass diese Umstände selbst zutreffendenfalls nicht zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung trotz Vorliegens des Versagungsgrundes nach § 6 Abs. 2 AufG zu führen vermögen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. Oktober 1997, Zlen. 96/19/1860 bis 1862). Für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide sind sie nicht von Belang.

Auch der in der Verfahrensrüge erfolgte Hinweis der Beschwerdeführer auf ihre persönlichen Interessen im Inland, die darin bestünden, dass sie während ihres "legalen" Aufenthaltes in Österreich eine Familie gegründet hätten, die den Schutz des Art. 8 MRK genieße, vermag ihren Beschwerden gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 hat bereits auf die privaten (und familiären) Interessen von Personen, die aufgrund des Asylgesetzes 1991 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, Bedacht genommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 96/19/0738).

Die in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG vorgenommene - und nicht auch auf den Verlust der vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsberechtigung Bedacht nehmende - Einschränkung des Rechtes solcher Fremder zur Inlandsantragstellung auf den Fall des Verlustes des Asyls widerspricht im Übrigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dem Art. 8 MRK (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1999, Zl. 97/19/1642, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung der beantragten Verhandlung wurde aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht. Wien, am 7. April 2000