VwGH dismisses asylum applicant's appeal, ruling pre-entry application requirement under § 6 AufG is mandatory and no exception applies.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Jänner 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. Mai 1994 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 27. Mai 1994) gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Jahr 1991 in das Bundesgebiet eingereist und habe in Österreich einen Asylantrag gestellt. Dieser sei mit einem am 10. Mai 1994 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid abgewiesen worden. Ein Überleitungsfall im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG liege - wie sich aus § 13 Abs. 2 AufG ergebe - nicht vor. Beim Antrag des Beschwerdeführers handle es sich um einen Erstantrag, welcher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen sei. Dem dort umschriebenen Erfordernis, den Antrag vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen, habe der Beschwerdeführer nicht Genüge getan. Eine ausnahmsweise Antragstellung im Inland sei nur im Falle des Verlustes des Asyls oder in anderen gesetzlich exakt geregelten Fällen zulässig, von denen hier keiner anwendbar sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, § 6 Abs. 2 AufG sei auf Fälle, in denen sich der Fremder bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes schon im Inland befunden habe, nicht anwendbar. Unter Berufung auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom 16. Juni 1995, Slg. Nr. 14.148, vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, in seinem Fall sei die bestehende Gesetzeslücke im Hinblick auf seinen Voraufenthalt und seine Integration im Bundesgebiet durch eine analoge Anwendung der für Verlängerungsanträge geltenden Vorschriften zu schließen. Dies sei insbesondere deshalb geboten, weil kurzfristig Beschäftigte gemäß § 7 Abs. 2 AufG berechtigt seien, vor Ablauf der Geltungsdauer ihrer Aufenthaltsberechtigung vom Inland aus einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Jede andere Interpretation widerspräche Art. 8 MRK. Schließlich verweist der Beschwerdeführer darauf, daß für ihn eine gültige Arbeitserlaubnis ausgestellt sei.

Der Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Bescheidbegründung und auch sonst in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher dem hg. Erkennntis vom heutigen Tage, Zlen. 97/19/1726, 1727, zugrundelag. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Insoweit sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren darüber hinaus auf seine aufrechte Arbeitserlaubnis beruft, ist ihm zu entgegnen, daß auch diese ihn nicht zu einer ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigte, zumal die Anwendbarkeit des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, voraussetzte, daß der Beschwerdeführer jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte. Darunter ist die in § 1 Abs. 1 AufG vorgeschriebene besondere Bewilligung gemeint. Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung während der Dauer eines Asylverfahrens fällt nicht unter diesen Begriff (vgl. das zur gleichlautenden Bestimmung der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995, BGBl. Nr. 408/1995, ergangene hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen werden, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.