Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
97/19/1715 ECLI:AT:VWGH:1998:1997191715.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal where residence permit application submitted from abroad was rejected for non-compliance with § 6 AufG.

Geschäftsnummer 97/19/1715
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's appeal against the rejection of her residence permit application. The applicant argued that her application, forwarded by her husband from Bratislava, constituted a valid submission from abroad, while the authorities contended the applicant herself must submit the request. The court ruled that the statutory requirement for submission from abroad is a substantive condition, not merely formal, and since no exceptions applied, the rejection was lawful.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 AufenthG; § 66 Abs. 4 AVG: The requirement to submit a residence permit application from abroad is a substantive prerequisite for approval; failure to comply results in rejection, and this condition cannot be waived unless specific statutory exceptions apply.

Schlagwörter

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residence permit application submission from abroad substantive prerequisite Administrative Court of Justice foreign nationals procedural compliance rejection of appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 AufenthG
§ 66 Abs. 4 AVG
April 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs.
§ 5 Abs. 1 AufenthG
§ 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 Fremdengesetz
1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010
Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).
Erkenntnis vom 27. Jänner 1997, Zl. 96/19/0009
Erkenntnis vom 27. Jänner 1997, Zl. 96/19/0009).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. September 1995 im Wege über die Österreichische Botschaft in Preßburg die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG). Dieser Antrag wurde an den Landeshauptmann von Wien als Behörde erster Instanz weitergeleitet, wo er am 12. September 1995 einlangte. Auf dem Antrag findet sich der Vermerk "Eingereicht durch Ehemann". Als derzeitigen Wohnsitz gibt die Beschwerdeführerin eine Adresse in Wien an.

Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheid vom 26. Jänner 1996 diesen Antrag gemäß § 6 Abs. 2 AufG mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 AufG sowie § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Die belangte Behörde führte im wesentlichen aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland zu stellen.

Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Die Beschwerdeführerin habe nach der Aktenlage den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch ihren Gatten bei der Österreichischen Botschaft Preßburg eingereicht. Von dort sei der Antrag an die Behörde erster Instanz weitergeleitet worden, wo dieser am 12. September 1995 eingelangt sei. Die Beschwerdeführerin habe ihre eigenhändig unterzeichnete Berufung in Wien postalisch eingebracht. Sie habe eine Bestätigung vom 12. Februar 1996 über ihre bevorstehende "Geburt" (gemeint wohl:

Entbindung) vorgelegt. Diese Bestätigung diene als Nachweis zu ihrem Berufungsvorbringen, daß sie Österreich zum Zeitpunkt der Antragstellung aus gesundheitlichen Gründen nicht habe verlassen können. Da die Beschwerdeführerin mit Touristensichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist sei, solle ihr die Bewilligung nach dem AufG im Anschluß an ihren Touristensichtvermerk erteilt werden. Weiters stehe fest, daß sich die Beschwerdeführerin nach ihrer Einreise mit einem Touristensichtvermerk noch immer im Bundesgebiet aufhalte. Da sie sich somit unerlaubt im Bundesgebiet befinde, stelle diese Tatsache eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit dar, da ihr Verhalten auf andere Fremde durchaus Beispielswirkung haben könne.

Der § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG finde durch den § 5 Abs. 1 AufG direkte Anwendung. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin sei zu sagen, daß durch den Aufenthalt ihrer Familie im Bundesgebiet unabsprechbare private und familiäre Beziehungen zu Österreich bestünden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stelle die Versagung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 FrG aber einen zulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß Art. 8 MRK dar, und es erübrige sich somit jedes weitere Eingehen darauf.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 10. Mai 1996 durch Hinterlegung) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage in der Fassung der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, daß diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Da die Beschwerdeführerin weder nach der Aktenlage noch nach ihrem eigenen Vorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, wertete die belangte Behörde den Antrag zu Recht als Erstantrag, für dessen Beurteilung § 6 Abs. 2 AufG maßgeblich war.

Gemäß § 6 Abs. 2 erster Satz AufG ist der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Mit "der Einreise nach Österreich" im Sinne dieser Bestimmung ist die Einreise des Antragstellers gemeint (vgl. u. a. das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1996, Zl. 95/19/1168, mwN). Die Antragstellung durch einen Vertreter vom Ausland aus, während sich der Antragsteller selbst im Inland aufhält, erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG nicht (vgl. das soeben zitierte hg. Erkenntnis).

Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, einen Bewilligungsantrag vom Ausland aus zu stellen und die Entscheidung über den Antrag vom Ausland aus abzuwarten, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Die belangte Behörde brauchte die Beschwerdeführerin zu diesen Sachverhaltselementen auch nicht zu hören, weil diese von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren selbst geliefert wurden (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1997, Zl. 96/19/0009).

Vom Erfordernis der Antragstellung vom Ausland aus wäre nur dann abzusehen, wenn die Beschwerdeführerin zu jenem Personenkreis zählte, der aufgrund § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung der Bundesregierung ausnahmsweise zur Inlandsantragstellung berechtigt ist. Weder aus den vorgelegten Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich jedoch Hinweise darauf, daß die Beschwerdeführerin zu diesem Personenkreis zählt. Auch auf die Bestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 könnte sich die Beschwerdeführerin als Angehörige einer Person, für die eine ausländerbeschäftigungsrechtliche Bewilligung und eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt wurde, nicht berufen, weil die Beschwerdeführerin selbst noch nie über eine Aufenthaltsbewilliung verfügte.

Die belangte Behörde hatte den Antrag der Beschwerdeführerin daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen. Die auf § 6 Abs. 2 AufG gestützte Abweisung des Antrages erweist sich somit nicht als rechtswidrig.

An diesem Ergebnis vermögen auch die aufgrund des Aufenthaltes des Ehemannes der Beschwerdeführerin bestehenden familiären und privaten Beziehungen in Österreich nichts zu ändern. Der Gesetzgeber der Novelle zum AufG, BGBl. Nr. 351/1995, hat mit den §§ 2 Abs. 3 Z. 4 und 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie mit der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen in Österreich lebender Fremder bereits auf die durch Art. 8 Abs. 1 MRK geschützten familiären Interessen Bedacht genommen (so die ständige hg. Rechtsprechung). Verfassungsrechtliche Bedenken, daß die durch die genannten Bestimmungen vorgenommene Umschreibung des begünstigten Personenkreises zu eng wäre und ihrerseits Art. 8 MRK nicht entspräche, sind beim Verwaltungsgerichtshof auch im vorliegenden Fall nicht entstanden.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob die belangte Behörde zu Recht auch das Vorliegen der Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG angenommen hat und auf das in diesem Zusammenhang erstattete Beschwerdevorbringen.

Die Beschwerde war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 13. November 1998