Domestic filing of initial residence permit application and admissibility of family reunification exception under Article 6(2) of the Austrian Residence Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit seiner am 7. Juni 1996 durch einen Familienangehörigen bei der österreichischen Botschaft in Preßburg überreichten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer ausdrücklich die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 1997 wurde dieser Antrag - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Beschwerdeführer habe den gegenständlichen Antrag zwar am 7. Juni 1996 durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft in Preßburg überreichen lassen, er habe jedoch die Annahme der erstinstanzlichen Behörde, er habe sich in diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet aufgehalten, nicht widerlegt. Die bloße Einbringung des Antrages durch Dritte im Ausland erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG. Durch den Aufenthalt des Vaters des Beschwerdeführers bestünden zwar familiäre Bindungen in Österreich. Die öffentlichen Interessen an der Versagung einer Aufenthaltsbewilligung seien jedoch den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK hintanzustellen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, über die dieser in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

§ 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 AufG lauteten (auszugsweise):

"§ 1. ...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

1. auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts, eines Staatsvertrages, unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union oder anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in Österreich Niederlassungsfreiheit genießen;

§ 2. ...

(3) Die Bundesregierung kann in dieser Verordnung insbesondere

...

4. in Österreich geborene Kinder von Fremden (§ 3 Abs. 1 Z 2), Angehörige österreichischer Staatsbürger (§ 3 Abs. 1 Z 1), Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 aufenthaltsberechtigt sind oder waren, sowie Inhaber einer Beschäftigungsbewilligung, einer Arbeitserlaubnis oder eines Befreiungsscheines und deren Familienangehörige im Sinne des § 3, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten, insoweit von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen ausnehmen, als dadurch das Ziel der Zuwanderungsregelung nicht beeinträchtigt wird, und ...

§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältige Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

§ 13. (1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen."

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (24. April 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, maßgebend.

§ 4 Z. 3 und 4 dieser Verordnung lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

3. Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 des Aufenthaltsgesetzes auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder eines Staatsvertrags aufenthaltsberechtigt sind oder waren, und

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Der Beschwerdeführer behauptet folgenden Sachverhalt:

"Der Beschwerdeführer, ..., ist am 20.1.1993 erstmals in Österreich eingereist, dies sichtvermerksfrei, wobei er zum damaligen Zeitpunkt im Reisepaß seines Vaters AA eingetragen war.

Der Beschwerdeführer lebt seit damals mit seinem Vater AA in Wien, wo er auch seit 20.1.1993 aufrecht polizeilich gemeldet ist.

Der Beschwerdeführer hat die öffentliche Volksschule in Wien absolviert und besucht derzeit die öffentliche Hauptschule in Wien. Sein Verhalten in der Schule ist sehr zufriedenstellend, seine Leistungen in der Schule durchaus entsprechend.

Der Vater, AA, lebt seit 1990 in Österreich, hat eine

befristete Aufenthaltsbewilligung ... vom 13.2.1997, gültig vom

1.2.1997 bis 1.11.1999 und geht einer unselbständigen

Erwerbstätigkeit bei der ... GesmbH in Wien nach.

Der Vater des Beschwerdeführers bringt hiebei monatlich ca. S 14.000,-- netto ins Verdienen."

Der Beschwerdeführer vertritt vorerst die Auffassung, er sei aufgrund des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffenen Assoziationsrates in Österreich aufenthaltsberechtigt. Er bedürfe daher aus dem Grunde des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG keiner Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Die erstinstanzliche Aufenthaltsbehörde (hier: der Landeshauptmann von Wien) sei daher zur Behandlung seines Antrages unzuständig gewesen. Indem die belangte Behörde unterlassen habe, den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben, habe sie das Recht des Beschwerdeführers auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung verletzt.

Damit beruft sich der Beschwerdeführer auf ein ihm als türkischem Staatsbürger behauptetermaßen zustehendes Recht aufgrund des in Rede stehenden Assoziationsratsbeschlusses, somit auf einen unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0424). Ein solches Recht im Sinne des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG stünde ihm unabhängig von einer Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 leg. cit. zu. In ein danach allenfalls bestehendes Aufenthaltsrecht wäre durch den bekämpften Bescheid nicht eingegriffen worden. Andererseits zeigt schon die Verordnungsermächtigung des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG, welche die Bundesregierung berechtigt, Personen, die gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG aufenthaltsberechtigt sind, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von der Anrechnung auf die Zahl der Bewilligungen auszunehmen, daß auch für Personen, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z. 1 AufG erfüllen, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden kann. Die Frage, ob dem Beschwerdeführer eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden durfte, war allein danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen nach diesem Gesetz vorlagen oder nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897).

Obwohl der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, er sei nach dem in Rede stehenden Assoziationsratsbeschluß aufenthaltsberechtigt, beantragte er mit seiner am 7. Juni 1996 überreichten Eingabe ausdrücklich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zur Beurteilung dieses Antrages war gemäß § 6 Abs. 4 AufG der Landeshauptmann des Landes des beabsichtigten Aufenthaltes (hier: von Wien) zuständig. Aus dem Grunde des Art. 103 Abs. 4 B-VG war die belangte Behörde die zuständige Berufungsbehörde.

Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete seinen Antrag daher zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß der Beschwerdeführer am 1. Juli 1993, dem Tag des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes, über eine Berechtigung zum Aufenthalt im Sinne des § 13 Abs. 1 AufG verfügte. Demnach war er auch nicht berechtigt, einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften zu stellen.

Sein Antrag war daher an § 6 Abs. 2 AufG zu messen. Von dem in dieser Bestimmung umschriebenen Erfordernis, den Antrag zu stellen, während man sich im Ausland aufhält und die Entscheidung hierüber auch im Ausland abzuwarten, hätte die belangte Behörde nur dann absehen können, wenn der Beschwerdeführer zu jenem Personenkreis zählte, welcher gemäß § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder eine darauf beruhenden Verordnung zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt wäre.

Dafür, daß dies der Fall wäre, bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Unter die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, fällt der Beschwerdeführer schon deshalb nicht, weil er nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem bereits zitierten Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 95/19/0897, mit ausführlicher Begründung dargelegt, daß türkische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 erfüllen, nicht im Sinne des § 3 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1995 aufgrund eines Staatsvertrages Niederlassungsfreiheit genießen und daher auch nicht aufgrund dieser Bestimmung zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt waren. Die gleichen Überlegungen haben für die gleichlautende Bestimmung des § 4 Z. 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, Gültigkeit.

Für den Antrag des Beschwerdeführers war daher § 6 Abs. 2 erster Satz AufG maßgeblich. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführt, diese Bestimmung sei lediglich auf Fremde anzuwenden, die nach Österreich zuwandern wollen, um hier Arbeit und Wohnung zu suchen, habe also für Minderjährige keine Gültigkeit, ist ihm zu entgegnen, daß eine solche Differenzierung dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht zu entnehmen ist. Der Zweck des § 6 Abs. 2 AufG, die Zuwanderung insbesondere quotenpflichtiger Fremder schon vor Bewilligungserteilung zu vermeiden, trifft auch auf Fälle des Familiennachzuges zu, sieht doch die in Rede stehende Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, im Einklang mit § 2 des Aufenthaltsgesetzes auch ausdrücklich eine Quotenpflicht für den Familiennachzug (auch Minderjähriger) vor.

Insoweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, § 6 Abs. 2 AufG sei in seinem Fall nicht anzuwenden, weil er sich schon vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhielt, so ist ihm zu entgegnen, daß die Frage, welche Gruppen von Fremden, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet aufhielten, den Regelungen für Erst- bzw. Verlängerungsanträgen zu unterstellen sind, durch die Übergangsbestimmung des § 13 Abs. 1 AufG geregelt wurde. Der Beschwerdeführer, der - wie oben gezeigt - die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 AufG nicht erfüllte, hätte daher zur Antragstellung Österreich wieder verlassen müssen und die Entscheidung über den Antrag im Ausland abzuwarten gehabt.

Wenn der Beschwerdeführer sich auf seine durch die Anwesenheit seines Vaters im Bundesgebiet und seinen Voraufenthalt begründeten privaten und familiären Interessen im Sinne des Art. 8 MRK beruft, ist ihm zu entgegnen, daß der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 351/1995 mit den Bestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG und des § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG sowie der darin enthaltenen - von der Bundesregierung auch genützten - Verordnungsermächtigung jedenfalls in Ansehung von Angehörigen von Fremden, bereits auf die durch die in Rede stehende Bestimmung der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechtsgüter Bedacht genommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161).

Aus Anlaß des Beschwerdefalles sind auch keine Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend entstanden, daß die in § 2 Abs. 3 Z. 4 AufG umschriebene Verordnungsermächtigung zu eng wäre und ihrerseits dem Art. 8 MRK nicht entspräche.

Der Eingriff in ein gedachtes, aus Art. 8 MRK abgeleitetes Recht des Beschwerdeführers auf Familiennachzug zu seinem in Österreich lebenden Vater durch die vorliegende, auf § 6 Abs. 2 AufG gestützte Entscheidung wäre nämlich - auch bei Zutreffen der Sachverhaltsbehauptungen in der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde - im Interesse der öffentlichen Ordnung und des damit verbundenen Rechtes des Staates auf Regelung der Neuzuwanderung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1996, Zlen. 95/19/0701, 1010). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob dem Beschwerdeführer ein solches Recht überhaupt zusteht.

Aus diesem Grund vermag auch die Verfahrensrüge der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil sich an der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes auch unter Zugrundelegung der in der Beschwerde aufgestellten Sachverhaltsbehauptungen nichts änderte.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte aus dem Grunde des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG Abstand genommen werden, weil die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen ließen, daß die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten läßt, und Art. 6 Abs. 1 MRK dem nicht entgegensteht.