VwGH dismisses appeal where asylum seeker fails to apply for residence permit from abroad as required by law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie gemäß § 5 Abs. 1 AufG i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG abgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Inland unterzeichnet und bei der Bezirkshauptmannschaft Baden eingereicht, wo dieser Antrag am 17. Mai 1994 eingelangt sei. Da sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten habe, sei das gesetzliche Erfordernis einer Antragstellung vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt. Weiters stehe nach Auffassung der belangten Behörde fest, daß der Beschwerdeführer illegal und sichtvermerksfrei in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei und am 13. Mai 1992 einen Antrag auf Asylgewährung gestellt habe, der mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1997 "negativ finalisiert" worden sei. Da sich der Beschwerdeführer unerlaubt und ohne jegliche Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet befinde, stelle dieser Umstand eine Gefährdung für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (16. Juni 1997) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof das Aufenthaltsgesetz in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 1 Abs. 3 Z. 6, § 6 Abs. 2 und § 13 AufG in dieser Fassung lauten:

"§ 1.

...

(3) Keine Bewilligung brauchen Fremde, wenn sie

...

6. auf Grund des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sind.

§ 6.

...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der

Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine

Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: Im Fall

des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des

Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z 1; ... Der

Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden.

§ 13.

(1) Die Berechtigungen zum Aufenthalt von Fremden, auf die dieses Bundesgesetz Anwendung findet und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bleiben unberührt. Sie können mit Ablauf der Geltungsdauer dieser Berechtigung die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften (§ 4 Abs. 2) beantragen.

(2) Abs. 1 findet auf die in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Fremden keine Anwendung. Für diese kommt eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nur nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 in Betracht."

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach dem AufG noch während seines anhängigen Asylverfahrens gestellt, weshalb er sich entgegen der Ansicht der belangten Behörde im Zeitpunkt der Antragstellung nicht illegal und unterlaubt, sondern gemäß § 15 Abs. 1 Z. 3 FrG rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Aus § 13 Abs. 1 AufG ergebe sich, daß er sich aufgrund seiner Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe und demzufolge nicht verhalten gewesen sei, seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom Ausland aus zu stellen.

Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, daß keiner der Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 FrG vorliege, weshalb auch die Abweisung aus diesen Gründen rechtswidrigerweise erfolgt sei.

Nach Ausweis der Verwaltungsakten verfügte der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 des Asylgesetzes 1968 über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (16. Juni 1997) kam dem Beschwerdeführer diese vorläufige Aufenthaltsberechtigung jedoch nicht mehr zu, weil bereits mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. Jänner 1997 dem Asylantrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben worden war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch vorläufige Aufenthaltsberechtigungen, die bereits unter der Geltung des Asylgesetzes 1968 erworben wurden, nach dem 1. Juni 1992 als solche anzusehen, die aufgrund des Asylgesetzes 1991 zum (weiteren) Aufenthalt in Österreich berechtigen. Damit ist § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG auf diese anwendbar, weshalb der Beschwerdeführer bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens keine Aufenthaltsbewilligung benötigte. Diese vorläufige Aufenthaltsberechtigung ist jedoch - wie aus § 13 Abs. 2 AufG unzweifelhaft hervorgeht - einer "Verlängerung" durch einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften gemäß § 13 Abs. 1 AufG nicht zugänglich.

Der Beschwerdeführer bestreitet auch nicht, daß er den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom Inland aus gestellt habe.

Werden die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AufG nicht erfüllt, so führt dies nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend zur Abweisung eines Antrages auf Aufenthaltsbewilligung, falls nicht ausnahmsweise eine Antragstellung vom Inland aus zulässig ist, was jedoch im vorliegenden Fall nicht zutrifft.

Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, daß es sich bei der Vorschrift des § 6 Abs. 2 AufG um eine bloße Formvorschrift handle, weshalb eine Antragstellung vom Ausland aus keinen Versagungsgrund darstelle, ist ihm zu entgegnen, daß der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, aus dem Gesetzeswortlaut der genannten Bestimmung ergebe sich jedenfalls nicht, daß es sich bei § 6 Abs. 2 AufG um eine bloße Formvorschrift handeln sollte, weshalb diese Bestimmung im Einklang mit dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Willen des Gesetzgebers auszulegen ist, wonach der Fremde die Entscheidung über seinen im Ausland zu stellenden Antrag auch vom Ausland aus abzuwarten hat (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, Zl. 95/19/1087).

Auch ein Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit der Antragstellung im Inland liegt bei dem Beschwerdeführer nicht vor. Nach § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 ist eine Antragstellung im Inland nur in den dort taxativ aufgezählten Fällen ausnahmsweise zulässig. Da § 6 Abs. 2 AufG nach seinem klaren Wortlaut keine Ausnahmebestimmung für Fremde enthält, die nach § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG aufgrund des Asylgesetzes 1991 während der Anhängigkeit ihres Asylverfahrens zum Aufenthalt in Österreich berechtigt waren, sind im Inland gestellte Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auch in denjenigen Fällen abzuweisen, in denen eine Berechtigung zum vorläufigen Aufenthalt im Sinne des § 7 des Asylgesetzes 1991 vorgelegen ist. Da § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG den "Verlust des Asyls" ausdrücklich als Ausnahmetatbestand anführt, fehlt ein Indiz für eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes hinsichtlich der nach § 7 Asylgesetz 1991 vorläufig aufenthaltsberechtigten Personen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. August 1997, 96/19/1533).

Da dem Beschwerdeführer somit eine ausnahmsweise Inlandsantragstellung verwehrt war, konnte sich die belangte Behörde zutreffenderweise auf § 6 Abs. 2 AufG stützen.

Es erübrigt sich daher im vorliegenden Fall ein Eingehen darauf, ob die belangte Behörde auch zu Recht das Vorliegen der Sichtvermerksversagungsgründe des § 10 Abs. 1 Z. 4 und Z. 6 FrG angenommen hat.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.