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97/19/1684 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191684.X00 KI-generiert

VwGH dismisses family reunification complaints where the partner lacks valid residence status at the time of application. The court rejects claims based on Article 8 ECHR and anti-discrimination laws. No legal entitlement exists if the primary applicant is not lawfully present.

Geschäftsnummer 97/19/1684
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the complaints filed by two applicants seeking residence permits for family reunification. The applicants argued that their partners, who were not lawfully residing in Austria, should still be granted permits under family law and the ECHR. The court ruled that no legal entitlement exists because the primary applicant must be lawfully present at the time of the decision, rendering the application inadmissible under the relevant residence law.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3 AufenthG; A residence permit for family reunification cannot be granted if the primary applicant is not lawfully present in the country at the time of the decision, and Article 8 ECHR does not override this requirement.

Schlagwörter

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family reunification residence permit lawful presence Article 8 ECHR administrative discretion non-discrimination residence law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AufenthG
§ 4 Abs. 1 und 3 AufenthG
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
Art. 8 MRK
Ehegatte der Beschwerdeführer über keine Aufenthaltsbewilligung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung verfügte, steht auch Art. 8 MRK einer Versagung der Bewilligung nicht entgegen.
BGBl. 390 vom 3. Juli 1973
Die Beschwerdeführer wurden durch die angefochtenen Bescheide auch nicht in ihrem "Schutz vor Diskriminierung gemäß dem BGBl. 390 vom 3. Juli 1973" verletzt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von jeweils S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Erstbeschwerdeführers. Beide beantragten jeweils am 18. März 1994 die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck jeweils "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" angegeben und bei der Zweitbeschwerdeführerin deren Ehegatte namentlich angeführt wurde. Der Landeshauptmann von Wien wies diese Anträge mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 23. August 1995 gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung.

Mit den angefochtenen gleich lautenden Bescheiden vom 20. Mai 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufungen gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, minderjährigen Kindern bzw. Ehegatten sei die Bewilligung jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Elternteiles bzw. Partners (§ 4 Abs. 3 AufG).

Der Vater des Erstbeschwerdeführers bzw. Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin sei nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung oder eines Sichtvermerkes. Zuletzt sei ihm eine Bewilligung für die Geltungsdauer vom 31. Oktober 1993 bis 13. April 1995 erteilt worden. Sein Antrag vom 7. März 1995 auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei von der belangten Behörde im Berufungsverfahren abgewiesen worden.

Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 1997, B 1800/97 und B 1801/97, ablehnte und sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die ergänzten Beschwerden wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide (die Zustellung erfolgte jeweils am 2. Juni 1997) ist für die Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

Die §§ 3 Abs. 1 sowie 4 Abs. 1 und 3 AufG lauteten:

"§ 3. (1) Ehelichen und außerehelichen minderjährigen Kindern und Ehegatten

§ 4. (1) Eine Bewilligung kann Fremden unter Berücksichtigung der gemäß § 2 erlassenen Verordnungen sowie unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in dem Land des beabsichtigten Aufenthaltes erteilt werden, sofern kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. ...

(3) Eine Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 4 ist jeweils mit der gleichen Befristung zu erteilen wie die der Bewilligung des Ehegatten bzw. Elternteiles oder Kindes, bei der ersten Bewilligung aber höchstens für die Dauer von fünf Jahren.

Die Beschwerdeführer verfügten nach der Aktenlage noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete ihre Anträge daher zu Recht als Erstanträge.

Ein Fall des § 113 Abs. 6 oder 7 FrG 1997 liegt jeweils nicht vor. Die angefochtenen Bescheide blieben vom Inkrafttreten des FrG 1997 unberührt.

Die Beschwerdeführer treten den maßgeblichen Feststellungen der belangten Behörde, der Antrag ihres Vaters bzw. Ehegatten auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sei - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen worden, nicht entgegen. Der Vater des Erstbeschwerdeführers bzw. Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin war daher im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt. Die belangte Behörde hatte in diesem Zusammenhang lediglich zu prüfen, ob der Vater bzw. Ehegatte der Beschwerdeführer in dem für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Zeitpunkt im Inland (im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG) aufenthaltsberechtigt war, nicht aber, ob ihm bei rechtsrichtiger Beurteilung aufgrund seines Antrages eine Bewilligung zu erteilen gewesen wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. Mai 1998, Zl. 96/19/1802, 1999). Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf das zu dieser Frage erstattete Beschwerdevorbringen.

Die Auffassung der belangten Behörde, dass der Vater bzw. Ehegatte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide kein Fremder war, auf den die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Z. 2 AufG zutrafen, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden. Demnach stand den Beschwerdeführern ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung aus dem Grunde des § 3 Abs. 1 AufG nicht zu. Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 AufG kam daher gar nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1996, Zl. 95/19/0710).

Den Beschwerdeführern konnte auch im Wege einer Ermessensentscheidung über ihre Erstanträge keine Bewilligung zum - allein geltend gemachten - Zweck der Familiengemeinschaft mit dem Vater bzw. Ehegatten erteilt werden, weil die erstmalige Erteilung einer Bewilligung zu diesem Zweck jedenfalls voraussetzt, dass sich der Angehörige, mit dem Familienzusammenführung angestrebt wird, rechtmäßig im Inland befindet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/0549).

In Hinblick darauf, dass sich die Beschwerdeführer selbst nie rechtmäßig in Österreich aufhielten und der Vater bzw. Ehegatte der Beschwerdeführer über keine Aufenthaltsbewilligung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung verfügte, steht auch Art. 8 MRK einer Versagung der Bewilligung nicht entgegen. Aus dieser Bestimmung ist kein Recht eines selbst nie zum Aufenthalt in Österreich berechtigten Kindes bzw. Ehegatten auf Familienzusammenführung mit einem Elternteil bzw. Ehegatten, der im Zeitpunkt der Bescheiderlassung über keine Aufenthaltsbewilligung verfügte, ableitbar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1997, Zl. 96/19/0941).

Die Beschwerdeführer wurden durch die angefochtenen Bescheide auch nicht in ihrem "Schutz vor Diskriminierung gemäß dem BGBl. 390 vom 3. Juli 1973" verletzt. Die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erscheint nicht unsachlich, wenn der Vater bzw. Ehegatte nicht aufenthaltsberechtigt und Familiengemeinschaft mit ihm der einzige angegebene Zweck ist.

Aus diesen Erwägungen waren die Beschwerden gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 20. August 1999