Administrative court dismisses residence permit denial due to lack of employment proof under foreigner act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, der zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung vom 20. Dezember 1993 bis 20. Dezember 1994 verfügte, beantragte am 23. November 1994 die Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 als verspätet zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragte am 24. Juni 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft in Belgrad neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab der Beschwerdeführer auf dem Antragsformular die Ausübung einer unselbstständigen Tätigkeit, als Bezeichnung des beabsichtigten Berufes "Kellner" an.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 gemäß § 5 Abs. 2 AufG ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. April 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 AufG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließlich damit begründet, dass er beabsichtige, im Bundesgebiet einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Da er eine arbeitsrechtliche Bestätigung im Sinne des § 5 Abs. 2 AufG zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG nicht vorgelegt habe, müsse die belangte Behörde die Möglichkeit auf Zugang zu legaler Beschäftigung verneinen. Da der vom Beschwerdeführer angestrebte Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt worden sei, habe seinem Antrag kein Erfolg beschieden werden können. Auf Grund der Aktenlage stehe fest, dass sich Familienangehörige des Beschwerdeführers im Bundesgebiet aufhielten. Im Hinblick auf den Eingriffsvorbehalt des Art. 8 Abs. 2 MRK habe der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt, dass § 5 Abs. 1 AufG iVm Art. 8 Abs. 1 MRK verfassungskonform interpretiert werden könne. Dabei habe eine Abwägung der öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen stattzufinden. Diese Abwägung habe im Fall des Beschwerdeführers ergeben, dass den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen Priorität einzuräumen gewesen sei, da der Beschwerdeführer trotz angestrebter Erwerbstätigkeit auf Grund einer fehlenden arbeitsrechtlichen Bestätigung nicht in der Lage sei, im Bundesgebiet einer legalen Beschäftigung nachzugehen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 6. Oktober 1997, B 1531/97, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (die Zustellung erfolgte am 12. Mai 1997) ist für die Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach der Novelle zum Aufenthaltsgesetz BGBl. Nr. 201/1996 maßgeblich.

§ 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 AufG lauteten:

"§ 5.

...

(2) Zum Zweck der Aufnahme einer Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG darf eine Bewilligung nur erteilt werden, wenn für den Fremden von der zuständigen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung für die Änderung des Aufenthaltszwecks oder eine gültige Sicherungsbescheinigung oder eine gültige Beschäftigungsbewilligung ausgestellt wurde oder der Fremde eine Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt.

§ 6. (1) Außer in den Fällen des § 7 Abs. 1 werden die Bewilligung und deren Verlängerung auf Antrag erteilt. In dem Antrag ist der Zweck des vorgesehenen Aufenthaltes genau anzugeben und glaubhaft zu machen, dass kein Ausschließungsgrund (§ 5) vorliegt. Der Antragsteller kann den bei Antragstellung angegebenen Zweck im Laufe des Verfahrens nicht ändern."

Der Beschwerdeführer hat zwar rechtzeitig vor Ablauf seiner letzten Aufenthaltsbewilligung einen Antrag auf Verlängerung dieser Aufenthaltsbewilligung eingebracht. Allerdings wurde dieser Antrag vom 23. November 1994 mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. März 1995 abgewiesen und die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juli 1995 als verspätet zurückgewiesen. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist der nach rechtskräftiger Abweisung dieses Antrages gestellte neuerliche Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Juni 1996. Die belangte Behörde wertete den vorliegenden Antrag zu Recht nicht als Verlängerungsantrag. Der angefochtene Bescheid ist demnach auch nicht - entgegen der vom Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2000 vertretenen, nicht näher begründeten Auffassung - gemäß § 113 Abs. 6 oder 7 des Fremdengesetzes 1997 außer Kraft getreten.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Feststellung der belangten Behörde, er habe über keine der im § 5 Abs. 2 AufG genannten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Dokumente verfügt. Er verweist darauf, zu keinem Zeitpunkt unerlaubt unselbstständig gearbeitet oder sonst eine unselbstständige Beschäftigung ausgeübt zu haben. Nach Ansicht der Beschwerde hindere der Versagungsgrund gemäß § 5 Abs. 2 AufG die Erteilung einer Bewilligung zu anderen Zwecken als zur Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 AuslBG nicht. Damit übersieht der Beschwerdeführer, dass er in seinem Antrag vom 24. Juni 1996 als Aufenthaltszweck allein die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit angegeben hat. Die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, zu diesem allein geltend gemachten Zweck der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit könne dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2 AufG keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, kann demnach nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Soweit der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, die belangte Behörde habe auf Ermittlungen zu seinen sonstigen Lebensverhältnissen, seinem Unterhalt und seinen Beziehungen zum Bundesgebiet verzichtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Beschwerde kein Vorbringen enthält, das geeignet wäre aufzuzeigen, wie die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können.

Die Beschwerde verkennt weiters, dass § 5 Abs. 2 AufG der Behörde kein Ermessen einräumt und dass der geltend gemachte Aufenthaltszweck nach dem eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 1 letzter Satz AufG nicht geändert werden kann. Ob eine (allfällige) Ausweisung des Beschwerdeführers "dringend geboten" im Sinne des § 19 FrG (betreffend Ausweisung und Aufenthaltsverbot) ist, ist nicht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu prüfen.

Auch der Hinweis auf § 4 Abs. 1 AufG führt die Beschwerde nicht zum Erfolg, weil nach dieser Bestimmung eine Ermessensentscheidung jedenfalls nur bei Nichtvorliegen eines Ausschließungsgrundes in Betracht kommt. Gerade einen solchen hat der Beschwerdeführer jedoch verwirklicht (§ 5 Abs. 2 AufG).

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. März 2000