VwGH dismisses Turkish national's appeal for residence permit due to unauthorized stay and lack of EU free movement rights.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Ankara am 22. März 1995 ausgestellten und bis 21. April 1995 gültigen Touristensichtvermerk. Sie beantragte erstmals am 14. November 1995 bei der erstinstanzlichen Behörde die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz, wobei als Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft mit ihrem österreichischen Ehegatten, mit dem sie seit 11. April 1995 im gemeinsamen Haushalt an einer näher bezeichneten Anschrift in Wien lebe, angegeben wurde. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Jänner 1996 gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen.

Am 26. März 1996 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) beantragte die Beschwerdeführerin durch einen Familienangehörigen bei der österreichischen Botschaft in Pressburg neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Antrag trägt den offensichtlich amtlichen Vermerk "Antragstellerin in Österreich". Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Juli 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen.

Am 21. Oktober 1996 langte beim Landeshauptmann von Wien ein weiterer, im Wege der österreichischen Botschaft in Pressburg gestellter Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz ein. Der Antrag trägt den offensichtlich amtlichen Vermerk "hält sich in Österreich auf". Die Rubrik "derzeitiger Wohnsitz" ist nicht ausgefüllt. Als Aufenthaltszweck wurde Familiengemeinschaft mit dem österreichischen Ehegatten angegeben. Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 1996 gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. März 1997 wies der Bundesminister für Inneres diese Berufung gestützt auf die §§ 6 Abs. 2 und 5 Abs. 1 AufG sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführerin habe nach der Aktenlage das Formular für einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch eine dritte Person über die österreichische Botschaft Pressburg bei der erstinstanzlichen Behörde eingereicht. Da die Beschwerdeführerin jedoch seit 28. Dezember 1995 bei einem näher bezeichneten Unternehmen beschäftigt sei, stehe fest, dass sie sowohl vor, während als auch nach der Antragstellung im Bundesgebiet aufhältig gewesen bzw. noch immer sei. Somit habe sie das vor der Einreise obligatorisch durchzuführende Behörden- bzw. Verwaltungsverfahren bewusst gegenstandslos gemacht. Die öffentliche Ordnung werde schwer wiegend beeinträchtigt, wenn einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, sich unerlaubt nach Österreich begeben bzw. dort aufhielten, um damit die österreichische Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das Interesse an einem geordneten Fremdenwesen erfordere es, dass Fremde, die nach Österreich einwandern wollen, die dabei zu beachtenden Vorschriften einhalten.

Daher sei der Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 2 AufG abzulehnen.

Weiters sei auszuführen, dass die Beschwerdeführerin am 23. März 1995 als Tourist nach Österreich eingereist sei. Dieser Touristensichtvermerk sei vom 22. März 1995 bis 21. April 1995 gültig gewesen. Einen anderen Aufenthaltstitel habe die Beschwerdeführerin nie gehabt (bzw. habe sie keinen solchen dokumentiert). Am 28. September 1995 habe sie in Wien den österreichischen Staatsbürger C M geehelicht.

Da die Beschwerdeführerin ohne relevanten Rechtstitel in Österreich aufhältig sei bzw. hier in Österreich arbeite - siehe ihre Lohnbestätigung vom 19. März 1997 - stehe für die belangte Behörde eindeutig fest, dass ihr Aufenthalt in Österreich ein illegaler sei. Mit ihrem illegalen Aufenthalt in Österreich demonstriere die Beschwerdeführerin aber eindeutig und wissentlich, dass sie nicht die Absicht habe, die österreichische Rechtsordnung zu beachten und zu respektieren. Dies auch und trotz der Tatsache, dass sie angebe, mit einem Österreicher verheiratet zu sein.

Mit diesem illegalen Aufenthalt in Österreich gefährde sie jedoch die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, vor allem wegen einer möglichen Beispielwirkung ihres Verhaltens (und seiner daraus resultierenden Rechtskonsequenz) in Bezug auf andere Fremde. Durch die Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit verwirkliche sie einen Sachverhalt, welcher der Norm des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG subsumierbar sei und dürfe der Beschwerdeführerin - wegen der Verwirklichung des Sichtvermerksversagungsgrundes nach § 10 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. - in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AufG eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz nicht erteilt werden.

Da bei der Beschwerdeführerin gravierende Versagungsgründe vorlägen, könne die belangte Behörde - trotz des Vorbringens in der Berufung, die Behörde müsse die privaten und persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin berücksichtigen - zu keiner anderen als der angeführten Entscheidung kommen.

Gemäß Art. 8 MRK sei die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung, sofern damit in das Privat- und Familienleben des Antragstellers eingegriffen werde, nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele notwendig sei.

Bei dieser Abwägung sei auf die Dauer des Aufenthaltes und das Ausmaß der Integration des Antragstellers Bedacht zu nehmen. Da die Beschwerdeführerin aber illegal in Österreich lebe und auch zuvor noch nie eine Aufenthaltsbewilligung für Österreich gehabt habe, falle die behördlicherseits getätigte Interessenabwägung zu ihren Ungunsten aus.

Aufgrund der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin illegal in Österreich lebe, seien die öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK aufgrund des geschilderten Sachverhaltes höher zu werten als die privaten Interessen der Beschwerdeführerin. Deshalb könne unter den gegebenen Umständen keinesfalls eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, da nach der vorstehenden Abwägung die belangte Behörde zur Ansicht gelangt sei, dass die öffentlichen Interessen zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele höher zu werten seien als die nachteiligen Folgen einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin. Dies trotz der Tatsache, dass diese laut Aktenlage die Ehefrau eines Österreichers sei und die hier in Österreich lebenden leiblichen Kinder (aus erster Ehe) besuchen möchte.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10. Oktober 1997, B 1473/97, ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (7. Mai 1997) hatte die belangte Behörde das AufG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 heranzuziehen. Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzes haben folgenden Wortlaut:

"§ 5. (1) Eine Bewilligung darf Fremden nicht erteilt werden, bei denen ein Sichtvermerksversagungsgrund (§ 10 Abs. 1 FrG) vorliegt, insbesondere aber, wenn deren Lebensunterhalt oder eine für Inländer ortsübliche Unterkunft in Österreich für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist.

§ 6. (1) ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der

Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine

Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig. ...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. ..."

§ 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 lautete:

"§ 10. (1) Die Erteilung eines Sichtvermerkes ist zu versagen, wenn

...

4. der Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährden würde;"

§ 4 Z. 2 der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung stehenden Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1997, BGBl. Nr. 707/1996, hatte folgenden Wortlaut:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

2. Angehörigen von österreichischen Staatsbürgern (§ 3 Abs. 1 Z 1 des Aufenthaltsgesetzes), die gemäß § 14 Abs. 3 FrG einreisen oder denen vor der Einreise ein gewöhnlicher Sichtvermerk erteilt wurde,"

Die Beschwerdeführerin verfügte weder nach der Aktenlage noch nach ihrem Vorbringen jemals über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete ihren Antrag daher zu Recht als Erstantrag, welcher an § 6 Abs. 2 AufG zu messen ist.

Von dem in dieser Bestimmung enthaltenen Erfordernis, den Bewilligungsantrag im Ausland zu stellen und die Entscheidung hierüber auch im Ausland abzuwarten, wäre nur dann abzusehen gewesen, wenn die Beschwerdeführerin dem in § 6 Abs. 2 dritter Satz AufG oder einer darauf beruhenden Verordnung umschriebenen Personenkreis angehörte.

Dass dies der Fall wäre, ergibt sich weder aus den Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen. Auf die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 2 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996 kann sich die Beschwerdeführerin deshalb nicht berufen, weil sie zwar Angehörige eines österreichischen Staatsbürgers im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG ist, jedoch mit einem Touristensichtvermerk eingereist ist und demnach auch keine Einreise gemäß § 14 Abs. 3 FrG vorliegt.

Der Antrag der Beschwerdeführerin war daher an § 6 Abs. 2 erster Satz AufG zu messen. Der Bescheidfeststellung, sie habe sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten, tritt die Beschwerdeführerin nicht entgegen. Die belangte Behörde konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin die Vorschrift des § 6 Abs. 2 AufG nicht eingehalten hat. Das in dieser Bestimmung normierte Erfordernis ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010).

Wenn die Beschwerdeführerin sich auf einen ihr behauptetermaßen zustehenden Rechtsanspruch auf Familiennachzug gemäß § 3 AufG beruft und in diesem Zusammenhang auf ihre abgesicherten Wohn- und wirtschaftlichen Verhältnisse verweist, ist ihr entgegenzuhalten, dass auch ein Rechtsanspruch für den in § 3 Abs. 1 Z. 1 AufG umschriebenen Personenkreis nur insofern bestehen kann, als sämtliche Erfolgsvoraussetzungen - sohin auch die Einhaltung des § 6 Abs. 2 leg. cit. - für einen Antrag erfüllt sind.

Unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK verweist die Beschwerdeführerin auf ihre aufrechte Ehe (mit einem österreichischen Staatsbürger), auf den Aufenthalt ihrer aus erster Ehe stammenden Kinder im Bundesgebiet und ihre auch ausländerbeschäftigungsrechtlich abgesicherte Tätigkeit bei einem näher bezeichneten Unternehmen. Die Beschwerde bringt vor, die belangte Behörde habe die Abwägung nach Art. 8 MRK bzw. § 19 Fremdengesetz unrichtig vorgenommen.

Diesem Vorbringen ist vorerst zu entgegnen, dass im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz keine Abwägung im Sinne des § 19 FrG - der die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot betrifft - vorzunehmen ist. Im Übrigen hat der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit der in dieser Bestimmung enthaltenen, von der Bundesregierung auch genutzten Verordnungsermächtigung bereits auf die privaten und familiären Interessen sowohl von Angehörigen von Österreichern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. März 1996, Zl. 95/19/0845) als auch in Österreich beschäftigter Fremder (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161) Bedacht genommen. Aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles sind keine Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes dahin entstanden, dass die Umschreibung der Verordnungsermächtigung zu eng wäre und ihrerseits dem Art. 8 MRK nicht entspräche.

Im Falle der Beschwerdeführerin wäre daher ein gedachtes, durch Art. 8 MRK geschütztes Recht auf Familiennachzug zur ihren in Österreich lebenden Angehörigen durch die auf § 6 Abs. 2 AufG gestützte Versagung der Aufenthaltsbewilligung im Interesse der öffentlichen Ordnung gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt.

Die Beschwerde macht weiters geltend, die Beschwerdeführerin stütze sich "auf ihr Recht auf Aufenthalt in Österreich nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und Österreich". Es bestehe in diesem Zusammenhang die "rechtsbegründende Tatsache", dass die Beschwerdeführerin seit 1995 ununterbrochen legal in Österreich arbeitstätig sei.

Zu diesem offenkundig mit Blick auf Art. 6 und 7 ARB erstatteten Vorbringen ist Folgendes auszuführen:

Wie der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausgeführt hat, ist unter "ordnungsgemäßer" Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB nur eine solche zu verstehen, die im Einklang mit der ausländerbeschäftigungsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedsstaates steht. Verfügte aber ein türkischer Staatsangehöriger zu dem Zeitpunkt, in welchem durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (1. Jänner 1995) der genannte Assoziationsratsbeschluss für ihn hätte wirksam werden können (und auch in der Folge) nicht über eine Berechtigung zum Aufenthalt und war daher auch nicht im oben aufgezeigtem Sinn ordnungsgemäß beschäftigt, so kommt ihm ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB nicht zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. September 1999, Zl. 99/19/0061).

Art. 7 Abs. 1 ARB kommt im Falle der Beschwerdeführerin schon deshalb nicht zur Anwendung, weil sie nicht Familienangehörige eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers ist.

Freizügigkeit genießt die Beschwerdeführerin nicht, weil ihr Heimatstaat, die Türkei, nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Diese Berechtigung kommt den türkischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen nur insoweit zu, als auf Grundlage des Assoziationsrechtes Freizügigkeit mit innerstaatlicher Wirkung hergestellt worden ist. Auch das Assoziierungsabkommen selbst enthält keine unmittelbar anwendbaren, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und deren Angehörigen regelnden Vorschriften. Demgemäß gebietet auch das Assoziierungsabkommen selbst nicht, für türkische Staatsangehörige die gemeinschaftliche Freizügigkeit herbeizuführen, wie sie nach dem Gemeinschaftsrecht den Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeräumt ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. September 1999, Zlen. 98/19/0211 bis 0214).

Stand aber der Beschwerdeführerin auch nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei sowie der darauf gestützten Beschlüsse des Assoziationsrates kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu, ist auch die Beurteilung der belangten Behörde zutreffend, ihr Aufenthalt sei seit Ablauf des bis 21. April 1995 gültigen Touristensichtvermerkes unrechtmäßig.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rechtfertigt ein lang dauernder unrechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden in Österreich grundsätzlich die Annahme, die Fortsetzung dieses Aufenthaltes aufgrund der von ihm angestrebten Bewilligung werde die öffentliche Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefährden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum einen dann vor, wenn ein Fremder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seines gewöhnlichen Sichtvermerkes (oder seiner Aufenthaltsbewilligung) Österreich nicht verlassen, sondern die Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Bundesgebiet abgewartet hat, zum anderen dann, wenn er zur ausnahmsweisen Antragstellung im Inland berechtigt ist (vgl. zu all dem das hg. Erkenntnis vom 12. Februar 1999, Zlen. 97/19/1645 bis 1648, mwH). Die

Ausnahmetatbestände liegen sachverhaltsbezogen - wie dargestellt

- jedoch nicht vor. Die belangte Behörde hat somit auch zu Recht den Schluss gezogen, dass die Beschwerdeführerin den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG erfüllt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 17. März 2000