VwGH dismisses appeals where applicants failed to submit residence permit applications from abroad as required by law.

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund jeweils Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer sind Geschwister und beantragten jeweils am 31. Jänner 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gaben sie neben dem der Familiengemeinschaft mit ihrer Großmutter auch den der Schulausbildung im Bundesgebiet an.

Die belangte Behörde wies mit dem nunmehr angefochtenen Bescheiden diese Anträge im Instanzenzug gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Sie stellte fest, die Beschwerdeführer seien jeweils am 28. Mai 1996 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist; Anträge auf Gewährung von Asyl seien gemäß § 4 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen worden. Seit 4. Juni 1996 seien die Beschwerdeführer an einer näher bezeichneten Adresse im zweiten Wiener Gemeindebezirk polizeilich gemeldet. Die Großmutter der Beschwerdeführer, welcher die Obsorge über diese mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 17. Dezember 1996 übertragen worden sei, gebe auch in der Berufung an, dass die Beschwerdeführer jeweils ein Gymnasium im 20. Wiener Gemeindebezirk besuchten. In formeller Hinsicht gelte für den Fall der Beschwerdeführer bezüglich der Antragstellung die Vorschrift des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG, wonach der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen sei. Dies werde auch durch die Judikatur der Höchstgerichte eindeutig bestätigt. Eine Antragstellung aus dem Inland sei nur im Falle des Verlustes (der Aberkennung) des Asyls oder in anderen gesetzlich exakt geregelten Fällen zulässig, von welchen hier keine anwendbar seien. Die Großmutter der Beschwerdeführer sei bereits seit mehreren Jahren im Bundesgebiet legal aufhältig; dadurch bestünden unabsprechbare private Bindungen zum Bundesgebiet. Infolge der Verletzung der Vorschrift des § 6 Abs. 2 AufG sei jedoch den öffentlichen Interessen Priorität einzuräumen und der Antrag der Beschwerdeführer abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und hierüber in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass auf die vorliegenden Beschwerdefälle die Bestimmung des § 113 Abs. 6 und 7 des Fremdengesetzes 1997 deshalb keine Anwendung findet, weil die Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete:

"§ 6. .....

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Begründet eine Einbringung auf dem Postweg oder durch Vertreter die Vermutung, dass diese Regelung umgangen werden soll, kann die persönliche Einbringung verlangt werden. Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Falle des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1; weiters in den Fällen des § 7 Abs. 2, des § 12 Abs. 4 und einer durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine Verordnung gemäß § 14 FrG ermöglichten Antragstellung nach Einreise; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszweckes kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

Weil - wie dargestellt - die Beschwerdeführer noch nie über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten, wertete die belangte Behörde ihre Anträge zu Recht als Erstanträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, für deren Beurteilung § 6 Abs. 2 erster Satz AufG heranzuziehen war.

Das in § 6 Abs. 2 erster Satz AufG normierte Erfordernis, den Antrag vom Ausland aus zu stellen, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht als bloße Formvorschrift zu werten, sondern als Voraussetzung, deren Nichterfüllung die Abweisung eines Antrages nach sich zieht (vgl. u.a. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/19/1010 sowie Zl. 95/19/0895).

Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, sich im Zeitpunkt der Antragstellung im Bundesgebiet aufgehalten und die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht erfüllt zu haben. Die Beschwerde macht als inhaltliche Rechtswidrigkeit diesbezüglich geltend, diese Bestimmung sei nicht auf jene Fälle anzuwenden, in welchen ein Ausländer wohl unrechtmäßig, jedoch "unwissentlich" nach Österreich geraten sei, sodass ihm die Möglichkeit gefehlt habe, den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Weiters sei auch eine teleologische Interpretation des Gesetzes in dem Sinn möglich, dass die Worte "Verlust des Asyls" im § 6 Abs. 2 AufG nicht nur die Entziehung, sondern - in Fällen "unwissentlicher" Einreise nach Österreich - auch die Verweigerung des Asylrechtes umfassen sollten.

Dazu ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführer - hinsichtlich des Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof angeben, "unwissentlich" nach Österreich geraten zu sein, weshalb einer Berücksichtigung dieses Vorbringens schon das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegensteht. Abgesehen davon handelt es sich bei der Antragstellung vom Ausland aus um eine zwingende Erfolgsvoraussetzung, wobei in diesem Verfahren nicht zu beurteilen ist, ob den Beschwerdeführern ihr Aufenthalt im Bundesgebiet diesen vorwerfbar ist oder nicht (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1999, Zl. 97/19/0100, und andere).

Aber auch die Argumentation der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine teleologische Interpretation der Worte "Verlust des Asyls" im § 6 Abs. 2 AufG ist nicht geeignet, den Beschwerden zum Erfolg zu verhelfen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof haben auch abgewiesene Asylwerber ihre Anträge betreffend Bewilligung nach dem AufG vor einer (weiteren) Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 1997, Zl. 97/19/0729). § 6 Abs. 2 AufG führt ausdrücklich und unmissverständlich nur den "Verlust des Asyls" als Ausnahmetatbestand an. Dies entspricht auch dem aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage erkennbaren Zweck der Norm, wonach die Umgehung von Einwanderungsvorschriften durch Stellung eines Asylantrages verhindert werden sollte. Abgewiesene Asylwerber - wie die Beschwerdeführer - sollten in Ansehung ihrer privaten Interessen im Inland nicht besser gestellt werden als Fremde, die erstmals eine Aufenthaltsbewilligung beantragen. Für eine ausnahmsweise Möglichkeit einer Antragstellung vom Inland aus findet sich daher im Fall der Beschwerdeführer keine gesetzliche Grundlage.

Die angefochtenen Bescheide, mit denen die Anträge der Beschwerdeführer wegen Nichtentsprechung der Vorschrift des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG abgewiesen wurden, stehen daher in Einklang mit der Rechtslage.

Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen waren.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 3. September 1999