Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
97/19/1656 ECLI:AT:VWGH:1999:1997191656.X00 KI-generiert

Residence permit denial for failure to file application from abroad prior to entry

Geschäftsnummer 97/19/1656
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the complainant's complaint, upholding the Federal Minister of the Interior’s decision to deny a residence permit, and ordered the complainant to pay court costs of 565 Austrian Schillings. The case concerned an application for a residence permit for family reunification filed by a minor who was already residing in Austria without a valid permit; the lower authorities had rejected the application because it was not submitted from abroad prior to entry, as required by law. The court held that Section 6(2) of the Residence Act mandates that initial applications be filed from abroad before entry into Austria, and this procedural requirement is a strict condition precedent for approval. Since the applicant did not qualify for the exceptional in-country application provisions under Section 4 No. 4 of the 1996 Regulation on Residence Permit Quotas—because she had never previously held a residence permit—the authority was compelled to deny the application. The court further determined that the refusal did not violate Article 8 of the European Convention on Human Rights, as the legislative framework already accommodated the interests of family members of authorized workers, and the denial served the public interest in maintaining orderly entry procedures.

Legislator-Regeste

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§ 6 Abs. 2 AufenthG; § 8 Abs. 2 EMRK: The refusal of a residence permit due to failure to apply before entry from abroad is lawful when the applicant has resided domestically, as public order interests prevail over private family interests.

Schlagwörter

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residence permit refusal pre-entry application requirement family reunification rights public order exception administrative procedure violation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 6 Abs. 2 AufenthG
§ 8 Abs. 2 EMRK
§ 42 Abs. 1 VwGG
Provision cited in the dispositive as the basis for dismissing the complaint as unfounded.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994
Provisions cited in the dispositive to justify the order regarding the reimbursement of costs and expenses.

Zitierte Rechtsprechung

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B 1606/96
Juni 1997, B 1606/96, ablehnte und sie in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
96/19/0161
Residence permit admissibility: domestic application by family member of work permit holder without prior residence status

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

Provision cited in the dispositive as the basis for dismissing the complaint as unfounded.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994

Provisions cited in the dispositive to justify the order regarding the reimbursement of costs and expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 22. August 1994 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) sowie § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin brachte in weiterer Folge (laut Aktenvermerk:) "persönlich mit Mutter" im Weg über die österreichische Botschaft in Belgrad einen mit 7. August 1995 datierten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, welcher bei der Behörde erster Instanz am 14. August 1995 einlangte. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin Familienzusammenführung mit ihren Eltern sowie Schulausbildung an.

Der Landeshauptmann von Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. Jänner 1996 mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus gemäß § 6 Abs. 2 AufG ab. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. März 1996 wurde die Berufung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Im Fall der Beschwerdeführerin handle es sich um einen Erstantrag, den sie vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätte stellen müssen. Die Beschwerdeführerin habe jedoch nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage den Antrag nicht vor der Einreise, mit der ihr Aufenthalt in Österreich begonnen habe, gestellt. Sie sei seit 3. Jänner 1994 in Österreich aufrecht polizeilich gemeldet, das heiße, daß sie vor, während und nach der Antragstellung polizeilich gemeldet bzw. aufhältig gewesen sei. Darüberhinaus hätten Erhebungen der belangten Behörde ergeben, daß sie in 1200 Wien, L-Platz, die Hauptschule besuche. Aus all diesen Umständen ergebe sich, daß die Verfahrensvorschrift des § 6 Abs. 2 AufG anzuwenden, und die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausgeschlossen sei. Unter Berücksichtigung, daß sich die Eltern der Beschwerdeführerin rechtmäßig in Österreich aufhielten und einer Erwerbstätigkeit nachgingen, habe die belangte Behörde festgestellt, daß unter Abwägung der privaten Interessen der Beschwerdeführerin mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK die öffentlichen Interessen überwögen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluß vom 16. Juni 1997, B 1606/96, ablehnte und sie in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Hinblick auf das Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides (3. April 1996) ist für seine Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage nach Inkrafttreten der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, sowie die am 22. Dezember 1995 ausgegebene Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996, BGBl. Nr. 854/1995, anzuwenden.

§ 6 Abs. 2 AufG lautete auszugsweise:

"§ 6. ...

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung ist vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. ... Eine Antragstellung im Inland ist ausnahmsweise zulässig: im Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Asyls oder des Aufenthaltsrechts gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1;...; schließlich für jene im Bundesgebiet aufhältigen Personen, für die dies in einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 festgelegt ist. Der Antrag auf Verlängerung einer Bewilligung und auf Änderung des Aufenthaltszwecks kann bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Bewilligung auch vom Inland aus gestellt werden."

§ 4 Z. 4 der Verordnung BGBl. Nr. 854/1995 lautete:

"§ 4. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann ausnahmsweise im Inland gestellt werden von:

...

4. Personen, für die eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt ist, und deren Familienangehörigen im Sinne des § 3 des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltsbewilligung hatten."

Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage nie über eine Aufenthaltsbewilligung. Die belangte Behörde wertete ihren Antrag daher zu Recht als Erstantrag, welcher an § 6 Abs. 2 AufG zu messen ist.

Bei der Bestimmung des § 6 Abs. 2 AufG handelt es sich um eine Voraussetzung, deren Nichterfüllung zwingend die Abweisung des Antrages nach sich zieht (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 95/19/0895). Nach dem u.a. aus den Gesetzesmaterialien erschließbaren Normzweck und dem Umstand, daß sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs. 2 AufG um eine bloße Formvorschrift handeln sollte, hat der Fremde die Entscheidung über seinen im Ausland zu stellenden Antrag auch vom Ausland aus abzuwarten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 95/19/1703).

In ihrer Beschwerde, in der sie eine Adresse im Bundesgebiet angibt, betont die Beschwerdeführerin ausdrücklich, die belangte Behörde habe richtig erkannt, daß sie seit 3. Jänner 1994 polizeilich gemeldet und in Österreich aufhältig sei und zur Schule gehe. Dem gegenüber habe die belangte Behörde nicht erkannt, daß der Antrag vom 7. August 1995 von der gesetzlichen Vertreterin im Ausland gestellt worden sei. Überdies sei die belangte Behörde auch nicht auf das Berufungsvorbringen eingegangen, daß die minderjährige Beschwerdeführerin (laut vorgelegter Fotokopie des Reisepasses: am 3. September 1995) an der Grenze zurückgewiesen und diese Zurückweisung im Reisepaß der Mutter ersichtlich gemacht worden sei. Mit diesem Vorbringen stellt die Beschwerdeführerin jedoch nicht in Abrede, sich nach der Antragstellung (und ungeachtet der am 3. September 1995 erfolgten Zurückweisung) wieder im Bundesgebiet aufgehalten zu haben. Infolge dieses Inlandsaufenthaltes während des Verfahrens und im Zeitpunkt der Bescheiderlassung erfüllte die Beschwerdeführerin aber die Voraussetzung des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG nicht. Dies führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwingend zur Abweisung eines Antrages auf Aufenthaltsbewilligung, falls nicht ausnahmsweise eine Antragstellung vom Inland aus zulässig ist. Daß dies der Fall wäre, ergibt sich weder aus den Verwaltungsakten noch aus dem Beschwerdevorbringen. Die Ausnahmebestimmung des § 4 Z. 4 der Verordnung der Bundesregierung über die Anzahl der Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz für 1996 kommt im Fall der Beschwerdeführerin - selbst bei Vorliegen der in dieser Bestimmung genannten ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligungen der Eltern - deshalb nicht zum Tragen, weil die Beschwerdeführerin selbst niemals über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte.

Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde gestützt auf die Nichterfüllung der Vorschrift des § 6 Abs. 2 erster Satz AufG den vorliegenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abwies.

Unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 MRK verweist die Beschwerdeführerin darauf, daß ihre Eltern rechtmäßig in Österreich leben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Dem ist zu entgegnen, daß der Gesetzgeber der Novelle zum Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 351/1995, mit der in dieser Bestimmung enthaltenen, von der Bundesregierung auch genutzten Verordnungsermächtigung bereits auf die privaten und familiären Interessen von Angehörigen in Österreich aufhältiger Fremder, die eine Arbeitserlaubnis besitzen, Bedacht genommen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1996, Zl. 96/19/0161). Aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles sind keine Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes dahin entstanden, daß die Umschreibung der Verordnungsermächtigung zu eng wäre und ihrerseits dem Art. 8 MRK nicht entspräche.

Im Falle der Beschwerdeführerin wäre daher ein Eingriff in ein gedachtes, durch Art. 8 MRK geschütztes Recht auf Familiennachzug zu ihren in Österreich lebenden Angehörigen durch die auf § 6 Abs. 2 AufG gestützte Versagung der Aufenthaltsbewilligung im Interesse der öffentlichen Ordnung gemäß Art. 8 Abs. 2 MRK gerechtfertigt. Die diesbezüglichen - teilweise unsachlichen - Ausführungen in der Beschwerde gehen daher ins Leere.

Bei diesem Ergebnis brauchte auf den von der belangten Behörde alternativ herangezogenen Versagungsgrund nach § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG 1992 nicht eingegangen werden.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Wien, am 28. Jänner 1999